2. Fortsetzung der Besprechung über die Devisenlage9 .
Staatssekretär Hirsch trug den Gang der gestrigen Besprechung zusammenfassend vor:
Zur Frage der Erhöhung der Zollzuschläge einigte man sich auf eine Erhöhung von 900 auf 1800%. Die Frage, wann diese Erhöhung in Kraft treten/276/ soll, namentlich, ob die Aufhebung der Sanktionen erst abzuwarten sei, wurde offen gelassen und einer Kabinettsentscheidung vorbehalten10.
Der Erlaß von Einfuhrverboten wurde aus den gestern geäußerten Bedenken auch heute für unzweckmäßig gehalten11.
Was die vom Reichsminister Rathenau vorgeschlagene Zirkulationssteuer angeht, so werden wegen der von Staatssekretär Zapf erhobenen Einwendungen von dem Reichswirtschaftsministerium das Reichsfinanzministerium, Reichsernährungsministerium und das Auswärtige Amt zu einer besonderen Besprechung eingeladen werden12.
Zur Frage der Erfassung der Devisen wurde auch heute kein Beschluß gefaßt. Im allgemeinen ergab sich aus dem Bericht des Reichsbankdirektors Kauffmann und des Reichskommissars Trendelenburg, daß die Erfassung der Devisen auf Grund der bisherigen Maßnahmen im Fortschreiten ist. Soweit Waren einer Ausfuhrbewilligung bedürfen, schien es nicht schwierig, bei Einführung eines Zwanges zur Abgabe von Devisen die erforderliche Kontrolle auszuüben. Für andere Waren wäre aber noch der Erlaß einer besonderen gesetzlichen Bestimmung erforderlich, die vom Reichswirtschaftsministerium bereits entworfen wird. Die einer Ausfuhrbewilligung nicht bedürftigen Waren betragen zur Zeit ungefähr ¼ der gesamten Ausfuhrmenge; nähere Mitteilungen hierüber will Reichskommissar Trendelenburg machen.
Zur Erfassung von 26% der Ausfuhr sind nach Mitteilung von Staatssekretär Hirsch vom Reichswirtschaftsministerium bereits Grundsätze ausgearbeitet worden13. Wegen der von verschiedenen Seiten geäußerten Bedenken gegen/277/ die Durchführung einer solchen Abgabe wird beschlossen, über die Richtlinien in einer besonderen Ressortsitzung zu sprechen. Das Reichswirtschaftsministerium wird das Weitere veranlassen14.