1. [Rückgabe der aus Belgien und Frankreich fortgenommenen Maschinen]
Reichsminister Landsberg legte den anliegenden Entwurf einer Verordnung des Reichsministeriums über die Rückgabe der aus Belgien und Frankreich fortgenommenen Maschinen vor1.
/110/ Geheimrat Schlegelberger erläuterte den Entwurf.
Reichsminister Schiffer regte an, das Wort „fortnehmen“ zu ändern; Es soll statt dessen „entfernen“ gesagt werden.
Reichsminister Erzberger bat den Reichsschatzminister, die ihm in der Verordnung übertragenen Befugnisse nach Bedarf auf die zuständigen Ausführungsorgane der Waffenstillstandskommission zu delegieren.
Reichsminister Gothein sagte Prüfung dieses Wunsches zu.
Die Verordnung – die erste des Reichsministeriums – soll für das Ministerium von dem Präsidenten des Ministeriums allein gezeichnet werden.