Text

RTF

[534]3. Russische Angelegenheit.

Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über die Angelegenheit. Rußland beabsichtige, für 25 Millionen Dollars Getreide auszuführen. Dies Getreide solle mit deutscher Ausfuhrware bezahlt werden. Die Finanzierung dieses Geschäfts sei Rußland unmöglich. Eine Gruppe deutscher Banken sei bereit, als Vermittler aufzutreten, wenn das Geschäft vom Reich finanziert werde; sie lehne aber ein Risiko, das nach Auffassung von Sachverständigen tatsächlich gleich null sei, ab. Die Deutsche Regierung solle vielmehr das Risiko bei diesem Geschäft tragen15.

Nach längerer Aussprache, in der Staatssekretär Fischer weitere Mitteilungen über die Einzelheiten des geplanten Geschäfts machte und in der Staatssekretär Hagedorn vom Standpunkt der Landwirtschaft Bedenken gegen die Einfuhr russischen Getreides und die Finanzierung der russischen Getreideernte äußerte, stellte der Reichskanzler fest, daß das Kabinett grundsätzlich dem Geschäft zustimme. Es solle alles versucht werden, um das Geschäft zustande zu bringen. Geklärt werden müsse dabei noch die Rolle, die die Deutsche Bank spiele. Der Vorteil des Geschäfts dürfe nicht der Deutschen Bank allein zufallen. Notwendig sei eine Fühlungsnahme mit den Fraktionsführern, und zwar auch mit denen der Opposition, um tatsächlich die Garantie, deren Übernahme gegen die Haushaltsordnung verstoße, übernehmen zu können16.

Nach Klärung des Sachverhalts werde das Kabinett endgültig Stellung nehmen17.

Fußnoten

¹⁵

Über das Ergebnis einer diesbez. Besprechung bei StS Schubert vermerkte Pünder am 24. 8.: Es sei eine Beteiligung des Reiches mit 75% erwogen worden, wofür etwa 100 Mio RM aufzubringen wären. Die restlichen 25% hätte der dt. Vertragsgegner zu tragen (R 43 I/134, Bl. 264).

¹⁶

In einer interfraktionellen Besprechung in der Rkei werden am 8. 9. von der Mehrzahl der Fraktionsvertreter (BVP, DDP, DNVP, DVP, SPD, WV, Zentrum) keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Finanzierung des Getreidegeschäfts erhoben (R 43 I/134, Bl. 277).

¹⁷

Nicht wieder im Kabinett behandelt. Wachsmann vermerkt am 2. 10. (s. den Kopf der „Niederschrift über die interfraktionelle Besprechung am 8. 9.“): „Die Sache ist erledigt; der Vertrag ist von den beteiligten Banken u. Rußland unterzeichnet (Basis 75:25%).“ (R 43 I/134, Bl. 277).