5. [Textilnotstandsversorgung.]
Der Reichsschatzminister trägt das Ergebnis der gestrigen Besprechung der beteiligten Minister über Textil-Notstandsversorgung und Liquidation der zur Verfügung des Reichs stehenden Textilien usw. vor (Anlage)7. Das Kabinett/56/ billigt die Beschlüsse mit folgenden Änderungen: In Punkt 28 fällt der zweite Satz über die Vereinbarung eines Optionsrechts mit den Fabrikanten fort, weil diese sich nicht darauf einlassen werden. Zu Punkt 4 wird der Kredit von 300 Millionen Mark zur Beschaffung neuer Warenmengen – in erster Linie für die rückkehrenden Kriegsgefangenen und Zivilinternierten – genehmigt; die Beschaffung soll noch mit Hilfe der Reichs-Textil-Aktiengesellschaft erfolgen, deren Abbau im übrigen mit möglichster Beschleunigung betrieben werden soll. Das Bezugsscheinsystem soll baldmöglichst aufgehoben werden.
Der Reichswirtschaftsminister erklärt, daß nach Mitteilungen, die er heute aus Berlin bekommen habe, aus den Selbstverwaltungskörpern heraus starker Widerspruch mit Amtsniederlegungen zu erwarten sei, wenn die sofortige Ausschüttung der Textilrohstoffe mit kürzester Befristung diktatorisch angeordnet werde. Die Frist von sechs Wochen dürfe deshalb nur als allgemeine Richtlinie gelten, und er müsse versuchen, im Verhandlungswege das Gewünschte zu erreichen. Das Kabinett erkennt an, daß die Frist als Richtlinie zu gelten habe9.
Im Laufe der Aussprache gibt Minister Wissell die Erklärung zu Protokoll, daß er als Wirtschaftsminister ausdrücklich die Verantwortung für die kommenden innerpolitischen Schwierigkeiten ablehnen müsse.