Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Wirth I/II
Text
1. Teuerungszulagen.
Nach Vortrag des Ministerialdirektors von Schlieben über den Stand der Angelegenheit und die seitens der Regierung zu machenden Vorschläge1 fand eine eingehende Erörterung statt. Über die Frage der Einführung eines Mindestteuerungszuschlags wurde abgestimmt. 3, äußerstenfalls 4 Stimmen waren dafür, 6 dagegen. Im übrigen wurde den Vorschlägen zugestimmt und das Reichsfinanzministerium ermächtigt, auf dieser Basis mit den Spitzenorganisationen zu verhandeln2.
Fußnoten
- 1
Siehe Dok. Nr. 65, Anm. 3.
- 2
Am 24.8.1921 fanden in der Rkei „Besprechungen mit den Parteiführern und Spitzenorganisationen der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Reichsbehörden“ statt, bei denen die Parteien dem Vorschlag der Regierung zustimmten unter der Voraussetzung, daß sich diese mit den Spitzenorganisationen einigen würde; die Spitzenorganisationen wollten sich bis zum nächsten Tage zu den Vorschlägen der Regierung äußern, nachdem sie insbesondere den Mindestteuerungszuschlag oder einen differenzierten Zuschlag gefordert hatten (Protokoll in R 43 I
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