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Verhandlungen über die Regierungsbildung vom 12. bis 14. Juni 1928
R 43 I/1308[, S. 111-117, Nachtrag Online-Ed.] Durchschrift1
Am 12. Juni erhielt der Abgeordnete Hermann Müller-Franken vom Herrn Reichspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung2 auf möglichst breiter Grundlage. Herr Abg. Müller-Franken verhandelte zunächst mit Herrn Prälaten Leicht, Herrn Reichsminister a. D. Koch-Weser, Herrn Reichsarbeitsminister Brauns. Empfing dann den Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei, Herrn Reichsminister a. D. Dr. Scholz, zu einer längeren Aussprache. Im Anschluß daran empfing er Exzellenz Groener und schließlich den Abg. Herrn Drewitz. Am Nachmittag fand auf Wunsch von Herrn Geheimrat v. Guérard eine Besprechung von Vertretern der Zentrumspartei mit solchen der SPD statt. Als Vertreter der Zentrumspartei waren erschienen die Herren von Guérard, Stegerwald, Esser, Dr. Wirth, Dr. Perlitius; von den Sozialdemokraten die Herren Wels, Breitscheid, Hilferding, Keil und Grassmann. Die Besprechung dauerte von 5 bis 7 Uhr nachmittags. Ihr ging voran eine Aussprache von Herrn Hermann Müller-Franken mit Herrn Ministerpräsidenten Dr. Braun (4.30–5 Uhr). Als Ergebnis der Verhandlungen mit Herrn Abg. Scholz ist festzustellen, daß dieser als Bedingung für den Eintritt seiner Partei in die große Koalition forderte, daß gleichzeitig in Preußen eine Umbildung der Regierung durch Eintritt von Vertretern der Volkspartei erfolgen müsse3. Am 13. Juni vormittags empfing Herr Abg. Hermann Müller-Franken Herrn Reichswirtschaftsminister Curtius (12.10–12.40 Uhr), um diesen zu ersuchen, das Amt des Reichswirtschaftsministers in der neu zu bildenden Regierung zu übernehmen. Herr Reichswirtschaftsminister/2/ Curtius erklärte sich dazu bereit unter der Voraussetzung der Zustimmung seiner Fraktion. Am Nachmittag fand die gemeinsame Sitzung von Vertretern der Fraktion der Deutschen Volkspartei des Reichstags und des preußischen Landtags statt. In dieser wurde die Forderung aufrechterhalten, aus staatspolitischen Gründen im Reich und in Preußen Regierungen gleichzeitig zu bilden, die von denselben Parteien getragen werden. Am Abend desselben Tages traten die bereits genannten Vertreter der Sozialdemokratischen Partei mit Vertretern der Deutschen Volkspartei (den Herren Scholz, Kempkes, Brüninghaus, Zapf) zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen (7.30–8.45 Uhr). Die Lage gestaltet sich äußerst schwierig, da der Preußische Ministerpräsident, bei dem die Entscheidung liegt, die Forderung der Volkspartei nicht annehmen wird. Bereits in dieser Sitzung haben die Vertreter der SPD die Forderung des Hinausschiebens des Baues des Panzerkreuzers4 gestellt. Am 14. früh suchte Herr Abg. Hermann Müller-Franken mit Herrn Abg. Dittmann den Preußischen Herrn Ministerpräsidenten auf. Bei dieser Besprechung hat Herr Ministerpräsident Dr. Braun die Forderung der Deutschen Volkspartei entschieden abgelehnt mit der Begründung, Preußen könne sich nicht vom Reich5 zwingen lassen. In Württemberg und Bayern habe man bei der Neubildung der Regierung seitens der Volkspartei auch nicht die Bildung der großen Koalition gefordert6. Die Preußische Regierung müsse sich die Selbständigkeit der Entschließung bewahren. Um 10.30 Uhr fand eine Besprechung der Parteiführer bei Herrn Abgeordneten Hermann Müller-Franken statt. Vom Zentrum waren erschienen Herr v. Guérard und Herr Esser, später Herr Stegerwald; von den Sozialdemokraten die Herren Wels und Breitscheid; von der Volkspartei Herr Dr. Scholz; von den Demokraten Herr Koch-Weser; von der Bayerischen Volkspartei Herr Leicht. Nach dieser Besprechung, die ergebnislos verlief, hatte Herr Abg. Hermann Müller-Franken die Absicht, zum Herrn Reichspräsidenten zu gehen, um dessen Einwirkung auf die Deutsche Volkspartei zu erbitten. Herr Staatssekretär Meissner riet davon ab, da die Forderung der großen Koalition auch für Preußen ein Wunsch des Herrn Reichspräsidenten sei. Am Vormittag dieses Tages hatte der Herr Preußische Ministerpräsident Dr. Braun eine Unterredung bei Herrn Reichsaußenminister Dr. Stresemann. Als Ergebnis dieser Besprechung kann festgestellt werden, daß Herr Dr. Braun sich bereit erklärte, seine Erklärung im Preußischen Landtag, zu „gegebener Zeit“ die Regierungsumbildung in Preußen vorzunehmen7, dahin ergänzen zu wollen, daß darunter der Herbst dieses Jahres zu verstehen sei. Bei den Besprechungen am Vormittag wurde auch wiederum die Panzerkreuzerfrage erörtert. Man schlug als Ausweg vor, daß der Herr Reichswehrminister, der den Wehretat aufzustellen habe, bei den Verhandlungen im Reichshaushaltsausschuß über den Wehretat über die Panzerkreuzerfrage erneut sprechen könne. Im/3/ übrigen liege die Entscheidung bei der Reichsregierung, da die Auflegung des Baues des Panzerkreuzers bis zum September ohnehin verschoben sei. Als eine andere Forderung der SPD wurde die Einbringung einer Vermögenszuwachssteuer bekanntgegeben. Hier erhoben die anderen Vertreter der Fraktionen Einspruch8.