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RTF

[1054] Nr. 325
Der Reichskanzler an Reichsminister a. D. Koch-Weser. 22. Oktober 1929

R 43 I/1889, Bl. 149 f., hier: Bl. 149 f. Reinkonzept1

[Betrifft: Propaganda gegen das Volksbegehren.]

Sehr geehrter Herr Kollege!

Für Ihren geschätzten Brief vom 17. Oktober, der mir Ihre Erfahrungen hinsichtlich der Methoden der Propaganda gegen das Hugenberg-Hitler-Volksbegehren mitteilte, sage ich Ihnen meinen besten Dank2. Ich bemerke dazu, daß mir Mitteilungen über ähnliche Erfahrungen bisher nur aus Kreisen der Deutschen und der Bayerischen Volkspartei gemacht wurden. Aus den Kreisen der anderen jetzt in der Regierung vertretenen Parteien gingen mir ähnliche Urteile noch nicht zu. Die Reden der Minister im Rundfunk haben, nach vielfachen Mitteilungen, einen guten Eindruck erzielt. An diesen Reden hat sich erfreulicherweise auch der zur demokratischen Partei gehörige Reichsernährungsminister beteiligt3. Die Minister-Reden wurden in den Kreisen der zum heutigen Staat positiv eingestellten Bevölkerungsschichten vielfach deshalb günstig bewertet, weil sie einen Beweis für die starke Aktivität der Regierung erbrachten. Von der Reichsregierung wurde aus diesen Kreisen seit langem immer und immer wieder verlangt, daß sie gegen die demagogische Schlagwortpropaganda der nationalistischen Kreise aktiver werde. Ich meine, daß Ihrem Verlangen nach besserer Aufklärung der als unsicheres Treibholz in der Mitte schwimmenden Schichten gerade durch die Rundfunkreden in außerordentlichem Maße Rechnung getragen würde. Was die Verbindung zwischen Außenpolitik und Kriminalistik angeht, so hat die Erklärung des Herrn Reichspräsidenten über den § 4 des Volksbegehrens ihre Wirkung getan4.

Ich kann auch nicht zugeben, daß der Abwehrkampf sich in den Formen einseitiger Parteipolitik abspielt. Wenn es in einzelnen Bezirken äußerlich so erscheinen mag, so wird dieser Eindruck doch nur dadurch erweckt, daß in jenen Bezirken von den in der Regierung vertretenen Parteien nur die Sozialdemokratie über eine verbreitete Presse und eine bewegliche Organisation verfügt. Die Führung in dem Abwehrkampf lag in keinem deutschen Gau allein in sozialdemokratischen Händen. ‹Der Herr Reichsminister des Innern hat mir übrigens mitgeteilt, daß die demokratische Partei seinerzeit keinerlei Anregungen für die Art des Abwehrkampfes gegeben habe, als es sich um die Einleitung der Abwehr handelte.›5

[1055] Was den Anruf anlangt, so sollte er nicht hauptsächlich mit Unterschriften der Beamten Verbreitung finden, sondern in jedem Reichsteil und in jeder preußischen Provinz sollten neben den Unterschriften von Beamten die Unterschriften von Prominenten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst stehen. So wurde auch dort, wo der Abwehrkampf in guten Händen lag, verfahren. Ich weise z. B. auf Ostpreußen hin. Soweit sich bisher die Einzeichnungszahlen übersehen lassen, hat die Bewegung für das Volksbegehren nicht sehr aufrüttelnd gewirkt. Wir wollen dabei freilich nicht vergessen, daß die Parteien, die diesen Unfug inszeniert haben, im Mai 1928, wo ihnen die Wählerstimmung ungünstig war, allein über 6 Millionen Stimmen aufgebracht haben.

Daß die Rechtspresse nach dem Tode Stresemanns die Gelegenheit benutzte, ihren Hauptangriff gegen den Reichsminister Severing zu richten, konnten wir nicht hindern. Severing ist zur Zeit der Reichsinnenminister und daher für das Volksbegehren zuständig. Übrigens werden neuerdings auch starke Angriffe gegen mich gerichtet.

Ich habe mir erlaubt, während einer Kabinettssitzung Herrn Reichsminister Severing von dem Inhalt Ihres Schreibens vertraulich Kenntnis zu geben, weil ich dafür Ihr Einverständnis voraussetzte6.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung

Ihr ergebener

M[üller]

Fußnoten

¹

Der Reinentwurf des an Koch-Weser „persönlich“ gerichteten Schreibens enthält stilistische Verbesserungen des RK.

²

Siehe Dok. Nr. 322.

³

Siehe Dok. Nr. 323, P. 8.

⁴

Siehe Dok. Nr. 323, P. 1.

⁵

Handschriftlich vom RK eingefügt.

⁶

Die Antwort Koch-Wesers siehe in Dok. Nr. 326.