1.147.2 (wir2p): 2. Außerhalb der Tagesordnung: Oktoberzuschüsse für Kriegsbeschädigte.

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2. Außerhalb der Tagesordnung: Oktoberzuschüsse für Kriegsbeschädigte.

Minister Brauns berichtet, daß die Teuerungszuschüsse für den Monat Oktober erhöht werden sollen und eine entsprechende Vorlage beim Reichstag eingebracht werden solle2.

Das Kabinett ist hiermit einverstanden.

Fußnoten

2

Eine Mitteilung darüber an den RT gemäß § 9 des Gesetzes über die Teuerungsmaßnahmen vom 21.7.1922 (RGBl. 1922 I, S. 650 ) ergeht am 17.10.1922 (R 43 I /707 , 708, Bl. 111 f. und RT-Drucks. Nr. 5065, Bd. 375 ).

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