4. [Aus Belgien und Frankreich entfernte Maschinen]
Reichsminister Gothein trägt den anliegenden Entwurf einer Verordnung, betr. die aus Belgien und Frankreich entfernten Maschinen, vor. Die Verordnung soll vom Reichsministerium erlassen werden. Das Reichsministerium stimmt der Verordnung zu9.