3. Bericht über den Stand der Verhandlungen, betreffend die besetzten Gebiete5.
Der Unterstaatssekretär Lewald berichtete über seine Verhandlungen mit dem Minister Loucheur über verschiedene Fragen wegen des besetzten Gebiets.
Gesichert sei die Aufhebung der Verkehrsbeschränkung, Freiheit des Briefverkehrs, Wahrung des Postgeheimnisses, Gestattung der Wahlen zu Gemeindevertretungen, Synodal- und Provinzialverbänden, Zulassung von Polizeitruppen, Entgegenkommen hinsichtlich der Zollgrenzen sowie hinsichtlich der Besteuerung der im Dienste der Entente stehenden deutschen Staatsangehörigen und Neutralen. Nicht dagegen sei zu erreichen gewesen, Abstand von dem jus evocandi, d. h. der Möglichkeit, einen bei einem deutschen Gericht anhängigen Prozeß gegenüber einem französischen Untertan vor ein französisches Gericht zu ziehen. Der Berichterstatter empfahl äußerste Vorsicht bei der Bewertung dieser Zugeständnisse in der Presse, um zu vermeiden, daß etwa das Erreichte als ein besonderer Erfolg hingestellt würde.
Was die Ernennung eines Reichskommissars anlange6, so könne diese offiziell erst nach Ratifikation des Friedensvertrags in Wirksamkeit treten. Immerhin wurde zugestanden, daß schon jetzt inoffiziell die Angelegenheit betrieben werden könne. Am zweckmäßigsten würde es sein, wenn die Vollmacht vom Reichspräsidenten im Namen des Reichs und zugleich im Namen der beteiligten Freistaaten (Preußen, Bayern, Hessen, Baden, Oldenburg) ausgestellt und vom Reichskanzler, dem Reichsminister des Auswärtigen und dem Reichsminister des Innern gegengezeichnet würde. Der Berichterstatter schlug ferner vor, ihn zu beauftragen, von den anderen Regierungen die Zustimmung zur Ausstellung der Vollmacht zu erreichen7 und ihn zu ermächtigen, Bayern mündlich von dem Stand der Angelegenheit zu unterrichten. Das Kabinett erhob keine Bedenken; das Weitere wird von dem Reichsminister des Innern veranlaßt werden.