1. Die von der interalliierten Kommission in Aussicht genommenen Ordonnanzen und die dagegen zu ergreifenden Schritte sowie Beteiligung der Behörden an dem Eröffnungsakt der Rheinlandkommission.
Der Reichsminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt der von der Interalliierten Rheinlandkommission in Aussicht genommenen Ordonnanzen1 vor, die eine völlige Knebelung der Rheinlande bedeuteten. Er ist mit dem Parlamentarischen Beirat der Ansicht, daß, solange an dem Erlasse dieser Ordonnanzen festgehalten werde, kein deutscher Beamter, auch nicht wie ursprünglich vorgesehen der Reichskommissar von Starck2, an dem geplanten festlichen Akt teilnehmen kann3. Der Reichsminister des Innern bittet in Übereinstimmung mit dem Parlamentarischen Beirat eine Protestnote gegen die Ordonnanzen in Paris zu übergeben und diese Note zu veröffentlichen4. Außerdem hat der Parlamentarische Beirat eine Protestkundgebung der Nationalversammlung angeregt.
Der Reichskanzler stellt fest, daß das Kabinett mit den Vorschlägen des Reichsministers des Innern einverstanden ist. Zweckdienlich sei eine Interpellation aller Parteien der Nationalversammlung, auf welche die Regierung antworten werde5.