2. Wahlreden im Rundfunk1.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß oberster Grundsatz für den Rundfunk vollkommene politische Neutralität sei, und daß durch ihn keine politischen Kundgebungen erfolgen sollen. Er habe deswegen Bedenken gegen Wahlreden durch Rundfunk, schlage aber vor, zunächst nochmals dieserhalb mit den Parteien Fühlung zu nehmen.
/1390/ Der Staatssekretär im Reichsministerium des Innern [Zweigert] wies ergänzend darauf hin, daß vor den letzten Wahlen zum Reichstag jede politische Partei durch Rundfunk eine Wahlrede gehalten habe. Inzwischen seien aber die Richtlinien veröffentlicht worden2, die den Grundsatz aufstellen, daß der Rundfunk keiner Partei dient. Die Reden würden durch einen Ausschuß zensiert, eine Maßnahme, die bei den Reden politischer Führer wohl kaum durchzuführen wäre.
Auch der Reichskanzler sprach sich gegen Wahlreden im Rundfunk aus. Es wurde festgestellt, daß das Reichskabinett grundsätzlich Wahlreden im Rundfunk nicht wünsche, daß aber zunächst dieserhalb mit den Parteien Fühlung genommen werden solle3.