/437/ Nr. 129
Die Gewerkschaftsverbände an den Reichskanzler, 19. Februar 1929
R 43 I/2034[, Bl. 29-32, Nachtrag Online-Ed.]
Betr.: Erweiterung der Krisenfürsorge.
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Dem Verwaltungsrat der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist gemäß § 101 AVAVG1 der Entwurf einer Verordnung über die weitere Ausdehnung der Krisenfürsorge vorgelegt worden2. Die unterzeichneten Verbände sehen sich veranlaßt, ihre ernsten Bedenken gegen die in dem Verordnungsentwurf beabsichtigte Form der Durchführung des Beschlusses des Reichstages nachstehend vorzutragen.
Der Beschluß des Reichstages vom 8. Februar d. J. ersucht die Reichsregierung, die Krisenfürsorge auf alle Berufe auszudehnen3. Abgesehen davon, daß eine Reihe von Berufen nach dem Verordnungsentwurf auch künftig nicht unter die Krisenfürsorge fallen soll, überträgt der Entwurf die Einbeziehung bisher durch die Krisenfürsorge nicht erfaßter Berufsgruppen weitgehend den Präsidenten der Landesarbeitsämter4. Stärkste Bedenken richten sich insbesondere dagegen, daß die Zulassung weiterer Berufsgruppen nicht generell und bindend durch den Herrn Reichsarbeitsminister erfolgen soll, sondern durch die Präsidenten der Landesarbeitsämter. Die bisherigen Erfahrungen mit der Beauftragung der Präsidenten der Landesarbeitsämter zeigen, daß in dieser Regelung eine prinzipielle Gefahr liegt. Wird das Ausmaß und die Auswahl der Zulassung weitgehend in die Hände der Präsidenten gelegt, so müssen unerträgliche Verschiedenheiten in der Behandlung der Arbeitslosen sich ergeben, je nach dem, ob die Präsidenten von dem ihnen übertragenen Recht genügenden oder ungenügenden Gebrauch machen. Das Beschwerdeverfahren gegen etwaige ungenügende oder unzweckmäßige Begrenzungen würde so zeitraubend sein, daß Wochen vergehen würden, ehe daß gegebenenfalls eine Entscheidung/438/ eines Präsidenten durch den Herrn Reichsarbeitsminister korrigiert werden könnte. Der Zweck, in der Zeit der größten Not langfristig Erwerbslose in die Krisenfürsorge zu bringen, wäre dadurch vereitelt. Die unter Umständen durchaus verschiedene Stellungnahme der Präsidenten der Landesarbeitsämter gegenüber den einzelnen Berufsgruppen würde eine allgemeine Rechtsunsicherheit erzeugen und das Vertrauen in die vom Herrn Reichsarbeitsminister zu verantwortende Regelung erschüttern.
Die beabsichtigte Regelung bedeutet aber auch eine grundsätzliche Veränderung des Systems der Krisenfürsorge. Eine Reihe von Berufen ist bisher schon generell zugelassen. In all diesen Fällen würde keine besondere Prüfung der Einzellage eintreten, während in allen anderen Fällen eine besondere Prüfung und damit eine völlig unterschiedliche Behandlung Platz greifen würde.
Unseres Erachtens wollte der Beschluß des Reichstages gerade die sich aus einer Beauftragung der Präsidenten der Landesarbeitsämter notwendigerweise ergebenden Schwierigkeiten vermeiden. Ein Antrag, der ausdrücklich die Beauftragung der Präsidenten vorsah, wurde vom Reichstag abgelehnt. Schon hieraus ergibt sich, daß der Reichstag das Recht der Einbeziehung unmittelbar dem Herrn Reichsarbeitsminister vorbehalten wollte.
Die unterzeichneten Vorstände bitten dringend, bei der endgültigen Fassung der Verordnung ihre ernsten Bedenken gegen die Beauftragung der Präsidenten der Landesarbeitsämter zu beachten und statt dessen dem Herrn Reichsarbeitsminister unmittelbar und ohne weitere Delegation das Recht der Einbeziehung weiterer Berufsgruppen zu übertragen.
Des weiteren bitten die unterzeichneten Vorstände, die Fristen bezüglich der Wiedereinreihung bereits ausgesteuerter langfristig Erwerbsloser in die Krisenfürsorge für Arbeiter und Angestellte einheitlich zu bemessen5.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes
Leipart
		Gesamtverband der christlichen Gewerkschaften
Bernh. Otte
	
Der Vorstand des Allgemeinen freien Angestelltenbundes
Stähr
		Gewerkschaftsring deutscher Arbeiter-, Angestellten- u. Beamtenverbände
P. Glaubitz