13. Instruktion für die Verhandlung mit den Ländern über die finanzielle Auseinandersetzung bei der Übertragung der Wasserstraßen auf das Reich9.
Nachdem der Reichsminister des Innern erklärt hatte, daß er gegen die von dem Reichsverkehrsminister beabsichtigte Instruktion an die Vertreter der Reichsregierung für die Verhandlungen mit den Ländern über die finanzielle Auseinandersetzung zwischen Reich und Ländern bei Übertragung der Wasserstraßen – Verzicht der Länder auf die Anlage-Kapitalien und Leistung von Abfindungsrenten für die ihnen abgenommene Unterhaltung – Bedenken erheben müsse10, wurde die Erörterung der Frage zur Verständigung unter den Ressorts zurückverwiesen. Die Angelegenheit soll nach Verständigung unter den Ressorts auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Reichsverkehrsminister wird das Weitere veranlassen.