5. Entwurf eines Ergänzungssteuergesetzes5.
Der Entwurf eines Ergänzungssteuergesetzes, dessen wesentlicher Inhalt vom Reichsminister der Finanzen vorgetragen wurde, begegnete verschiedenen Bedenken; insbesondere wurde darauf hingewiesen, daß es fraglich sei, ob man außer den bereits beschlossenen Steuern nun noch diese Belastung dem Steuerzahler zumuten könne. Auch wurden Bedenken einzelner Art geltend gemacht, ob überhaupt dann noch, wenn man den Aufwand besteuern, eine Förderung von Kunst und Wissenschaft möglich sei, ob nicht eine übermäßige Belastung des Steuerzahlers eintreten werde und ob die Steuer überhaupt praktisch durchführbar sei6.
Der Reichsminister der Finanzen versuchte die Bedenken zu zerstreuen und wies insbesondere darauf hin, daß 10% des gesamten Einkommens von/502/ der Aufwandssteuer befreit blieben. Hinsichtlich der einzelnen Ausnahmen wurde angeregt, daß Umzugskosten und Kursverluste noch berücksichtigt werden müßten; außerdem schiene es zweckmäßig, auch Beschaffungen von Möbelstücken auszunehmen, die nicht bloß bei der Heirat, sondern aus Anlaß der Heirat beschafft würden, da es bei den jetzigen Preisen den meisten Eheleuten unmöglich sein würde, sofort eine vollständige Einrichtung zu beschaffen.
Der Reichsminister der Finanzen sagte zu, daß alle diese Anregungen gelegentlich der Beratung mit dem Reichsrat geprüft werden sollen. Nach weiterer längerer Erörterung stimmte schließlich die Mehrheit des Kabinetts dem Entwurf zu. Der Reichsminister der Finanzen wird das Weitere veranlassen7.