1.132 (bru3p): Nr. 646 Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über die Wahl des Reichspräsidenten. 27. Januar 1932

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[2227] Nr. 646
Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über die Wahl des Reichspräsidenten. 27. Januar 1932

Nachl. Pünder Nr. 97, Bl. 198–209

Die Vorbereitung der Wiederwahl des Herrn Reichspräsidenten1 im Wege der Volkswahl war zunächst so versucht worden, daß die beiden vaterländischen Verbände „Kyffhäuser-Bund“ und „Stahlhelm“ als Betreiber der Aktion in den Vordergrund treten sollten, um welche Verhandlungen sich im Einvernehmen des Herrn Reichskanzlers vor allem General von Schleicher bemühte. Am Sonnabend, dem 23. Januar, stand so gut wie fest, daß diese Aktion nicht zum Ziele führen konnte. Die beiden Verbände waren an sich wohl geneigt, fürchten aber angesichts der negativen Einstellung von Herrn Hugenberg schließlich Schwierigkeiten in ihren eigenen Reihen2.

Infolgedessen trat eine andere Möglichkeit stärker in den Vordergrund. Ich erzählte dem Herrn Reichskanzler, daß mich an demselben Sonnabend, dem 23. Januar, Herr Oberbürgermeister Dr. Sahm von Berlin besucht und mir mitgeteilt habe, daß er von verschiedenen Seiten aufgefordert worden sei, sich um die Einberufung eines Komitees namhaftester deutscher Persönlichkeiten zu bemühen, die von sich aus die Volkswahl Hindenburgs betreiben wollten3. Zahlreiche Besprechungen bei Oberbürgermeister Sahm in dieser Linie hatten bereits stattgefunden. Aus Loyalitätsgründen war die Aktion Sahm bisher noch nicht an die Öffentlichkeit gebracht worden, um die ersterwähnte Aktion nicht zu stören. Die Auffassung von General von Schleicher und Staatssekretär Meissner, mit denen ich sprach, war zunächst noch die, auch mit dieser Aktion noch zurückzuhalten, insbesondere hielt es Herr Meissner nicht für gut möglich, vor dem Wiederzusammentritt des Reichstags Ende Februar4 offiziell hervorzutreten, zumal er auch glaubte, daß der Herr Reichspräsident sich kaum zur Verfügung stellen würde, wenn seine alten Kriegskameraden, die in den beiden oben erwähnten vaterländischen Verbänden im wesentlichen zusammengeschlossen sind, nicht geschlossen mitmachten5. Im Zusammenhang dieses Gespräches fragte ich Herrn Meissner vertraulich, wie denn wohl der Herr Reichspräsident zu der nationalsozialistischen und deutschnationalen Forderung stehe, daß Reichskanzler Brüning das einzige Hindernis der Wiederaufstellung Hindenburgs sei6. Herr Meissner erwiderte, daß der Herr Reichspräsident zweifellos nach wie vor in Treue und Anhänglichkeit zum Herrn Reichskanzler stehe7.[2228] Immerhin erschien es ihm vielleicht taktisch nicht unklug, wenn der Herr Reichskanzler selber an den Herrn Reichspräsidenten die Frage richte. Auf den Herrn Reichspräsidenten werde natürlich von manchen Persönlichkeiten ein Druck in dieser Richtung ausgeübt, und es wäre dann vielleicht ganz wirksam, wenn der Herr Reichspräsident bei abermaligen solchen Vorstößen erwidern könne, daß der Herr Reichskanzler selber ihm schon vor längerer Zeit das Angebot seiner eigenen Opferung gemacht hätte, er dies aber abgelehnt habe8. Jedenfalls scheine ihm, Meissner, die Antwort des Herrn Reichspräsidenten, daß er sich nicht von Reichskanzler Brüning trennen wolle, absolut fest zu stehen.

Am späten Abend, am Montag, dem 25. Januar, hatte ich dann eine vertrauliche Besprechung mit dem Herrn Reichskanzler in seiner Wohnung, wobei ich mit ihm den Inhalt meines vorangegangenen Gespräches mit Herrn Meissner erörterte. Wir besprachen hierbei insbesondere auch die Frage eines solchen etwaigen Rücktrittsangebots, wobei der Herr Reichskanzler der Auffassung zuneigte, ein solches Angebot nicht nur aus taktischen Gründen, sondern auch als absolut ernstlich gemeint zu machen. So sehr ich der Meinung war, daß Reichskanzler Brüning für die deutsche Politik und die Zukunft des Schicksals unseres Volkes augenblicklich noch geradezu unentbehrlich sei, müßte ich ihm darin beipflichten, daß ein Fortbestand des gegenwärtigen Zustandes völlig unerträglich und ein Zuwarten bis zum Zusammentritt des Reichstages Ende Februar ganz ausgeschlossen ist9. Eine Entscheidung über die Möglichkeit der Wiederwahl Hindenburgs müßte unbedingt schon sehr bald herbeigeführt werden. Wir verabredeten deshalb, daß ich zum folgenden Tage, Dienstag, dem 26. Januar, Exzellenz Groener, Staatssekretär Meissner und General von Schleicher zum Herrn Reichskanzler bitten möchte. Diese Besprechung hat unter meiner Beteiligung alsdann am Dienstag, 1 Uhr mittags, stattgefunden. Ergänzend konnte der Herr Reichskanzler einleitend noch eine Mitteilung verwerten, die mir am späten Abend des Montag noch von Minister Schlange zugegangen war, wonach die Nationalsozialisten zum 3. Februar eine Führertagung nach München berufen hätten, um eine eigene Sonderkandidatur aufzustellen; als Kandidaten kämen Hitler oder Frick in Betracht, wobei von den beiden zweifellos endgültig Hitler aufgestellt würde10. Im Anschluß an diese Mitteilung betonte der Herr Reichskanzler die absolute Notwendigkeit alsbaldigen Handelns. Wenn, wie nunmehr anzunehmen sei, tatsächlich von den Nationalsozialisten Hitler aufgestellt werde, sei die Durchbringung jedes anderen Kandidaten, wenn er nicht Hindenburg heiße, nach seiner Auffassung ausgeschlossen. Er erläuterte dies durch Angabe von Prozentsätzen, die wir uns ausgerechnet hatten. Was nun kommen werde, wenn Hitler Reichspräsident würde, könne man sich nicht düster genug vorstellen; das Ziel gewisser französischer Kreise sei damit erreicht. Dann eine Regierung[2229] zu führen, sei fast unmöglich. Er müsse über diese Dinge alsbald dem Herrn Reichspräsidenten eingehend Vortrag halten. Auch schon während der jetzigen kommenden Wochen einer solchen Unsicherheit mit einer Kandidatur Hitler im Hintergrund, sei es unmöglich für ihn als Reichskanzler, die Geschäfte zu führen. Wir ständen außen- und innenpolitisch vor solchen Schwierigkeiten, die in keiner Weise gemeistert werden könnten, wenn solche Entwicklungen drohten. Wenn ihm der Herr Reichspräsident antworten werde, er könnte nicht kandidieren, wenn ihm ein Gegenkandidat von der Rechten entgegengestellt werde, dann sei er bereit, an die Rechte die Frage zu richten, ob sie Hindenburg wählen wolle, wenn er, Brüning, zurücktrete. Würde diese Frage bejaht, dann sei er durchaus zum Rücktritt bereit. Besser sei dann noch eine reine Rechtsregierung als ein nationalsozialistischer Reichspräsident. Wie im übrigen diese dann etwa folgende Regierung aussähe, könne heute natürlich noch nicht gesagt werden, jedenfalls würde sich nach seiner Auffassung das Zentrum an ihr nicht beteiligen11. Was aber auch immer komme, er könne, falls er das Hindernis einer Wiederwahl Hindenburgs wäre, die Verantwortung für eine solche Entwicklung nicht übernehmen. Im übrigen betonte der Herr Reichskanzler, daß, falls der Herr Reichspräsident sich zur Verfügung stelle, er mit absoluter Sicherheit von der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes gewählt werde, auch wenn ein nationalsozialistischer Gegenkandidat aufgestellt würde. Er verkenne nicht die Schwierigkeiten der Entscheidung, vor denen der Herr Reichspräsident stehe, er müsse aber diese geschichtliche Entscheidung treffen, und er, der Reichskanzler, sei jede Minute bereit, der verehrungswürdigen Gestalt des Herrn Reichspräsidenten den Weg freizumachen.

An diese Meinungsäußerung des Herrn Reichskanzlers schloß sich eine längere Aussprache. General von Schleicher und Staatssekretär Meissner äußerten sich bestätigend insbesondere dahin, daß auch nach ihrer Auffassung mit einer nationalsozialistischen Sonderkandidatur gerechnet werden müsse und Hitler selbst der Kandidat sei. Herr Meissner fügte hinzu, daß dies vor kurzem auch noch Abgeordneter Göring Herrn Oberstleutnant von Hindenburg telephonisch mitgeteilt hätte.

Über die Notwendigkeit der Rücktrittsanerbietung durch den Herrn Reichskanzler gingen die Meinungen erheblich auseinander. Herr Meissner meinte, ohne sich damit allerdings irgendwie festlegen zu wollen, ob man nicht einem solchen etwaigen Rücktritt eine andere Begründung geben könne, da die Begründung, den Weg für Hindenburg freizumachen, naturgemäß für den Herrn Reichspräsidenten menschlich eine sehr schwere Sache sei; vielleicht könne stattdessen irgend eine außenpolitische Begründung gefunden werden. Der Herr Reichskanzler lehnte dies jedoch strikte ab, da vor der Geschichte Klarheit über die wahren Gründe absolut geschaffen werden müsse. Sein alleiniger Grund sei und bleibe, daß er nicht mehr länger die Verantwortung tragen könne, wenn still zugesehen werden solle, wie die Wahl Hitlers als Reichspräsident immer sicherer werde. Eine Hinschleppung bis zum 23. Februar sei für ihn ausgeschlossen. Dagegen läge für ihn aus anderen Gründen, etwa gar mit außenpolitischer Begründung, ein Grund zur Kapitulation im Augenblick in gar keiner Weise vor. Hinsichtlich der Frage der Bereitwilligkeit[2230] des Herrn Reichspräsidenten zu einer abermaligen Kandidatur äußerte sich Herr Meissner nochmals dahin, daß der Herr Reichspräsident zur Wiederwahl wohl sicher zu gewinnen sei, falls nur ein kommunistischer Kandidat und ein nationalsozialistischer Sonderkandidat aufgestellt werde. Werde aber aus diesem nationalsozialistischen Sonderkandidaten ein Kandidat der Rechten, vor allem unter Einschluß von Stahlhelm und Kyffhäuser Bund, so würde der Herr Reichspräsident wohl nicht bereit sein.

Im allseitigen Einvernehmen wurde abschließend in unserer Besprechung zu fünft für gut befunden, heute noch keine endgültige Entscheidung zu treffen, sondern morgen noch einmal im gleichen Kreise zusammenzukommen. Maßgebend für diese Vertagung war auch der Umstand, daß auf Grund einer Sonderaktion eine persönliche Aussprache des Stahlhelmführers Seldte mit dem Herrn Reichskanzler im Bereich der Möglichkeit lag.

Tatsächlich ließ der Stahlhelmführer Seldte gegen 8 Uhr abends anrufen, und es wurde eine persönliche Aussprache zwischen ihm und dem Herrn Reichskanzler für abends ½ 11 Uhr vereinbart. Diese Besprechung währte fast bis 1 Uhr nachts und verlief an sich in völliger Harmonie. Der Herr Reichskanzler hatte den Eindruck, daß Herr Seldte persönlich sehr gern sich für die Wiederwahl des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg einsetzen wolle. Nur stünde Herr Seldte offensichtlich stark unter dem Druck Hugenbergs. Bezüglich Herrn Hugenbergs erzählte Herr Seldte, daß er nach seiner Auffassung in der allerletzten Zeit wohl eine Schwenkung gemacht habe und vielleicht auch zur Mithilfe bereit sei. Er rege deshalb eine erneute Aussprache zwischen dem Herrn Reichskanzler und Herrn Hugenberg an, wozu sich der Herr Reichskanzler durchaus bereiterklärte, mit dem Hinzufügen, daß dann aber Herr Seldte teilnehmen möchte. Herr Seldte übernahm es, sich sofort mit Herrn Hugenberg in Bad Kreuth wegen Herreise nach Berlin zu diesem Zweck in Verbindung zu setzen. Er erzählte übrigens bei dieser Gelegenheit, daß Herr Hugenberg schon einmal vor einigen Tagen nach Berlin gefahren sei, und zwar zwecks einer Rücksprache mit General von Schleicher am vergangenen Freitag12.

Am gleichen Abend, Dienstag, dem 26., hatte ich persönlich eine weitere kurze Besprechung mit Oberbürgermeister Sahm. Wir verabredeten erneut, daß Herr Sahm seine Vorbereitungen fortsetzen, aber mit dem öffentlichen Heraustreten noch zuwarten solle, bis hierzu die Einwilligung von höchster Stelle vorläge. Er teilte mir mit, daß inzwischen auch die große Aktion der maßgeblichen deutschen Zeitungen von der DAZ bis zur Frankfurter Zeitung weiter vorbereitet worden sei und jederzeit einsetzen könne13. Abschließend nahmen wir eine Besprechung zwischen Herrn Oberbürgermeister Sahm und dem Herrn Reichskanzler für den kommenden Tag 4 Uhr nachmittags in Aussicht, im Hinblick darauf, daß ich inzwischen mit Herrn Staatssekretär Meissner einen Vortrag des Herrn Reichskanzlers beim Herrn Reichspräsidenten für 5 Uhr nachmittags verabredet hatte.

[2231] Am Mittwoch, dem 27. Januar, 11 Uhr vormittags, fand, wie in Aussicht genommen, die erneute Besprechung zu fünft beim Herrn Reichskanzler mit Exzellenz Groener, General von Schleicher und den Staatssekretären Meissner und Pünder statt. Der Herr Reichskanzler berichtete über das Ergebnis seiner Aussprache mit Herrn Seldte. So wenig man im Augenblick die Anregungen von Herrn Seldte hinsichtlich einer erneuten Aussprache mit Herrn Hugenberg ausschlagen kann, so war doch unsere übereinstimmende Auffassung die, daß nicht mehr sehr lange in dieser Linie verhandelt werden könne. Es lägen bereits verschiedene Anfragen seitens der Presse vor, aus denen hervorginge, daß bei längerem Zuwarten sich vielleicht noch ein Pressekampf entwickeln könne, der in seinen Auswirkungen noch unangenehm werden könnte. Persönlich äußerte ich mich dahin, daß man deshalb jetzt wohl die Aktion der Presse und den Zusammentritt des Sahm’schen Komitees nicht mehr hemmen dürfe. Diese Auffassung unterstützte in der abschließenden Aussprache nicht nur mit äußerstem Nachdruck der Herr Reichskanzler, sondern schließlich auch die drei anderen Herren. Allgemein herrschte die Auffassung vor, wenn die Werbung von dieser Seite beginnen würde, die vaterländischen Verbände gar nicht anders handeln könnten, als sich anzuschließen. Dem Herrn Reichspräsidenten müsse natürlich loyalerweise von allem Mitteilung gemacht werden. Im übrigen aber müßte er einstweilen noch völlig aus dem Spiele bleiben, da es sich eben um ein Herantragen der Kandidatur durch den überwiegenden Teil des Volkes an ihn handele. Im Anschluß an unsere Aussprache orientierte General von Schleicher den Oberbürgermeister Sahm telephonisch dahin, daß er jetzt gleich losschießen könne.

In den Mittagsstunden hatte aus anderem Anlaß ein militärpolitischer Vortrag des Reichswehrministers Groener beim Herrn Reichspräsidenten stattgefunden. Im Anschluß hieran erschien Exzellenz Groener gegen 4 Uhr nachmittags beim Herrn Reichskanzler, um ihm sofort von dem Inhalt seiner Aussprache mit dem Herrn Reichspräsidenten Mitteilung zu machen. Exzellenz Groener berichtete, daß er den Herrn Reichspräsidenten sehr ruhig und zuversichtlich gefunden habe und absolut bereit, sich für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stellen, wenn dies die überwiegende Auffassung des deutschen Volkes sein werde. In diesem Zusammenhang habe der Herr Reichspräsident aber den Gedanken, seine Wiederwahl durch einen zuvorigen Rücktritt des Herrn Reichskanzlers Brüning zu erkaufen mit äußerstem Nachdruck abgelehnt14.

4 Uhr nachmittags empfing der Herr Reichskanzler in meinem Beisein Herrn Oberbürgermeister Sahm. Der Herr Reichskanzler äußerte sich dahin, daß er nach sorgfältiger eigener Überlegung und Rücksprache mit seinen ersten Mitarbeitern zu der festen Überzeugung gekommen sei, daß die vom Oberbürgermeister vorbereitete Aktion jetzt sofort in Gang gesetzt werden müsse. Er glaube absolut an den Erfolg dieser Aktion, während jedes weitere Zuwarten und Verhandeln mit Verbänden die Aktion nur noch gefährden könne. Auch sei außen- und innenpolitisch der gegenwärtige Zustand der Unsicherheit völlig unerträglich. Er werde dies gleich auch dem Herrn Reichspräsidenten als seine Auffassung vortragen und würde alsdann dem Herrn Oberbürgermeister durch mich endgültige Mitteilung geben lassen. Oberbürgermeister Sahm berichtete, daß die Presseaktion schon sehr weit gediehen[2232] sei und in wenigen Tagen mit Bekanntgabe des bereits vorgelegten Entwurf-Aufrufs an das Volk beginnen könne, und daß er außerdem die für das Komitee in Aussicht genommenen Herren zu Montag, den 1. Februar nach Berlin einzuladen gedächte. Wir erörterten noch die Frage, ob nicht noch frühere Termine in Aussicht genommen werden könnten, da vielerlei Pressegerüchte herumschwirrten und auch die wohlmeinende Presse nicht mehr lange in Stillschweigen gehalten werden könne. Herr Sahm wollte dies noch heute in einer vertraulichen Besprechung mit allen maßgeblichen Herren der Presse erörtern.

5 Uhr nachmittags fand der Vortrag des Herrn Reichskanzlers beim Herrn Reichspräsidenten statt, wobei der Herr Reichskanzler im Sinne vorstehender Erörterungen seine Auffassung entwickelte. Der Herr Reichspräsident äußerte sich auch dem Herrn Reichskanzler gegenüber so, wie er kurz vorher auch sich gegenüber Exzellenz Groener geäußert hatte. Er erklärte, wenn das Volk ihn zum Reichspräsidenten wieder haben wolle, dann könne er sich dem natürlich nicht entziehen. Von der etwaigen Bedingung, daß sich zuvor Stahlhelm und Kyffhäuser-Bund ausgesprochenermaßen an dem Ausschuß beteiligen müßten, äußerte er kein Wort. Als der Herr Reichskanzler von dem Angebot des eigenen Rücktritts sprach, wurden, wie der Herr Reichskanzler mir gleich nach dem Vortrag unter vier Augen erzählte, die Augen des Herrn Reichspräsidenten feucht, indem er bemerkte: „Lieber, guter Freund, das dürfen Sie mir nicht antun“. Der Herr Reichskanzler hatte den sehr starken Eindruck, daß der Herr Reichspräsident unter gar keinen Umständen geneigt sein würde, überhaupt unter irgend einer Bedingung, geschweige denn gar um den Preis des Rücktritts der gegenwärtigen Reichsregierung die Wiederwahl zu erkaufen15. Angesichts der sofortigen Bereitwilligkeit des Herrn Reichspräsidenten lag ja nun auch zu einem solchen Rücktritt kein Grund mehr vor. Beide Herren erörterten dann naturgemäß auch noch die weitere Entwicklung, wobei der Herr Reichskanzler daran erinnerte, daß er bereits gelegentlich eines früheren Vortrages dem Herrn Reichspräsidenten erklärt hätte, daß eine neue Situation nach seiner Auffassung nach den preußischen Landtagswahlen16 gegeben sein werde; er, der Reichskanzler, könne sich denken, daß dann im Zusammenhang mit einer neuen Konstellation in Preußen ein Rücktritt der Reichsregierung zur Freimachung des Weges erwünscht sein könne. Naturgemäß wurde dieses Thema in der heutigen Aussprache nur berührt, aber in keiner Weise zu Ende geführt.

Nachdem gleich nach diesem Vortrag der Herr Reichskanzler mich orientiert hatte, teilte ich in seinem Einverständnis Herrn Oberbürgermeister Sahm mit, daß auf Grund unserer vorangegangenen Aussprache zu dritt er nunmehr mit seiner Aktion alsbald beginnen möchte, was Oberbürgermeister Sahm zusagte17.

Pünder

Fußnoten

1

Vgl. Dok. Nr. 626. Das vorliegende Dok. ist auch veröffentlicht bei Schulz, Politik und Wirtschaft in der Krise, Dok. Nr. 411. Das Datum der Aufzeichnung, 27.1.32, ergibt sich aus dem letzten Datum dieses Dok.

2

Vgl. hierzu Schulz, Politik und Wirtschaft in der Krise, Dok. Nr. 429, Dok. Nr. 436, Dok. Nr. 437 sowie Dok. Nr. 418.

3

Vgl. Heinrich Sahms Erinnerungen in: Vogelsang, Reichswehr, Staat und NSDAP, Dok. Nr. 16.

4

Der RT tagte vom 23.–26.2.32; siehe Dok. Nr. 672, P. 2.

5

Zu den Verhandlungen mit dem Stahlhelm siehe unten.

6

Zur Rücktrittsforderung siehe Dok. Nr. 622 und Dok. Nr. 642, Anm. 8.

7

Brüning wollte bereits am 12.1.32 im Zusammenhang mit dem Kommuniqué über die gescheiterten Verhandlungen mit der Opposition (vgl. Dok. Nr. 626) seinen Rücktritt einreichen: Brünings Memoiren, S. 508.

8

Vgl. hierzu etwa Hindenburgs Schreiben an Friedrich v. Berg-Markienen vom 25.2.32, Kl. Erw. Nr. 331, abgedruckt bei Schulz, Politik und Wirtschaft in der Krise, Dok. Nr. 438; Hubatsch, Hindenburg und der Staat, Dok. Nr. 81.

9

Vgl. Brüning, Memoiren, S. 517.

10

Die Tagung brachte noch keine offizielle Bestätigung der Kandidatur Hitlers: vgl. Goebbels, Vom Kaiserhof zur Reichskanzlei, S. 37 f.

11

Vgl. hierzu auch die Äußerung des RArbM in Dok. Nr. 591 und Dok. Nr. 665.

12

Am 22.1.32. Vgl. Schulz, Politik und Wirtschaft in der Krise, Dok. Nr. 436. Zu den weiteren Verhandlungen mit dem Stahlhelm siehe Dok. Nr. 657.

13

Ein Schreiben von Oberst Hermann v. Seisser vom 23.1.32 an Sahm über die Bildung eines bayerischen Hindenburg-Ausschusses und den Entw. des Aufrufs in den Zeitungen schickte StS Pünder am 26.1.32 an OB Sahm zurück: Abschrift in Nachl. Pünder , Nr. 97, Bl. 210–216.

14

Vgl. auch Brüning, Memoiren, S. 517.

15

Vgl. die „Tagesnotizen für Reichskanzler und Staatssekretär“: „Besuch beim Herrn Reichspräsidenten. Im Anschluß daran Informierung des Herrn Staatssekretärs durch den Herrn Reichskanzler (Reichspräsident hält zum Reichskanzler)“. Die Besprechung fand von 17 Uhr bis 17.35 Uhr statt (Nachl. Pünder , Nr. 44, Bl. 125); Brüning, Memoiren, S. 518.

16

Die pr. LT-Wahl fand am 24.4.32 statt.

17

WTB Nr. 194 berichtete am 27.1.32 über die Bemühungen von OB Sahm um die Bildung eines überparteilichen Hindenburg-Ausschusses und druckte den bayrischen Aufruf (Anm. 13) ab (R 43 I /585 , Bl. 59). Den Aufruf des Hindenburg-Ausschusses vom 1.2.31 durch WTB Nr. 233 in R 43 I /585 , Bl. 63.

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