1. Schreiben der Reichsbahn wegen der Besoldungsreform1.
Staatssekretär Gutbrod führte folgendes aus: Die Reichsbahn habe die Überschüsse der Geschäftsjahre 1926 und 1927 zur Deckung von Ausgaben auf Kapitalkonto verwenden müssen, weil sie habe keine Anleihe aufnehmen können. Um diese Beträge, rund 300 Millionen Reichsmark, nachträglich auf die Vermögensrechnung umbuchen zu können, müsse die Reichsbahn den gleichen Betrag an Vorzugsaktien auf den Anleihemarkt bringen.
Wenn die Reichsbahn ihr Bauprogramm für 1928, 555 Millionen Reichsmark, durch Abstriche auf 440 Millionen reduziert, müßten weitere rund 400 Millionen Vorzugsaktien, zusammen also 700 Millionen, begeben werden.
/1107/ Dagegen habe Leverve Bedenken geäußert. Er verlange die Erhöhung der Tarife zum Ausgleich der Bilanz. Dabei weise er auch auf die Mehrausgaben hin, die durch die Besoldungserhöhung entstehen würden.
Dieser Standpunkt sei nicht berechtigt. Der Generaldirektor der Reichsbahn habe stets erklärt, die Besoldungserhöhung würde keinen Anlaß zur Heraufsetzung der Tarife geben, wenn sie ein bestimmtes Maß nicht überschreite und wenn sich die Wirtschaftslage nicht ungewöhnlich verschlechtere, zumal wenn seiner Forderung entsprechend die Zuschläge im besetzten Gebiete beseitigt würden.
Die vom Generaldirektor der Reichsbahn befürchtete Unterbilanz von 300 Millionen Reichsmark zeige, daß er nun den Ausgleich nicht finden könne, auch wenn eine Erhöhung der Besoldungen nicht einträte, denn diese mache nur rund 200 Millionen Reichsmark aus.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, Leverve halte nach einer Erklärung des Reparationsagenten die deutschen Bahntarife im Verhältnis zu den ausländischen für zu niedrig. Reichskanzler a. D. Luther halte eine Entscheidung erst nach etwa ½ Jahre für möglich. Bis dahin müsse sich der Verwaltungsrat einer Tariferhöhung entschieden widersetzen.
Der Reparationsagent halte vorläufig seine Bedenken gegen die Unterbringung der Vorzugsaktien aufrecht2. Er glaube aber, daß erst im Februar oder März 1928 weitere Entscheidungen getroffen werden könnten. Vielleicht käme dann auch die Unterbringung eines Teiles der Vorzugsaktien auf dem deutschen Geldmarkte in Frage.
In den nächsten Monaten könne die Reichsbahn jedenfalls ohne Tariferhöhungen auskommen.
Der Tendenz des Haushaltsausschusses, die Gehälter der Bahn über den Entwurf hinaus zu erhöhen, müsse entschieden entgegengetreten werden.
Der Reichspostminister hielt keinesfalls für berechtigt, daß Tariferhöhungswünsche mit der neuen Besoldungsordnung begründet würden. Die Einnahmen der Reichsbahn seien jetzt wesentlich höher als im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre, der der Berechnung zugrunde gelegt sei. Die Eisenbahntarife betrügen allgemein etwa 150% der Vorkriegssätze.
Das Ausland wolle durch diesen Vorstoß erreichen, daß ihm aus der Reichsbahn höhere Erträge zuflössen als bisher, inländische Kreise suchten durch den Vorstoß die Reichsregierung zu veranlassen, die Besoldungsordnung zurückzustellen oder die Erhöhungen herabzumindern.
Der Reichspostminister wies weiter auf die Gefahr hin, die eine Tariferhöhung bei der Reichsbahn für das allgemeine Preisniveau mit sich bringen würde und hielt es allgemein für angezeigt, in vorsichtiger Weise die Beamtenorganisationen auf die Möglichkeit der Selbsthilfe gegen Preistreibereien hinzuweisen.
Der Reichskanzler stellte fest, daß nach Ansicht des Reichsministeriums Tariferhöhungen der Reichsbahn vermieden werden müssen. Das Reichsverkehrsministerium/1108/ solle im Benehmen mit den zuständigen Ressorts in diesem Sinne an die Hauptverwaltung der Reichsbahn schreiben3.