4. [Reichsverfassung]
Reichsminister des Innern Dr. Preuß berichtet über seine Verhandlungen mit den Vertretern der Mehrheitsparteien wegen des Verfassungsentwurfs. Der Abgeordnete Koch-Cassel beabsichtige, folgenden Antrag zur 2. Lesung einzubringen:
Es werden folgende Schlußbestimmungen aufgenommen:
1. Die Nationalversammlung endet ihre Tätigkeit am 31. Dezember 1921. Sie nimmt bis dahin die in dieser Verfassung dem Reichstage zugewiesenen Obliegenheiten wahr.
2. Die Amtsdauer des auf Grund der Notverfassung gewählten Reichspräsidenten endet am 31. Dezember 1921.
3. Diese Verfassung tritt erst in Kraft, wenn sie durch eine Volksabstimmung bestätigt ist.
Das Kabinett ersucht den Reichsminister Dr. Preuß, seinen Einfluß dahin geltend zu machen, daß der Antrag <jedenfalls erst im interfraktionellen Ausschuß erörtert und möglichst> nicht vor der 3. Lesung eingebracht wird6.