Nr. 149
Vermerk Staatssekretär Pünders über eine Sitzung des Preußischen Staatsministeriums betr. das Ostprogramm. 8. März 19291
R 43 I/1856[, Bl. 2 f., Nachtrag Online-Ed.]
In der heutigen Preußischen Staatsministerialsitzung wurde insbesondere eine Vorlage des Herrn Preußischen Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zur Stützung des ländlichen Gütermarktes in den östlichen Provinzen behandelt2. Herr Staatsminister Dr. Steiger hielt einen umfassenden Vortrag über die von ihm geplanten Maßnahmen. Er unterschied hierbei zwischen der Stützung des Gütermarktes durch Güterankauf und der Sanierung der vom Zusammenbruch bedrohten Betriebe und führte aus, daß nach seiner Auffassung die erste Aufgabe von Preußen und die zweite Aufgabe nur im engsten Einvernehmen mit dem Reiche durchgeführt werden müsse. Seine weiteren Ausführungen bezogen sich daher allein auf den ersten Punkt, also die Stützung des Gütermarktes durch Güterankauf3. Der wesentliche Inhalt des bis in alle Einzelheiten durchgearbeiteten Planes besteht in der Berufung eines Preußischen Staatskommissars, der mit einem gewissen Personal in Königsberg für mehrere Jahre eingesetzt werden soll4. Man dachte hierbei an den/475/ Oberregierungsrat im Landwirtschaftsministerium, Landesökonomierat Dr. Tietmann. Der Plan geht im einzelnen dahin, im Laufe der nächsten Zeit etwa 165 Güter in Ostpreußen aufzukaufen, und zwar 100 zum Zwecke der Siedlung, 25 zur Ergänzung des preußischen Dominialbesitzes und 40 zur Aufforstung. Jedes dieser Güter soll etwa 1000 Morgen groß sein. Der Finanzierung dieses außerordentlich großen Planes sollen in erster Linie die 50 Millionen des Reichshaushalts für Siedlungszwecke dienen, die durch komplizierte Verschachtelung mit den Kreditinstituten wesentlich verlängert werden solle. Hinzu sollen dann noch Mittel aus der preußischen Dominial- und Forstverwaltung kommen5.
Dieser großzügige Plan des Landwirtschaftsministers stieß in der heutigen Debatte auf lebhaften Widerspruch.
Als Vertreter der Reichsregierung führte ich aus, daß die Reichsregierung mit der preußischen Staatsregierung in dem Ziele einer möglichst baldigen und umfassenden Hilfe der Landwirtschaft im preußischen Osten durchaus einig gehe. Es wolle mir aber als zweckmäßig erscheinen, die beiderseits der Wilhelmstraße geplanten Maßnahmen aufs genaueste aufeinander abzustimmen. Auf der Reichsseite läge bereits eine umfassende Denkschrift des Herrn Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vor, die im Augenblick mit den sonst noch beteiligten Ressorts besprochen werde6; gerade heute morgen habe der Herr Reichskanzler angeordnet, daß eine erste materielle Aussprache im Reichskabinett bereits am kommenden Montag [11. 3.] stattfinden solle. Diese erste Aussprache diene gerade dem Zweck, eine geeignete Verhandlungsbasis mit Preußen zu erzielen. Ich müßte also die dringende Bitte aussprechen, jedenfalls eine Beschlußfassung über die Vorlage des Herrn Landwirtschaftsministers Steiger heute auszusetzen. Hinzu komme, daß es mir noch recht zweifelhaft erscheine, ob sich eine solche scharfe Trennung, wie sie Herrn Minister Steiger vorschwebe, zwischen der Stützung des Gütermarktes durch Güterankauf und der Sanierung der vom Zusammenbruch bedrohten Betriebe in der Praxis durchführen lasse. Es erschiene mir daher dringend geboten, daß die Durchführung aller Maßnahmen Preußens und des Reichs in einer Hand blieben. Unter keinen Umständen dürften wir meines Erachtens erleben, daß zwei Organisationen nebenher sich den Rang abliefen. Auch die Finanzierung/476/ des Planes des Herrn Ministers Steiger schiene mir zum mindesten noch nicht völlig gesichert. Es sei ja zwar richtig, daß die Reichsregierung auf die dringende Vorstellung Preußens hin einer Erhöhung der Siedlungsmillionen im außerordentlichen Haushalt von 25 auf 50 Millionen nicht widersprochen habe. Wie die Dinge aber im Reichstag laufen würden, wisse heute noch kein Mensch.
Mit vorstehenden Ausführungen fand ich vollste Zustimmung bei Herrn Ministerpräsidenten Braun und Herrn Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff. Beide wandten sich außerdem noch gegen die Schaffung eines Dauerkommissars in Ostpreußen, wie der Herr Ministerpräsident ja stets gegen alle neuen behördlichen Stellen eine berechtigte Abneigung hat. Er sprach auch die dringende Erwartung aus, daß auch seitens des Reichs in seiner Vorlage nicht an die Schaffung einer neuen Stelle gedacht werden möchte.
Die Abstimmung ergab Zustimmung zu dem Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten, die Vorlage für heute zu vertagen, bis Klarheit mit dem Reiche über ein gemeinsames Vorgehen geschaffen sei. Der Herr Landwirtschaftsminister Dr. Steiger bekam den Auftrag, möglichst noch vor der Reichskabinettssitzung am Montag eine Besprechung mit dem Herrn Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und dem Herrn Reichsminister der Finanzen herbeizuführen, damit die gemeinsamen Maßnahmen möglichst ohne Zeitverlust in Angriff genommen werden könnten. Aus dem gleichen Grunde sprach dann auch Herr Ministerpräsident Braun mir gegenüber noch die Bitte aus, es möchte dann auch im Reich am Montag noch nichts Endgültiges beschlossen werden.
Pünder