7. [Verlängerung des Übergangsgesetzes]
Reichsminister Landsberg erhält die Ermächtigung, auf eine bevorstehende Anfrage der Demokratischen Fraktion wegen des Ablaufs der im Übergangsgesetz vom 4. März 1919 vorgesehenen dreimonatlichen Frist zu/438/ antworten, daß etwaige Anträge und Beschlüsse auf gesetzliche Neuregelung der in einer Verordnung behandelten Materie auch nach Ablauf der Frist zulässig seien und von der Regierung pflichtgemäß behandelt werden würden. Das Kabinett ist dagegen darüber einig, daß eine Verlängerung der Frist selbst nicht in Frage komme. – Minister Landsberg wird die Antwort dem Kabinett noch formuliert vorlegen8.