/335/ Nr. 98
Aufzeichnung des Reichskanzlers über seine Besprechung mit Ministerpräsident Held betr. das Verhältnis Bayerns zum Reich. 29. Dezember 1928, 11.30 Uhr
R 43 I/2334[, Bl. 90-93, Nachtrag Online-Ed.]
Am 29. Dezember besuchte mich der bayerische Ministerpräsident Held, nachdem er vorher dem Reichspräsidenten einen Besuch abgestattet1 und den preußischen Ministerpräsidenten in Hubertusstock aufgesucht hatte2.
Der bayerische Ministerpräsident sprach zunächst von den bayerischen Beschwerden, insbesondere von der Nichtinnehaltung der Abmachungen, die mit dem früheren Reichsfinanzminister Köhler über die Aufhebung einiger Finanzämter in Bayern und über die Zahlung von Kassenvorschüssen à conto der Verzinsung der Postabfindungssumme getroffen seien. Bayern habe der Aufhebung der Finanzämter zugestimmt, und diese seien auch aufgehoben worden; Geld habe es aber nicht erhalten. Der bayerische Ministerpräsident kam weiter auf die Eisenbahnforderung zu sprechen. Das Defizit im bayerischen Haushalt zwinge die bayerische Regierung, an der baldigen Erfüllung ihrer Forderungen festzuhalten.
Ich erwiderte dem bayerischen Ministerpräsidenten, daß auf Grund eines Vortrags des Herrn Reichspostministers Schätzel sich das Kabinett vor kurzem mit diesen Streitfragen befaßt habe3. Der Reichsfinanzminister habe den Auftrag erhalten, eine Aufzeichnung über die Forderungen aller Länder herzustellen. Sobald diese eingegangen sei, würde das Kabinett Stellung nehmen. Allerdings würden dabei insgesamt sehr hohe Forderungen gestellt werden. Ich brauchte nur an die preußischen Ansprüche über abgetretene Forsten, Bergwerke und Staatsgebäude zu erinnern.
/336/ Was den sogenannten Köhler-Wechsel angehe, so sei es mir bis heute nicht möglich gewesen, ihn einzusehen. Im Reichsfinanzministerium sei keine solche paraphierte Aufzeichnung vorhanden. Ebenso wenig in der Reichskanzlei. Es sei mir jedoch mitgeteilt worden, daß Abmachungen, wie die behaupteten, tatsächlich erfolgt seien. Köhler habe sowohl Marx wie auch Hergt informiert. Das frühere Kabinett habe jedoch dazu keine Zustimmung gegeben. Ich hätte deshalb – und weil auch Oeser ein früheres Kabinett wegen der Sitze im Eisenbahnrat gebunden habe4 – die zuständigen Ministerien beauftragt, ein Gutachten darüber abzugeben, wie weit ein einzelner Minister überhaupt solche bindenden Abmachungen treffen könne. Jedenfalls ginge es nicht an, gemäß einem deutschnationalen Antrag Strathmann die Zinsen für die Postabfindungssumme in den Etat einzusetzen5. Im bayerischen Falle könne, da tatsächlich eine gewisse moralische Bindung durch Köhlers Vorgehen vorliege, nur über den Weg der Post geholfen werden. Zunächst müsse abgewartet werden, wie der Etat des Reiches für 1929 überhaupt zu balancieren sei.
Der bayerische Ministerpräsident erwiderte, daß die Forderungen der Länder verschiedenen Rang hätten. Die bayerischen Forderungen hätten einen höheren Rang als die preußischen. Er sei im Besitz der von Köhler paraphierten Abmachung. Er versprach, mir dieselbe zuzusenden. Außerdem habe Herr von Wolf, der an der Besprechung teilgenommen habe, Aufzeichnungen gemacht. Das Kabinett und das Parlament hätten seiner Auffassung nach, mit der Köhler-Abmachung zunächst nicht befaßt zu werden brauchen, da es sich zunächst nur um die Zahlung von Kassenvorschüssen gehandelt habe6.
Weiter äußerte der bayerische Ministerpräsident seine schweren Bedenken gegen die Erhöhung der Biersteuer. In diesem Punkt seien alle bayerischen Parteien, einschließlich der Sozialdemokratie, einig.
/337/ Ich erwiderte ihm, daß über die Biersteuer im Reichstag letzten Endes entschieden würde. Keine Reichsregierung könne ein Steuerprogramm ohne Erhöhung der Biersteuer vorlegen, weil in England viel höhere Getränkesteuern erhoben würden.
Held beschwerte sich dann über die Aushöhlung der Länderkompetenzen, wobei er meinte, daß bei den Verhandlungen der Kommission, die die Reichsreform bearbeite, nicht allzuviel herauskommen werde. Zur Reichsreform machte er den Vorschlag, daß man den preußischen Ministerpräsidenten in das Reichskabinett aufnehmen möge, wo er dann die Interessen der Länder wahrnehmen könne. Dadurch würden Konflikte ausgeräumt.
Ich erwiderte ihm, daß diese Idee nicht neu sei. Stresemann habe sie 1923 bei der Bildung der Regierung der großen Koalition schon vorgetragen. Der preußische Ministerpräsident dürfte wenig Neigung dafür haben.
Ich kam dann auf die Verleihung der Titel zu Jahresbeginn und auf die Ordensfrage zu sprechen. Wegen der Titel lägen Vorstellungen der preußischen Regierung vor, deren Erledigung die Regierung Marx dem jetzigen Kabinett überlassen habe. Das Kabinett müsse demnächst entscheiden, ob der Staatsgerichtshof angerufen werden sollte7.
Der bayerische Ministerpräsident behauptete, daß das Vorgehen der bayerischen Regierung mit der Verfassung im Einklang sei. Die mit Titeln Bedachten würden der bayerischen Regierung stets zu Gutachten zur Verfügung stehen und erfüllten damit eine Funktion. Nur ein geringer Teil der von den Kreisregierungen Vorgeschlagenen würden berücksichtigt. Die dafür eingehenden Gelder brauche er für kulturelle Zwecke. Der bayerische Ministerpräsident habe nichts dagegen, daß die Reichsregierung mit dem Staatsgerichtshof Fühlung nähme wegen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verleihung von Titeln8.
Der bayerische Ministerpräsident erklärte, auch noch zum Finanzminister gehen zu wollen9.
M[üller]