3. Zeitungsverbote.
Unterstaatssekretär Schulz teilt mit, daß sich die Presse auf eine Vereinbarung der Regierung mit dem alten Reichstag berufe, wonach das Verbot eines Blattes nur vom Reichskanzler ausgesprochen werden soll, kein Verbot unbefristet ergehen und vorher der verantwortliche Redakteur gehört werden soll7. Das Kabinett stellt fest: Es handelt sich hier nicht um eine bindende Vereinbarung, sondern um eine formlose Verständigung zwischen der alten Regierung und dem alten Reichstag, die seinerzeit im Hauptausschuß des Reichstags mitgeteilt worden ist8. Die neue Regierung ist der Nationalversammlung gegenüber hierdurch nicht verpflichtet. Tatsächlich ist seit der Revolution dauernd anders gehandelt worden. Unterstatssekretär Schulz wird in diesem Sinne/257/ in der Pressekonferenz antworten lassen; er wird ermächtigt, zuzusagen, daß bei dem Erlaß des Ausführungsgesetzes auf Grund des Art. 48 der Verfassung eine nähere Regelung dieser Fragen erwogen werden wird.