/661/ Nr. 185
Niederschrift über die Ostpreußenkonferenz vom 11. März 1920 im Preußischen Innenministerium, [nach 10 Uhr]1
R 43 I/1847, Bl. 236–237 Umdruck2
Anwesend: für das Reich: Bauer, Koch; Vertreter des AA, RIMin, RPMin., RWiMin., RVMin., der Rkei, des RKohlenKom. und des RKom. für Ein- und Ausfuhrbewilligung; für Preußen: Hirsch, Braun, Heine; Vertreter des PrStMin., PrHandMin., PrLandwMin., PrFMin., PrIMin., PrArbMin., PrWohlfMin.; StKom. für Volksernährung Peters; für Ostpreußen: OPräs. Winnig, Reg-Präs. Frhr. von Braun, Graf Brünneck-Belschwitz, Graf zu Dohna-Schlobitten, Graf Eulenburg-Prassen, Brandes-Zaupern, RuStKom. Frhr. von Gayl, OB Lohmeyer; Mitglieder der NatVers., PrLV, des ProvinzialLT; Vertreter weiterer wirtschaftlicher Kammern und anderer Provinzialinstitutionen3.
Nach Eröffnung der Sitzung durch den Herrn Ministerpräsidenten berichtete Herr Reichsminister Koch über die in der Sitzung der Reichs- und Staatsregierung vom 10. März gefaßten Entschließungen4.
/662/ 1. Es soll mit äußerster Beschleunigung in Berlin eine Ostpreußenstelle eingerichtet werden, damit dort die ostpreußischen Wünsche und Beschwerden in Zukunft einheitlich vorgebracht werden könnten. Nach Ansicht der Reichs- und Staatsregierung könne die Stelle nicht nur eine preußische sein, sondern müsse mit Rücksicht auf die starke Beteiligung des Reichs bei den zu treffenden Entscheidungen sowohl mit der Preußischen wie mit der Reichsregierung in Verbindung gebracht werden.
2. Die Verabschiedung des geplanten Reichsgesetzes über die Bezirkswirtschaftsräte5 solle für Ostpreußen nicht abgewartet, vielmehr mit größter Beschleunigung ein Wirtschaftsrat für Ostpreußen geschaffen werden, der zwar nicht genau nach dem von den ostpreußischen Vertretern formulierten Vorschlägen, sondern entsprechend den Vorschriften des zu erwartenden Reichsgesetzes zusammengesetzt sein werde. Eine Exekutive könne dem Wirtschaftsrat nicht zugestanden werden.
3. Das Reichskabinett sei bereit, sich allgemein, nicht nur für Ostpreußen, die Ermächtigung geben zu lassen, für bestimmte Gebiete Ausnahmen von wirtschaftlichen Gesetzesvorschriften zu gewähren. Eine Übertragung dieser Vollmacht auf die Provinzialinstanz sei nicht angängig.
4. Hinsichtlich der Stellung des Oberpräsidenten werde versucht werden, eine engere Fühlungnahme zwischen ihm und den übrigen Reichs- und staatlichen Provinzialbehörden herbeizuführen; hierüber würden weitere Verhandlungen zu führen sein. Die Ernennung des Oberpräsidenten zum Reichskommissar erscheine zurzeit nicht erforderlich.
5. Die Schwierigkeiten in der Verkehrslage Ostpreußens würden von der Regierung ebenso beurteilt wie von den Vertretern Ostpreußens. Die Sicherung des freien Eisenbahnverkehrs durch den Korridor sei eine unabänderliche deutsche Forderung. Gegenleistungen für die Durchführung dieses dem Deutschen Reiche auf Grund des Friedensvertrages zustehenden Rechtes entsprächen nicht der Würde des Deutschen Reichs und kämen daher nicht in Frage. Man müsse hoffen, daß sich die polnische Regierung von dem Rechte Deutschlands in dieser Frage werde überzeugen lassen. Über die für den Fall der Nichterfüllung der deutschen Forderung zu ergreifenden Repressalien könne er sich im einzelnen nicht äußern. Die Regierung werde aber alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Durchsetzung der deutschen Forderung zur Anwendung bringen6.
/663/ Anschließend an diese Erklärung fand eine längere Aussprache statt, in der die ostpreußischen Vertreter ihre zum Teil abweichenden und weitergehenden Wünsche erneut zum Ausdruck brachten. Im Verlauf der Debatte wurde auf Grund der insbesondere von dem Herrn Reichskanzler und dem Herrn Ministerpräsidenten abgegebenen Erklärungen eine wesentliche Annäherung der verschiedenen Ansichten erzielt7.
Der Herr Ministerpräsident stellte schließlich zusammenfassend das Ergebnis der Beratungen dahin fest:
1. Es sei Übereinstimmung über folgende Punkte erzielt worden:
a) Es wird in Berlin in Verbindung mit dem preußischen Staatsministerium und dem Reichsministerium des Innern eine Ostpreußenstelle errichtet. Ein Vertreter des Oberpräsidenten wird in Berlin seinen Sitz nehmen, der seine Weisungen von diesem erhält und den Beratungen ostpreußischer Fragen im Reichskabinett und im preußischen Staatsministerium beiwohnen wird8.
b) In den Reichswirtschaftsrat beim Reichswirtschaftsministerium werden sofort je ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer aus der Provinz Ostpreußen zur Sicherung der engsten Fühlungnahme in allen Ostpreußen berührenden wirtschaftlichen Fragen berufen.
c) Bereits vor der allgemeinen Schaffung von Bezirkswirtschaftsräten wird umgehend ein Bezirkswirtschaftsrat für Ostpreußen geschaffen werden.
d) Es wird unverzüglich ein Reichsgesetz vorgelegt werden, daß die Reichsregierung ermächtigen soll, für bestimmte Gebiete in wirtschaftlichen/664/ Fragen Verordnungen zu erlassen, die für diese Gebiete Abweichungen von allgemeinen Reichsgesetzen zulassen.
2. Über folgende weitere Fragen sollen noch nähere Verhandlungen geführt werden:
a) Über die Ernennung eines besonderen Referenten für ostpreußische Angelegenheiten im Auswärtigen Amt.
b) Über die Verkehrsfrage, insbesondere auch über die Abbürdung der durch den Verkehr über See gesteigerten Frachtsätze.
c) Über die Verstärkung des militärischen Schutzes der Provinz Ostpreußen.
d) Über die Zusammenfassung der Befugnisse der verschiedenen Provinzialbehörden in der Hand des Oberpräsidenten; soweit eine solche erforderlich und möglich ist, soll sie erfolgen.
Die Verhandlungen wurden von dem Herrn Ministerpräsidenten mit dem Hinweis geschlossen, daß zwar nicht alle Wünsche Ostpreußens erfüllt worden seien, daß die Verhandlungen aber einen gewissen Abschluß erreicht hätten und das geschehen wäre, was im Augenblick hätte geschehen können. Reichs- und Staatsregierung würden bei ihren Maßnahmen stets das Ziel im Auge behalten, Ostpreußen beim Reich und bei Preußen zu erhalten9.