Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
[874] 3. Innerpolitische Frage.
Der Reichsminister des Innern gab die Absicht bekannt, den „Völkischen Beobachter“ zu verbieten. Das Blatt führe jetzt den Kampf gegen das Parlament durch Karikaturen12 und durch Wiedergabe der Ausführungen des Abgeordneten von Freytagh-Loringhoven: Dieser Reichstag, eine Zwingburg der Feinde Deutschlands13.
Nach Ansicht auch des Reichsministers der Finanzen ist dieser Vorwurf der schlimmste, der einem Staatsbürger und insbesondere dem Parlament gemacht werden könnte.
Der Reichskanzler hatte keine Bedenken gegen das Verbot. Es dürfe wohl nicht nur lediglich auf die Worte eines Abgeordneten gestützt werden. Der Hinweis auf die letzte Karikatur sei ausreichend14.
Fußnoten
- 12
Im „Völkischen Beobachter“ Nr. 48 vom 17.2.31 (Bayernausgabe) war unter dem Titel „Die Younginteressenten unter sich: – Dieser Reichstag – eine Zwingburg der Feinde Deutschlands“ eine Karikatur erschienen, in der SPD, KPD und Zentrum sich über dem Reichstagsgebäude die Hände schütteln.
- 13
Der Abg. v. Freytagh-Loringhoven (DNVP) hatte seine Erklärung zum Auszug der DNVP-Fraktion aus dem RT am 10.2.31 mit den Worten beendet: „Dies Haus aber ist heute eine Zwingburg der Feinde Deutschlands“ (RT-Bd. 444, S. 875
).
- 14
Ein Verbot des „Völkischen Beobachters“ seitens des RIMin. war nicht feststellbar.
