Bestätigung oder Aufhebung der Urteile im Liebknecht- und Luxemburg-Prozeß.
Direktor Joël trägt den Sachverhalt nach den Akten vor2. Das Kabinett verhandelt nacheinander über folgende vier Vorfälle:
1. Tätlichkeiten Runges gegen Liebknecht vor dem Edenhotel.
2. Vorgänge bei der Tötung Liebknechts im Tiergarten.
/290/ 3. Tätlichkeiten Runges gegen Frau Luxemburg beim Edenhotel.
4. Schuß auf Frau Luxemburg während der Fahrt des Autos.
Das Kabinett beschließt:
Die Entscheidung über die Bestätigung oder Aufhebung der Urteile steht dem Reichswehrminister zu, wenn sie nicht der Reichspräsident an sich zieht3. Das Kabinett hält es für richtiger, die Entscheidung dem Reichswehrminister zu überlassen.
Das Kabinett empfiehlt, das Urteil gegen Runge und gegen die Offiziere, die bei der Tötung Liebknechts im Tiergarten beteiligt waren, zu bestätigen, bzw. nicht aufzuheben, dagegen die Entscheidung wegen des Urteils gegen Vogel in der Schwebe zu lassen.
Das Kabinett ist nach den Akten der Auffassung, daß das Urteil gegen Runge im Strafmaß zu milde ist, nimmt aber andererseits als sicher an, daß eine Verurteilung Runges stets nur wegen versuchten Totschlags und nicht wegen versuchten Mordes erfolgen kann und daß die geistige Minderwertigkeit Runges auch bei einem erneuten Verfahren als stark strafmildernd berücksichtigt werden wird. Das Kabinett hält es nicht für ausgeschlossen, daß bei einer neuen Verhandlung wegen der durch den Zeitablauf erschwerten Beweislage auf keine schärfere Strafe erkannt wird, falls nicht sogar in unvorhergesehener Weise die Strafe noch weiter beeinträchtigt wird.
Das Urteil gegen die bei der Tötung beteiligten Offiziere kann nach genauer Prüfung nicht beanstandet werden. Es steht nach der Beweisaufnahme fest, daß ein gemeinsamer, schon vor dem Aufbruch vorbedachter Plan nicht vorgelegen haben kann und daß ferner die Panne des Autos nicht vorgespiegelt, sondern tatsächlich ohne Eingriff eingetreten ist. Eine schärfere Stellungnahme bei einer zweiten Verhandlung ist nicht zu erwarten, da das Gericht niemals/291/ auf den Verdacht ohne vollen objektiven Nachweis Mord oder Totschlag im Rechtssinne als festgestellt annehmen wird.
Das Urteil gegen Vogel müßte nach Ansicht des Kabinetts wohl aufgehoben und die Sache neu verhandelt werden. Da aber Vogel zur Zeit in das Ausland entflohen und seine Auslieferung unwahrscheinlich ist4, hält das Kabinett es für richtig, die Entscheidung in diesem Fall in der Schwebe zu lassen.
Das Reichsjustizministerium übernimmt es, ein kurzes Gutachten über die zu treffenden Entscheidungen schriftlich aufzustellen5.
Nach der Entscheidung soll eine kurze Veröffentlichung über die Entscheidung und über ihre Gründe ergehen mit dem Hinzufügen, daß sie in Übereinstimmung mit dem Reichsministerium nach dessen eingehender Prüfung erfolgt sei.