Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
3. Außerhalb der Tagesordnung: Westhilfe.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete erbat eine Stellungnahme, wie sich die Reichsregierung zu dem Antrage Esser, Breitscheid, Oberfohren usw. vom 30. Juni 1930 wegen gesetzlicher Festlegung der Westhilfe verhalten solle6.
Der Reichsminister der Finanzen warnte davor, sich für die kommenden Jahre festzulegen, da dem Reich keine Mittel hierfür zur Verfügung ständen.
[284] Im Reichskabinett bestand Einvernehmen darüber, daß lediglich die Bereitwilligkeit zur Berücksichtigung der Forderungen des Antrages, vorbehaltlich der Finanzlage des Reichs, ausgesprochen werden könne.
Die Ministerbesprechung wurde hierauf geschlossen.
Fußnoten
- 6
Der Antrag (RT-Bd. 443
, Drucks. Nr. 2229
