Nr. 17
Die Unternehmerverbände an den Reichsarbeitsminister. 22. August 19281
R 43 I/2033[, Bl. 267-272, Nachtrag Online-Ed.] Durchschrift
[Betrifft: Krisenfürsorge.]
Sehr geehrter Herr Minister!
Wir entnehmen der Tagespresse Mitteilungen, wonach2 innerhalb der Reichsregierung die Absicht besteht, aus Anlaß der bekannten Beschlüsse über den Bau des Panzerkreuzers weitere sozialpolitische Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere eine weitere erhebliche Ausdehnung der Krisenfürsorge durch/67/ Ausdehnung der Unterstützungsdauer von 26 auf 39 Wochen durchzuführen. Authentische Nachrichten über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Mitteilungen von berufener Seite zu erlangen, war uns bisher nicht möglich. Die unterzeichneten Spitzenverbände müssen daher vorsorglich für den Fall, daß die oben erwähnte Nachricht zutreffend sein sollte, der Reichsregierung gegenüber schon jetzt nachdrücklichst zum Ausdruck bringen, daß sie eine derartige Verquickung rein politischer Fragen mit Fragen des weiteren Ausbaues unserer sozialpolitischen Gesetzgebung in der nach den bisherigen Pressemeldungen offenbar beabsichtigten Weise für unvereinbar mit dem Grundsatz sachlicher sozialpolitischer Arbeit betrachten. Die unterzeichneten Verbände betrachten es nicht als ihre Aufgabe, hier zur Frage des Panzerkreuzerbaues Stellung zu nehmen, sie halten sich aber für berufen und verpflichtet, mit aller Entschiedenheit und unter Umständen auch vor aller Öffentlichkeit zu betonen, daß die Tatsache der Verwendung von Mitteln des Reichsetats zum Bau eines neuen Panzerkreuzers kein begründeter Anlaß ist, um hieraus eine sachliche Notwendigkeit herzuleiten, die sozialpolitische Gesetzgebung in der oben angedeuteten Form weiter auszubauen.
Es ist im Augenblick nicht der Zweck unserer Ausführungen, im einzelnen näher zu der offenbar3 beabsichtigten Ausdehnung der Krisenfürsorge Stellung zu nehmen. Die unterzeichneten Verbände4 haben auch aus Anlaß der letzten Beratungen über den soeben veröffentlichten Erlaß der Reichsregierung zur Krisenfürsorge betont, daß sie eine ausreichende Unterstützung der Erwerbslosen, die trotz allen Bemühens Arbeitsmöglichkeiten nicht finden, für notwendig halten. Gerade anläßlich der Beratungen über den letzten Erlaß der Reichsregierung sind aber auch nicht nur von seiten der Unternehmer, sondern auch der Behörden, wie des Reichsarbeitsministeriums selbst aus den Erfahrungen der letzten Jahre heraus auf die ernsten wirtschaftlichen, finanziellen und nicht zuletzt auch arbeitsmoralischen Bedenken hingewiesen worden, die gegen eine fortgesetzte Ausdehnung der Krisenfürsorge sprechen. Abgesehen davon, daß auf Grund vielfältiger statistisch erwiesener Erfahrungen die Selbstverantwortung und damit das in erster Reihe zu fördernde Streben, sich selbst um Arbeitsgelegenheiten zu bemühen, für den Erwerbslosen in bedenklichem Umfange herabgemindert werden muß, halten sich die unterzeichneten Verbände auch für verpflichtet, auf die ernsten finanziellen Bedenken hinzuweisen, die ihrer Auffassung nach vom Standpunkte einer verantwortlichen Finanzwirtschaft hierbei in Rechnung gesetzt werden müssen. Es ist nach unserer Kenntnis schon bei den jetzigen Bestimmungen über die Krisenfürsorge so gut wie sicher, daß der hierfür im Etat vorgesehene Betrag nicht zur Deckung der tatsächlichen Ausgaben ausreichen wird. Des ferneren muß angesichts der Entwicklung des Arbeitsmarktes schon heute mit höchster Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, daß das Reich auf Grund der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zinslose Darlehen in zweifellos nicht unerheblichem/68/ Umfange gewähren muß, für die im Etat Mittel nicht vorgesehen sind. Angesichts der ohnehin recht ungünstigen Abschlüsse der Reichsfinanzen im ersten Etatsquartal müssen die beiden hier geschilderten Momente bereits ohne weitere Ausdehnung der Krisenfürsorge mit nicht unbeträchtlicher Sorge erfüllen, die sich bei einer etwa beabsichtigten weiteren Ausdehnung der Krisenfürsorge und damit bedingten weiteren Ausgaben des Reichs auf diesem Gebiete entsprechend verstärken muß.
Wir haben dieses Schreiben auch dem Herrn Reichskanzler sowie den übrigen Mitgliedern des Reichskabinetts zugeleitet5.
Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Das geschäftsführende Präsidialmitglied:
gez. Brauweiler
Reichsverband der Deutschen Industrie
Das geschäftsführende Präsidialmitglied:
i. V. gez. Dr. Herle
Deutscher Industrie- und Handelstag
Das geschäftsführende Präsidialmitglied:
gez. Hamm