/87/ Nr. 19 b
Entwurf einer Erklärung der Reichsregierung auf die Interpellation Arnstadt und Genossen. [7. Juli 1919]1
R 43 I/1146, Bl. 198–207 Durchschrift
Das Reichswirtschaftsministerium hat in der Denkschrift vom 7. Mai 1919 eine Reihe wirtschaftspolitischer Vorschläge zur Erörterung gestellt. Die Vorschläge laufen im wesentlichen darauf hinaus, die schaffenden Kräfte der deutschen Wirtschaft in Selbstverwaltungskörper auf dem Boden paritätischer Mitbestimmung und Mitverantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammenzufassen, um so die Bildung eines einheitlichen deutschen Wirtschaftswillens, einer einheitlichen Wirtschaftspolitik anzubahnen. Das Kabinett hat diese Vorschläge zum Gegenstand eingehender Beratungen gemacht und ist sich über die Grundzüge der wirtschaftsorganisatorischen Fragen schlüssig geworden. Ich habe die Ehre, im Namen des gesamten Kabinetts zu diesen grundsätzlichen Fragen folgende Erklärungen abzugeben:
Das Kabinett kann sich bei vorurteilsfreier Würdigung aller Verhältnisse der Überzeugung nicht verschließen, daß Deutschland durch den Verlust des Krieges und durch die als Folgewirkung eingetretene Zerrüttung des physischen, moralischen und seelischen Lebens seiner Bevölkerung und nicht zuletzt durch das starre Festhalten seiner Gegner an der kapitalistisch-imperialistischen Gewaltpolitik wirtschaftlich in eine nahezu verzweifelte Lage gekommen ist. Das Kabinett würde sich seiner Verantwortlichkeit gegenüber dem Volke nicht bewußt zeigen, wollte es die schier trostlose Wirtschaftslage in irgend einer Weise beschönigen oder das Volk im Unklaren darüber lassen, daß es Zeiten schwerster Not und größter Entbehrungen entgegengeht und daß es nur bei Anspannung der letzten Kräfte die Hoffnung hegen kann, sein hartes Schicksal langsam wieder aufwärts zu wenden; daß niemals mehr wie heute die seit Weltbeginn unabweisbare Notwendigkeit gilt, daß arbeiten muß, wer essen will. Mit der gleichen Offenheit muß sich die Regierung gegen diejenigen wenden, die skrupellos Herrlichkeiten versprechen, die, wie die Dinge wirklich liegen, keine Macht der Erde und kein ökonomisches System und keine sittliche Ordnung – wie ideal auch immer man sie gestalten wollte – dem deutschen Volke zu erfüllen vermag. Wir dürfen uns nicht scheuen, es offen auszusprechen – so brutal und furchtbar es klingt –, daß das deutsche Volk vorerst froh und zufrieden sein muß, wenn es sich in dem Lande, das seine Heimat ist, schlecht und recht ernähren kann und, um auch nur dieses Ziel zu erreichen, es alle seine Kräfte zusammennehmen muß. Nur weltfremde Phantasten oder/88/ Schlimmere können mit irgend einer beseeligenden Formel dem Volke den Himmel auf Erden versprechen. Sie sind es, die die selbstsüchtigen Triebe eines durch keine Pflichtvorstellungen gebundenen Seelenlebens als motorische Kraft für ihre völkerbeglückenden Maximen benutzen.
So wenig wir auf dem Boden von ganz links gerichteten Elementen der erstrebten individuellen Freiheit für das deutsche Volk ein neues gesellschaftliches und kulturelles und wirtschaftliches Leben aufbauen können, können wir es auf dem Wege, der von den Anhängern des sogenannten freien Spiels der Kräfte erstrebt wird. Auch diese erblicken in größter Freiheit und Ungebundenheit das Heil der Zukunft. Sie erstreben aber nicht eine Freiheit der Individuen, sondern eine Freiheit der kapitalistischen Unternehmungen, diese Wirtschaftsfreiheit des bürgerlichen Liberalismus, die, je uneingeschränkter sie waltete, den kapitalistischen Unternehmungen ein um so stärkeres Privileg bot, die Freiheit der ihnen dienenden Individuen durch ein fein ausgearbeitetes System von Zwang und gottgewollter Abhängigkeit zu unterdrücken. Freiheit für die kapitalistische Unternehmung ist ihr Wahlspruch. Sie sehen in der schleunigen Rückkehr zu den wirtschaftlichen Zuständen der Zeit vor 1914 die alleinige Errettung auch aus den Bedrohnissen der Gegenwart.
[Es folgen Hinweise auf Versäumnisse, die der kapitalistischen Wirtschaftsordnung der Vorkriegszeit angelastet werden können.]
Die Zeiten schwerer Not, die wir überwinden müssen, müssen Zeiten der Pflichtgebundenheit sein, wenn anders man erwarten will, daß alle Teile der Bevölkerung die Entbehrungen, die unvermeidbar sind, in wechselseitigem Vertrauen ertragen. Ob sich diese Erwartung erfüllt, vermag niemand zu sagen. Ist es nicht der Fall, dann nutzt alle unsere Arbeit nichts. Und nur dann kann es der Fall sein, wenn das Volk es sieht, es fühlt, davon durchdrungen ist, daß wir nur Allgemeininteressen, keine Sonderinteressen ausschlaggebend sein lassen wollen, daß wir eine Wirtschaftspolitik treiben wollen, die wir mit dem Worte Gemeinwirtschaft umschrieben haben. Wie uns im Kriege die Sorge in Anspruch nahm, unsere wirtschaftliche Kraft allen Schwierigkeiten zum Trotz zur Deckung des Kriegsbedarfs und des Bedarfs der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, so wird in Zukunft unser Gedeih oder Verderb davon abhängen, ob es uns gelingt, dem deutschen Volke in der Heimat Arbeits- und Lebensmöglichkeiten zu schaffen. Zu schaffen nicht durch Maßnahmen behördlich-bürokratischer Art, sondern aus der ureigensten Betätigung unserer Wirtschaft in ihren Organisationen heraus. Ich habe das Zutrauen zu den Trägern unserer Wirtschaft, daß sie sie selbst verwalten können, entscheiden können, was ihr nottut. Zur Verwaltung und Entscheidung soll auch die Ausführung ihrer Beschlüsse gehören. Ich glaube, daß der Staat seine Befugnisse auf sie zum Teil delegieren kann und sich nur die Oberaufsicht vorzubehalten braucht. [Es folgen längere Ausführungen über den „bürokratisch-polizeistaatlichen“ Aufbau der Organisationen der Kriegswirtschaft, der sich zwar „hier und da auf die beruflichen Organisationen gestützt“ habe, doch sei insgesamt versäumt worden, „die Aufgaben der Kriegswirtschaft, auf solche Organisationen gestützt, zu einer Gemeinwirtschaft zusammenzufassen, d. h. zu einer planmäßigen Einordnung/89/ aller dieser Organisationen in die Gesamtheit der deutschen Wirtschaft“.]
Allerdings können diese Ziele nur dann erreicht werden, wenn dem Unternehmungsgeist und dem Wagemut der Wirtschafter ein genügender Spielraum bleibt. Die staatliche Gesetzgebung und Verwaltung ist ihrem Wesen nach nicht geeignet, wirtschaftliche Aufgaben von solcher Tragweite zu erfüllen. Träger der gedachten Wirtschafts-Funktionen müssen deshalb wirtschaftliche Selbstverwaltungskörper sein, in denen alle Teile des schaffenden Volkes ihre Erfahrungen, ihre Intelligenz und Arbeitsfreudigkeit in den Dienst der Volksgemeinschaft stellen. An Stelle des früheren Wirtschaftsegoismus muß der Geist tiefsten Pflichtbewußtseins gegenüber der Allgemeinheit, ernstlicher Rücksichtnahme auf die Interessen der Volksgenossen treten, wenn anders sich Deutschland jemals von seinem schweren Niedergange erholen soll.
Der Aufbau dieser Selbstverwaltungsorgane soll von der Willkür und dem Schematismus frei sein, die bei den Organisationen der Kriegswirtschaft mit Recht getadelt worden sind. Die innere Verfassung der Selbstverwaltungskörper, insbesondere das Maß der Befugnisse, die sie gegenüber den ihnen angeschlossenen Betrieben ausüben, soll den jeweiligen Interessen der Gruppe angepaßt sein. Die mannigfachen Bildungen der schon vor 1914 in Deutschland so sehr ausgeprägten Kartellbewegung bieten eben so viele Vorbilder. Doch müssen sich die Selbstverwaltungskörper von den Kartellen und Fachverbänden dadurch wesentlich unterscheiden, daß sie nicht nur die eigenen Interessen wahrzunehmen haben, sondern zugleich verantwortliche Organe der deutschen Gemeinwirtschaft sein müssen. Die geplanten Selbstverwaltungskörper sollen nicht der Wirtschaft diktatorisch aufgezwungen, sondern auf dem Boden der bestehenden Kartelle und Fachverbände selbst unter Mitwirkung des Reichs aufgebaut werden. Sind die Selbstverwaltungskörper ins Leben gerufen, so kann und soll ihnen die Durchführung solcher gemeinwirtschaftlichen Anordnungen und Maßnahmen übertragen werden, die im Interesse der deutschen Gemeinwirtschaft jeweils erforderlich sind. Eines solchen organisatorischen Unterbaues für unsere staatliche Wirtschaftspolitik bedarf es um so mehr, als niemand die künftigen Bedürfnisse und die künftigen Arbeitsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft vorauszusehen vermag. Wir würden das wirtschaftliche Problem des Krieges zweifellos leichter überwunden haben, wenn wir einen solchen organisatorischen Unterbau besäßen oder uns zu Beginn des Krieges oder wenigstens bei Gelegenheit des Hindenburgprogramms methodisch geschaffen hätten. Die den Faktoren der Wirtschaft vielfach fast wie eine Fremdherrschaft aufoktroyierte kriegswirtschaftliche Organisation mußte, nicht im Leben der deutschen Wirtschaft wurzelnd, versagen.
Hieraus erhellt, daß die von Gegnern unserer Pläne vielfach geäußerte Unterstellung, wir wollten die Kriegswirtschaft mit ihren Hemmungen und Entbehrungen verewigen, in keiner Weise zutrifft. Wir wollen vielmehr durch ein planmäßiges Zusammenwirken aller schaffenden Kräfte der Nation die Produktivität der deutschen Arbeit, die unter dem Krieg und seinen Folgen so schwer gelitten hat, aufs neue beleben. Wir müssen der deutschen Arbeit in/90/ Stadt und Land wieder auf die Beine helfen. Wirtschaftliche Freiheit kann zu diesem Ziel nicht führen. Ein einheitlicher Wille muß gebildet werden und das Ganze beseelen. Der Wille, von vielem Möglichen, zunächst das Unabweisbare, dann das Notwendige, dann das Nützliche und dann erst das Angenehme zu tun. Lassen wir diesen Willen nicht, unbekümmert um Einzelinteressen, nur den Blick auf die Gesamtheit gerichtet, zur Tat werden, so wird es uns nicht gelingen, auf den Trümmern der Vergangenheit ein neues wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Leben aufzubauen.
Aber noch aus einem anderen viel wichtigeren Grunde ist es mit der wirtschaftlichen Souveränität des kapitalistischen Unternehmertums, wie sie in der Zeit vor 1914 in Deutschland bestand, endgültig vorbei. Diese Zeit der wirtschaftlichen Freiheit des kapitalistischen Unternehmertums hat einem bedeutsamen Faktor der wirtschaftlichen Produktion zu viel Pflichten und zu wenig Rechte zuerkannt, der Arbeiterschaft. Die Mechanisierung der Produktion hat den Menschen als Konsumenten zwar an materiellen Gütern reicher, den Menschen als Produzenten aber an Lebensfreude ärmer gemacht. Die Freude an der eigenen Arbeit wurde immer geringer, je mehr sie zur Teilarbeit wurde. Nur da lebt sie noch, wo sich in der Arbeit individuelles Können auswirken kann. Zwar wurden Güter um Güter geschaffen, doch in so mechanisierter, geistloser und übermäßiger Arbeit, daß vor lauter Arbeit schließlich niemand mehr Muße fand, diese Güter zu höherer Lebensfreude zu nützen. So hastig die kapitalistische Wirtschaftsordnung den Menschen zu produzieren zwang, so hastig und lustlos pflegte er das Erzeugte zu konsumieren. Diese Widersprüche bilden den tieferen Grund für die innere Spannung, die das 19. Jahrhundert in unserem Volkskörper verursachte, für die soziale Frage.
So sehr auf das rein Materielle gerichtet die gegenwärtige deutsche Arbeiterbewegung rein äußerlich betrachtet sich darstellen mag, so wenig dürfen wir uns doch darüber hinwegtäuschen, daß der tiefere Grund der Unzufriedenheit, die das Volk beherrscht, viel idealistischer ist, als man nach den äußeren Erscheinungen annehmen möchte. Die soziale Frage kann durch materielle Mittel allein nicht gelöst werden, denn sie findet ihren tieferen Grund in dem mangelnden inneren Verhältnis des Menschen zu seiner Arbeit.
Die Mechanisierung der Produktion, die zugleich den Menschen zur Maschine erniedrigt hat, läßt sich nicht wieder beseitigen. Wir können unmöglich zu den Formen der handwerklichen Produktion zurückkehren, da sie unser stark bevölkertes Land nicht zu ernähren vermöchte. Wir müssen uns mit der mechanisierten Fabrikarbeit abfinden und müssen andere Mittel und Wege finden, den Arbeiter in ein inneres Verhältnis zu seiner Arbeit zurückzuführen. Wir müssen versuchen, dem Arbeiter das Bewußtsein einer im Interesse der Gesamtheit notwendigen und deshalb menschenwürdigen Arbeit wiederzugeben. Als Mittel hierzu dient die mitbestimmende und mitverantwortliche Beteiligung der Arbeiterschaft an den wirtschaftlichen Maßnahmen und Entschließungen der Wirtschaftsgruppen, denen sie durch ihre Arbeit angehört. Diese Beteiligung wird, wenn sie verhältnismäßig auch nur wenigen Vertretern eigene Mitarbeit ermöglicht, doch das Verständnis der gesamten Arbeiterschaft/91/ für die größeren Zusammenhänge des Wirtschaftslebens vertiefen und jedem Fleißigen und Tüchtigen die Möglichkeit des Anstiegs zu einer höheren Betätigung eröffnen.
Schon in der jüngsten Vergangenheit finden wir verheißungsvolle Ansätze zu einer solchen Mitbeteiligung der Arbeiterschaft in der im Herbst vorigen Jahres ins Leben getretenen Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände Deutschlands. Hätte Deutschland diesen Boden schon früher betreten, so hätte manches vermieden werden können, was die soziale Frage bis zu der revolutionären Entladung zuspitzte. Mit besonderer Genugtuung kann ich feststellen, daß der Gedanke, welcher der Arbeitsgemeinschaft zugrunde liegt, an Boden gewinnt, was darin zum Ausdruck kommt, daß auch Kreise, wie z. B. der Handel, welche der Arbeitsgemeinschaft bislang fern standen, in neuerer Zeit an sie Anschluß suchen.
Aus allen diesen Gründen hat sich das Kabinett auf den Boden der von dem Reichswirtschaftsministerium empfohlenen Gemeinwirtschaft gestellt. Es hat beschlossen, mit Beschleunigung den Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinwirtschaft, der auf diesem Grundgedanken beruht, ausarbeiten zu lassen.
(Folgen weitere Ausführungen über die vom Kabinett gegebenenfalls noch zu beschließenden Sozialisierungsmaßnahmen, Reichsfonds, Vermögensabgabe, Arbeitsfrieden usw.)2.