Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Wirth I/II
Text
7. Stellungnahme zu den Anträgen, betreffend Schutz der Republik, im Rechtsausschuß des Reichstags in der Sitzung am Freitag, dem 4. November7.
Nach eingehender Erörterung erklärte sich das Kabinett damit einverstanden, daß der Reichsminister des Innern in der morgigen Sitzung des Rechtsausschusses des Reichstags folgende Erklärung abgibt: „Das Reichsministerium des Innern ist mit der Vorbereitung gesetzlicher Maßnahmen zum erhöhten Schutz der Republik befaßt. Ob die Prüfung dieser Fragen zur Vorlage eines besonderen Gesetzentwurfs oder zur Änderung bestehender Gesetze führen wird, läßt sich noch nicht überblicken.“
Fußnoten
- 7
Frau Agnes und Genossen hatten am 27.9.21 den Antrag auf Annahme des von ihnen entworfenen Gesetzes zum Schutze der Republik gestellt (RT-Drucks. Nr. 2701, Bd. 369
). Am 30.9.21 und 1.10.21 war dieser Antrag mit einigen Zusatzanträgen betr. die Aufhebung der VO des RPräs. zum Schutz der Republik im RT beraten und dem Rechtsausschuß zugewiesen worden (RT Bd. 351
