4. Gewährung höherer Sätze an die Gefangenen oder ihre Angehörigen5.
Der Reichsminister der Finanzen hält die Gewährung mangels etatsrechtlich vorgesehener Mittel nicht für möglich und wendet sich grundsätzlich gegen die Einbringung eines Nachtragsetats. Die übrigen Herren Minister treten/419/ jedoch trotz dieser Bedenken für die Gewährung von höheren Sätzen, namentlich an die Angehörigen der Gefangenen, ein. Maßgebend ist die Erwägung, daß die Preise weiter gestiegen sind und daß mit einer so langen Zurückhaltung der Gefangenen bei der Einbringung des Etats nicht zu rechnen war. Bei der großen Bedeutung der Gefangenenfrage in der inneren Politik sei die Zurückhaltung mit einer billigen Erhöhung der Unterstützung nicht zu verantworten. Die Gewährung einer erhöhten Unterstützung der Angehörigen wird demgemäß beschlossen. Die Einzelheiten sollen durch die beteiligten Ministerien festgelegt werden6.