1. Gesetz über die Betriebsräte.
Der Reichsarbeitsminister erläuterte den Gesetzentwurf im einzelnen2 und wies darauf hin, daß auch die Redakteure den Wunsch auf Einführung besonderer Betriebsräte für sie ausgesprochen hätten.
/157/ Der Minister der öffentlichen Arbeiten führte aus, daß er dem Grundgedanken des Gesetzes nur zustimmen könne, er wünschte aber, daß das Gesetz der Eigenart großer Betriebsverwaltungen angepaßt würde, um bei der sonst sich ergebenden großen Zahl von Einzelbetriebsräten ein praktisches Arbeiten zu ermöglichen. Im übrigen machte er noch auf folgendes aufmerksam:
a)
	Durch die Einführung der Betriebsräte würde eine Verringerung der Arbeit um 4–5% eintreten, da diese Leute infolge Versammlungen usw. entsprechend weniger leisten würden.
	
b)
	Es müsse versucht werden, die Betriebsratsverhandlungen aus den Betrieben heraus zu verlegen, damit nicht während der Arbeitszeit verhandelt würde.
	
c)
	Man sollte erwägen, ob man nicht für die gemeinnotwendigen Betriebe hinsichtlich des Streikrechts besondere Vorsichtsmaßregeln etwa durch Schaffung einer qualifizierten Mehrheit für Streikbeschlüsse treffen solle.
	
d)
	Eine möglichst lange Wahlperiode sei im Interesse des Betriebes wünschenswert. Das Recht der Betriebsversammlung, jederzeit den Betriebsrat zurückzurufen, sei gefährlich3.
	
Auf die Entgegnung des Reichsarbeitsministers, daß doch vielleicht die Bestimmung des § 17 genüge, wonach eine Errichtung nicht erforderlich sei, wenn nach der Natur des Betriebes besondere Schwierigkeiten entgegenstünden/158/ und auf Grund eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags eine andere Vertretung der Arbeitnehmer des Betriebes bestimmt oder errichtet würde, erwiderte der Minister der öffentlichen Arbeiten, daß der Abschluß von Tarifverträgen von ihm angestrebt werde, jedoch sei dies nicht immer zu erreichen. Auch vom Reichsschatzminister wurden verschiedene Bedenken geäußert, während der Reichspostminister glaubte, mit den Bestimmungen des Entwurfs auskommen zu können.
Herr Rauscher machte auf die Wünsche der Redakteure auf die Errichtung eines besonderen Betriebsrats wiederholt aufmerksam, deren Berechtigung mit Rücksicht auf die geringe Zahl den Angestellten gegenüber er hervorhob.
Der Ministerpräsident bezweifelte, ob es möglich sein würde, diesem Wunsche entgegenzukommen. Jedenfalls dürfte der Betriebsrat keinen Einfluß auf die Haltung des Blattes ausüben, sondern lediglich nur auf technische Dinge seine Tätigkeit erstrecken. Immerhin könne man diese Frage noch im Benehmen mit dem Reichsverband der deutschen Presse prüfen, ohne daß indes dadurch die Einbringung der Vorlage verzögert werden dürfte. Wenn es zur Zeit nicht angängig sei, die Beamten mit in das Gesetz hineinzunehmen, so müsse unbeschadet der Einbringung der Vorlage diese Frage noch geregelt werden. Hierfür sei das Reichsministerium des Innern zuständig. Die ganze Angelegenheit schiene im Augenblick nicht spruchreif4. Es sollten daher sofort Referentenbesprechungen stattfinden, insbesondere sollten auch die Eisenbahner zu den Verhandlungen hinzugezogen werden. Die Referentenbesprechungen sollen tunlichst am Donnerstag, dem 31. Juli, stattfinden, damit die Angelegenheit alsbald erledigt werde5.