2.161.1 (ma31p): Politische Lage.

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Die Kabinette Marx III und IVDas Kabinett Marx IV Bild 146-2004-0143Chamberlain, Vandervelde, Briand und Stresemann Bild 102-08491Stresemann an den Völkerbund Bild 102-03141Groener und Geßler Bild 102-05351

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Politische Lage1.

Auf Vorschlag des Reichskanzlers beschloß das Kabinett, dem Herrn Reichspräsidenten durch den Herrn Reichskanzler die Demission der Reichsregierung mitzuteilen. Vorbehaltlich der Entscheidung des Herrn Reichspräsidenten erklärte sich das Reichskabinett bereit, die Geschäfte weiterzuführen, falls der Herr Reichspräsident es damit beauftragen werde.

Der Reichskanzler führte aus, er werde dem Herrn Reichspräsidenten vortragen, daß er es für zweckmäßig halten würde, die Verhandlungen mit den Parteien über eine Regierungsbildung erst nach der Weihnachtspause wieder aufzunehmen2.

Fußnoten

1

Während der Sitzung des RT am 16. 12. hatte die SPD-Fraktion einen Mißtrauensantrag gegen die RReg. eingebracht (RT-Bd. 412 , Drucks. Nr. 2874 ; vgl. Dok. Nr. 160, Anm. 6). Am 17. 12. nachmittags nahm der RT den Mißtrauensantrag mit 249 gegen 171 Stimmen an; für den Antrag stimmten die Sozialdemokraten, die Deutschnationalen, die Kommunisten und die Völkische Arbeitsgemeinschaft. Damit war das III. Kabinett Marx gestürzt. Siehe RT-Bd. 391, S. 8614  ff., 8654 ff.

2

Noch am 17. 12. überbrachte der RK dem RPräs. die Rücktrittserklärung der RReg. Der RPräs. beauftragte das Kabinett mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte. – Zur Frage der Regierungsumbildung siehe Dok. Nr. 162, P. 8.

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