1.201.1 (mu22p): Deckungsvorschläge zum Haushalt 1930.

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Deckungsvorschläge zum Haushalt 1930.

Das Kabinett setzte die am 27. Februar unterbrochene Beratung fort2.

Ministerialdirektor Dr. Zarden erörterte die technische Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Formen eines Notopfers3.

[1513] Der Reichsminister des Innern begründete nochmals sehr eingehend, vorwiegend unter dem Hinweis auf die kommunistische Gefahr die Notwendigkeit, für einen Teil des Deckungsprogramms eine direkte Steuer vorzusehen4.

Der Reichsminister des Auswärtigen vertrat demgegenüber ausführlich den Standpunkt, daß der Wirtschaft eine neue direkte Steuer nicht zugemutet werden könne. Er wies u. a. darauf hin, daß die Industriebelastung trotz der Empfehlungen des Young-Planes bestehen bleibe; ferner, daß der notleidenden deutschen Wirtschaft neue Impulse gegeben werden müssen, um die Unternehmungslust zu beleben und der Kapitalflucht zu steuern, und schließlich, daß auch der internationalen Finanz wieder Vertrauen zum Aufstieg unserer Wirtschaft gegeben werden müsse5.

Der Reichskanzler führte aus, daß die Kapitalflucht sehr stark der Furcht vor der Bolschewisierung Deutschlands entspringe. Bei den Festbesoldeten[1514] seien Rückwirkungen im Sinne der Kapitalflucht kaum zu befürchten. In der Ausnutzung indirekter Steuern sei die äußerste Grenze des Möglichen erreicht6.

Der Reichswirtschaftsminister setzte sich ebenfalls sehr stark für eine direkte Steuer ein7.

Der Reichsverkehrsminister empfahl nochmals das Notopfer der Festbesoldeten8.

Staatssekretär Dr. Meissner erklärte, zu der Erklärung ermächtigt zu sein, daß der Herr Reichspräsident dem Gedanken eines Notopfers der Festbesoldeten[1515] sympathisch gegenüberstehe9. Für den Herrn Reichspräsidenten versinnbildliche das Notopfer den Gedanken der Volksgemeinschaft. Der wirtschaftlich Gesicherte müsse dem in Not geratenen Volksteile beispringen. Er halte den Gedanken auch für praktisch durchführbar, wenn er in der richtigen Form an die Beteiligten herangebracht werde. Wenn der Reichsminister der Finanzen sich von der Willensäußerung des Herrn Reichspräsidenten eine Förderung seiner Aufgaben verspreche, sei der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, von der Äußerung des Herrn Reichspräsidenten auch nach außen hin Gebrauch zu machen.

Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß der gewichtige Appell des Herrn Reichspräsidenten auf die weitere Entwicklung der Dinge selbstverständlich nicht ohne große Bedeutung sei. Gleichwohl halte er den Vorschlag des Notopfers heute nicht für durchsetzbar10. Er bitte, daß ihm zunächst Zeit gelassen werde, um die Äußerung des Herrn Reichspräsidenten im Kreise seiner Fraktion vorzutragen und zur Erörterung zu stellen. Jedenfalls fürchte er, daß dort starke Einwendungen erhoben würden.

Ferner wies er darauf hin, daß es unbedingt dazu kommen müsse, seinen in Vorbereitung befindlichen Ausgabensenkungsplan im Sinne der Schlußausführungen seines Schreibens vom 25. Februar11 dem Kabinett zur Billigung vorzulegen.

Der Reichsminister des Innern regte an, ihn zu ermächtigen, mit den Beamtenorganisationen im Sinne der Zustimmung zum Notopfer Fühlung zu nehmen12.

[1516] Das Kabinett riet jedoch in seiner Mehrheit von offiziellen Schritten bei den Beamtenorganisationen ab13.

Die Fortsetzung der Beratung wurde für Montag, den 3. März, in Aussicht genommen14.

Fußnoten

2

Siehe Dok. Nr. 455.

3

Anschließend sprach der REM „gegen die Besitzbelastung und auch gegen den Plan einer Belastung mit verstärkter Anrechnung im Jahre 1931. Psychologisch kommt man bei uns nicht darüber hinweg, daß die Senkung hier mit einem Aufschlag beginnt. Man hat eine allgemeine Skepsis. Aber selbst wenn man Gesetze über Erhöhung mit verstärkter Senkung macht, so kann man sich ausrechnen, daß dieses 2½% (gemeint ist wohl ‚Zinsverlust‘) pro Jahr bedeutet. Bei der Zwangsanleihe warne ich vor einer Erschütterung des deutschen Kredits“ (Tagebuch Schäffers, 28.2.30; Institut für Zeitgeschichte ED 93).

4

Da der RPräs. sich besorgt über kommunistische Aktivität geäußert und vermutet hatte, dahinter liege ein durchdachter Plan, war der RIM vom RK um vertrauliche Unterrichtung über seine Maßnahmen gebeten worden (Vermerk Pünders, 31.1.30; R 43 I/2674, Bl. 303, hier: Bl. 303). Im März erklärte dann Severing, eine Beruhigung des öffentlichen Lebens werde nach Verabschiedung des Republikschutzgesetzes eintreten, durch das die Rote Fahne verboten werden könne. Danach werde sie die Öffentlichkeit auch nicht immer wieder mit der kommunistischen Gefahr beschäftigen (Vermerk Wiensteins vom 13. 3.; R 43 I/2674, Bl. 304, hier: Bl. 304). In dieser Ministerbesprechung führte Severing – nach Schäffers Tagebuch – aus: „Nicht aus Fraktionsinteresse, sondern aus staatspolitischem Interesse bin ich dazu gekommen, auch eine direkte Steuer zu fordern. Wir sind wohl in der Lage, Polizei und Heer im Innern mit Erfolg einzusetzen. Der Schaden wäre dann noch viel größer. Auch würde der Kredit des Reiches durch solche Tumulte leiden, wenn z. B. in einem Industriebezirk ein Rathaus gestürmt würde. Darauf trägt Severing die im Karl-Liebknecht-Haus erbeuteten Drucksachen vor. Bei einigen Kommunalabstimmungen in Berlin hat sich herausgestellt, daß etwa 1/5 der Schupobeamten kommunistisch gestimmt haben. Severing: Diese Schriften und diese Abstimmungen schrecken mich nicht; nur wenn es zu einer offenen Schlacht mit den Arbeitern kommt, könnte eine Untätigkeit der Schupo herbeigeführt werden, und die Überrumpelung einer Hundertschaft der Schupo bedeutet den offenen Aufruhr. – Man muß wenigstens eine direkte Steuer – und seien es auch nur 100 Millionen – vorbringen. Ich könnte nicht zu den Massen sagen, daß die RReg sich nur auf die Massenbelastung eingestellt hat“ (Institut für Zeitgeschichte ED 93).

5

Darüber hinaus sagte Curtius: „Wir rechnen auf eine möglichst starke Kapitalbildung im Inneren aus eigener Kraft, und das war das Kernstück unserer Young-Debatte in Paris und findet sich auch in den historischen Reden. Die Kapitalflucht hat aber seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres einen großen Umfang angenommen. Hiesige Großbanken fordern zum Umtausch deutscher Werte in schweizerische auf. Die Depositenkassen raten heimlich zur Auswanderung des Kapitals; nur eine entsprechende Finanz- und Wirtschaftspolitik hilft da. Es ist zwar eine ‚Vaterlandslosigkeit‘, aber dieser Gesichtspunkt hilft nicht. Das löst freilich alles das politische Problem nicht, das Severing angeschnitten hat. Ich beschäftige mich mit diesen Fragen wegen Rußland. Das Entscheidende aber ist, daß man diese Massenbewegung mit 100 Millionen nicht zum Stillstand bringt. Entscheidend bleibt die Entwicklung der Wirtschaftslage. Das Entscheidende ist nicht nur das Auslandskapital, sondern die Kapitalbildung im Innern. Wenn wir die Annahme des Young-Planes bekommen, müssen wir eine zielbewußte Revisionspolitik einleiten. Wir sind nicht in der Lage, ein Moratorium alsbald zu beantragen und sollten nicht darüber reden. Wir müssen aber zeigen, daß wir beweisen, wir tun alles, um selbst das Kapital zu bilden. Parteipolitisch liegt es so, daß die Volkspartei seit einem Jahr die Steuersenkung vertreten hat. Wir hatten die Genugtuung, daß dieses Programm von den sozialistischen Ministern akzeptiert worden ist. Die Umstellung von einer Sanierung der Finanzen war keine Kleinigkeit. Wenn Sie darüber hinaus noch Erhöhung einer direkten Steuer verlangen, so wird dieses Konto zu stark belastet. Ich möchte meinerseits diese Kräfte zusammenhalten und in der bisherigen Gemeinschaft verbleiben. Ich sehe nicht, wie diese Schwierigkeit überwunden werden sollte“ (Institut für Zeitgeschichte ED 93).

6

Vom RK wurde außerdem ausgeführt: „Ich gebe zu, daß wir mehr sparen müssen als bisher. Der Wohnungsbau ist gedeckt. Das Kapital, das bisher verbaut worden ist, wird dann für die übrige Wirtschaft mit zur Verfügung stehen. Schwierigkeiten in der Volkspartei erwarte ich. Soweit ich aber die Stimmung in unserer Partei kenne, geht es nicht, daß gar kein Gericht zu Lasten des Besitzes vorkommt. Ich sehe alle Schwierigkeiten und sehe eine Radikalisierung des Reichstages bei einer Neuwahl. Aber mit diesem Programm wird es einfach nicht gehen“ (Tagebuch Schäffers, 28. 2.; Institut für Zeitgeschichte ED 93).

7

Im einzelnen sagte Schmidt: „Wenn wir diesen Punkt überwinden und dann zurücktreten, wird es das nächste Kabinett sehr leicht haben. Ich bin der Auffassung, daß die Industriebelasteten den Anspruch auf eine Erleichterung haben. Die Regierung hat das ja auch schon gesagt; aber seitdem hat es große Änderungen gegeben. Das begründet, daß vorläufig auf diese Einnahme nicht verzichtet wird. Unser Kredit wird, glaube ich, durch eine direkte Steuer nicht beeinflußt. Wir dürfen die psychologischen Erscheinungen nicht unbeachtet lassen. Die Arbeitslosen haben der Natur der Sache nach kein ruhiges politisches Urteil. Die Kapitalflucht beruht auf einer Verhetzung der Rechtspresse und der Mahnung, daß die Währung nicht gesichert wäre. Gerade bei der Propaganda gegen den Young-Plan ist das stark unterstrichen worden. Wir brauchen noch für eine Reihe von Jahren die Hilfe des Auslands auf dem Kapitalgebiet. Die Arbeitslosigkeit ist eine politische Gefahr für uns. In einer solchen Situation wird so oft gesagt: Ihr müßt bescheidener in den Lohn- und Gehaltsansprüchen sein. Ich sehe aber keinen reichen Menschen, der selbst bescheidener lebt und große Beträge zu sozialen Zwecken abführt. Für ein einziges Jahr müßte man eine Besitzabgabe machen können. Seit die Sozialdemokraten im Kabinett sind, haben sie eine Reihe von Konzessionen gemacht, an die früher nicht zu denken war, z. B. auf dem Wege der Agrarzölle. Wir haben dadurch unsere reine Objektivität bewiesen. Ist nicht in irgendeiner Form der Besitz vorübergehend mehr heranzuziehen?“ (Tagebuch Schäffers, 28. 2.; Institut für Zeitgeschichte ED 93).

8

Stegerwald führte aus, wie Schäffer sich notierte: „Wir brauchen 570 zuzüglich der 220 Millionen Tabak, die schon verabschiedet sind. In dieser Situation wird verlangt, daß eine Abgabe von 100 Millionen Mark vom Besitz zu leisten ist. Ich bin auch der Auffassung, daß wir gegenwärtig an die Grenze der Verbrauchssteuern gelangt sind. Daß auf dem Besteuerungsweg mehr als 1200 Millionen aus dem Tabak herauszuholen sind, glaube ich nicht. Auch die Biersteuer wird auf absehbare Zeit für das Reich erledigt sein. Die einzige Steuer, die wir heute noch erhöhen können, wäre die Umsatzsteuer, deren Wirkung doch sehr bedenklich ist. So gesehen kommen wir kaum zusammen, ohne daß 100 Millionen Mark auf jene umgelegt werden, wie das gegenwärtig bei den Arbeitern der Fall ist. Daß man mit 4% Beitrag bei der ALV weiter kommt, glaube ich nicht. Dafür findet sich keine Mehrheit. Das allgemeine Notopfer wäre innenpolitisch allen anderen Wegen vorzuziehen, Gefahr der Kapitalflucht und Verprellung der Wirtschaft und des Mittelstandes. Darüber kommt man vielleicht hinweg. Man würde politisch der Wirtschaftspartei neuen Auftrieb geben. Irgendeine Gruppe müssen wir verprellen, entweder die Massen oder die Wirtschaft oder die Festbesoldeten. Nach reiflicher Überlegung halten wir die Festbesoldeten noch für am erträglichsten. Von den 9 Milliarden Mark Einkommen der Festbesoldeten halten wir eine einmalige Heranziehung nicht für ausgeschlossen. Wir haben eine Anzahl Briefe bekommen, die aus Beamtenkreisen sagen, daß sich über eine einmalige Sache reden lasse und einen Unterschied zwischen Lang- und Kurzverträgen kann man da nicht machen. Es müssen dann alle, die nicht arbeitslosenversicherungspflichtig sind, herangezogen werden. Wenn einer von ihnen arbeitslos wird, könnte man ihm das Rückforderungsrecht für das, was er bezahlt hat, geben. Lange Reden haben keinen Zweck“ (Tagebuch Schäffers, 28. 2.; Institut für Zeitgeschichte ED 93).

9

Der RPräs. wünsche den Kreis, der für das Notopfer Herangezogenen nicht zu eng bestimmt, er solle bei einem Jahreseinkommen von 3000 RM beginnen, hatte Pünder dem RK schon am 20. 2. mitgeteilt. Nach Ansicht des RPräs. solle die einmalige Abgabe „etwa den Beträgen der Arbeitnehmer zur ALV entsprechen.“ Hindenburg komme es weniger auf den Betrag als auf die soziale Mithilfe der augenblicklich „besserstehenden Volksgenossen“ an. Eine Einschaltung des RPräs. sei möglich, doch seien Meissner und er selbst (Pünder) dafür, diesen „letzten Trumpf“ zurückzuhalten (SPD: Nachlaß Müller  O III).

10

Der RFM begründete seine Haltung: „Wenn man die Festbesoldeten heranzieht, muß man ohne Rücksicht auf die Dauer der Beiträge alle heranziehen, die nicht von der Beitragspflicht (für die ALV) belastet sind. Für viele Kategorien von Beamten hat dies eine schwere Bedeutung. Gerade die mittleren Beamten werden davon, wie der Postminister schon gesagt hat, schwer getroffen, und logisch kommt man immer wieder auf die Erhöhung der Einkommensteuer, die aber die anderen Wirkungen ausübt, über die gesprochen worden ist. Meine Fraktion würde heute keiner solchen Erhöhung zustimmen, und wenn ich mit Engelszungen spräche. Die Industrie-Verdrossenheit, eine Scheu, Geld in Unternehmungen zu stecken, bleibt bestehen. Alle Steuersenkungserwartungen führen zu Enttäuschungen. Die Erhöhung würde das steigern. Ich kann das von mir selbst nicht tun und würde morgen von meiner Fraktion desavouiert werden. Ich würde heute etwas sehr Unpopuläres tun, wenn ich die Sicherheit hätte, es durchzusetzen. Aber wenn ich das heute zusagte, würde ich die auch von mir für nötig gehaltene Zusammenhaltung des Kabinetts gefährden. Die Verwendung dieser Beträge für die ALV steht jeder Reform dieser Versicherung entgegen“ (Tagebuch Schäffers, 28. 2.; Institut für Zeitgeschichte ED 93).

11

Siehe Dok. Nr. 454.

12

Vorher war vom RIM mitgeteilt worden: „Vorstandsmitglieder der verschiedenen Beamtenorganisationen haben sich bei mir mit einem solchen einmaligen Notopfer einverstanden erklärt, und zwar nicht nur aus idealen, sondern aus realistischen Gründen, schon wegen der Deckung der Gehälter am 31. 3. Das würde nicht nur einen Zahlungsaufschub, sondern eine Verkürzung um 5 bis 10% bedeuten“ (Tagebuch Schäffers, 28. 2.; Institut für Zeitgeschichte ED 93). Im Gegensatz zu diesen Ausführungen wandten sich der Allgemeine Deutsche Beamtenbund am 1. 3. und der Reichsbund der höheren Beamten am 3. 3. an den RK und protestierten gegen eine einseitige Belastung der Beamten (R 43 I/2363, Bl. 59 f., 63 f., hier: Bl. 59 f., 63 f.).

13

Weiterhin wurde von Moldenhauer ausgeführt: „Ausgabensenkung und gesetzliche Festlegung der Steuersenkung im nächsten Jahr. Vielleicht äußern sich die Herren einmal zu dieser bisher von ihnen abgelehnten Frage. Die Kassenlage zwingt aber zur Einigung, zum mindesten in einigen Punkten, sofort. Biersteuer und Benzinzoll müssen gemacht werden. Wir müssen diese Dinge sehr bald in den RR bringen. Ich möchte diese Steuern alsbald vorlegen. Reichskanzler: Ich halte es für unmöglich, daß jetzt einzelne Steuern vorweggenommen werden. Das würde wie eine Bombe auf das Parlament wirken. Was denkt der Finanzminister eigentlich von der gesetzlichen Festigung der Steuersenkung? Guérard: Ich hebe hervor, daß ich an dem Finanzprogramm der Regierung festhalte. Daraus geht hervor, daß ich einen festen Satz (von Steuersenkungen 1931) an sich billige. Nur wird eine Verkoppelung ungeheuer verwickelt sein. Aber eine irgendwie geartete Festlegung will ich gern mitmachen. Eine gesetzliche Festlegung der Verwendung der Ersparnisse des nächsten Jahres im Sinne des Finanzprogramms würde ich mitmachen. Moldenhauer: Das müßte ein besonderes Gesetz sein. Festsetzung der Globalsumme für 1931 als Höchstbetrag und Verwendung der freiwerdenden Beträge zu einer Steuersenkung im Sinne des damaligen Finanzprogramms“ (Tagebuch Schäffers, 28. 2.; Institut für Zeitgeschichte ED 93).

14

Siehe Dok. Nr. 458, P. 1.

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