Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Bauer
Text
[618]3. Entwurf eines Reichswahlgesetzes6.
Der vom Reichsminister des Innern vorgelegte Entwurf eines Reichswahlgesetzes7 wird genehmigt. Bedenken werden von verschiedenen Seiten gegen die Gestaltung des Wahlrechts der Auslandsdeutschen erhoben; es wird jedoch einstimmig beschlossen, diese Bedenken zurückzustellen und Änderungsvorschläge im Reichsrat und in der Nationalversammlung abzuwarten8.
Fußnoten
- 6
Den Kabinettsberatungen ging am 24. 2. eine Chefbesprechung über Wahlrechtsfragen voraus, von der nach Angaben UStS Alberts kein Protokoll angefertigt wurde (R 43 I
/1345
- 7
Art. 22 RV bestimmte, daß die RT-Abgg. „in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“ gewählt werden sollten. Die Befürworter eines modifizierten Mehrheitswahlrechts hatten sich in den Verfassungsberatungen nicht durchsetzen können, obwohl bei der nach dem Verhältniswahlsystem durchgeführten Wahl zur verfassunggebenden NatVers. (vgl. Reichswahlgesetz vom 30.11.18, RGBl. S. 1345
- 8
Nach den §§ 35–38 des GesEntw. sollte allen Reichsdeutschen im Ausland das Recht zur Teilnahme an den RT-Wahlen gewährt werden. Diese Bestimmungen werden im Verlauf der Beratungen von der NatVers. ersatzlos gestrichen (vgl. NatVers.-Bd. 343
