Nr. 152
Der Reichsaußenminister an den Reichskanzler. 20. Januar 1920
R 43 I/340, Bl. 138–139
[Betrifft: Auslieferungsfrage.]
Die nach Ratifikation des Friedensvertrages akut werdende Auslieferungsfrage stellt das Auswärtige Amt vor wichtige Personal-Entscheidungen.
Es ist keinerlei Zweifel, daß weder der Direktor der Friedens-Abteilung1 noch auch andere höhere Beamte des Auswärtigen Amtes sich bereit finden werden, an der Auslieferung Reichsdeutscher an die bisherigen Feinde aktiv mitzuwirken2. Diese Stellungnahme beruht auf einer Anschauung, die von/555/ der großen Überzahl aller Deutschen geteilt wird, und ist im Grunde selbstverständlich innerhalb einer ausgesprochen politischen Behörde, deren Beamte bestimmt sind, auch nach der Niederlage Deutschlands ihr Land aufrechten Sinnes im Auslande zu vertreten.
Wie dem auch sei, muß das Auswärtige Amt auch vom rein geschäftlichen Standpunkt aus Sorge tragen, daß nach Überreichung der Auslieferungsliste nicht ein Stillstand der Geschäfte auf einem bestimmten Arbeitsgebiete eintritt, das, nachdem der Frieden von uns akzeptiert ist, von irgend welcher Seite jedenfalls bearbeitet werden muß.
Es kann sich also, so wie die Dinge liegen, nur darum handeln, die Auslieferungssachen, deren Zuständigkeit ganz zweifellos außerhalb des Ressorts des Auswärtigen Amtes liegen, so bald wie möglich auch formell der Bearbeitung dieser Behörde zu entziehen. An sich wäre in erster Linie das Reichsjustizministerium zuständig, in zweiter Linie das Reichsministerium des Innern als Reichs-Polizei-Zentral-Behörde. Da aber das Reichsjustizministerium schon jetzt bei der Übernahme des normalen Auslieferungs-Referates des Auswärtigen Amtes Schwierigkeiten macht, so ist anzunehmen, daß es nicht bereit sein würde, im jetzigen Stadium die Auslieferungen zu übernehmen. Der Standpunkt des Reichsministeriums des Innern ist hier nicht bekannt, wird aber zweifellos auch kein entgegenkommender sein, da jede Behörde bestrebt sein wird, diese Aufgabe sich möglichst fernzuhalten. Bei dieser Sachlage wird nichts anderes übrig bleiben, als die Angelegenheit sobald wie möglich im Kabinett zur Sprache zu bringen3 und eine Lösung der Frage dahin zu versuchen, daß vielleicht eine unmittelbar dem Kabinett unterstehende Kommission4 speziell mit der Auslieferungsfrage befaßt und mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet wird.
Jedenfalls wollte das Auswärtige Amt nicht versäumen, in dringlicher Form schon jetzt auf das Vakuum hinzuweisen, das nach Überreichung der Auslieferungsliste in der Friedens-Abteilung des Auswärtigen Amtes zweifellos entstehen würde5.
Müller