Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett Müller II
Text
2. Außerhalb der Tagesordnung: Doppelvorlage wegen des Nachtragshaushaltsplans.
[…]
Der Reichswirtschaftsminister erklärte, daß die vom Reichsrat an verschiedenen Stellen vorgenommenen Streichungen an der Regierungsvorlage nach allgemeiner Auffassung nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus rein politischen Gründen erfolgt seien. Die Reichsregierung habe daher keinerlei Veranlassung, sich dem Reichsrat in diesen Punkten zu fügen. Wenn daher aus technischen Gründen, um die rechtzeitige Fertigstellung des Etats zu ermöglichen, von der Aufrechterhaltung der Regierungsvorlage durch Einbringung von Doppelvorlagen Abstand genommen werde2, so dürfe es den Herren Reichsministern nicht verwehrt werden, demnächst bei den Beratungen im Reichstag die Wiederherstellung der Regierungsvorlage zu vertreten.
Der Reichskanzler stellte die allseitige Zustimmung zu dieser Auffassung des Reichswirtschaftsministers fest, sowie ferner, daß eine Doppelvorlage nur wegen der vom Reichsrat nicht genehmigten Stellenanforderungen beim Statistischen Reichsamt erfolgen soll.
Fußnoten
- 2
Das war zuvor vom RFM gebeten worden.
