Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
a) Gewerkschaft Mechernich.
Ministerialrat Dr. ClaußenClaußen wies bezüglich der Sachlage auf die Erörterung der Angelegenheit in den Ministerbesprechungen vom 4. und 6. d. M. hin1. Er erläuterte nochmals kurz die drei Möglichkeiten einer Hilfe2. Er schlug vor, wenn eine weitere Stützung erfolgen solle, dann den Weg zu wählen, noch den Betrag von 2 Millionen zu geben, mit dem der Betrieb über den nächsten Winter und bis zum Ende des Etatsjahres so durchgehalten werden könnte, daß er auch darüber hinaus erhalten bleiben könne, während im Falle der Zuwendung des Betrages von 1 Million ein solcher Raubbau getrieben werden müßte, daß der Betrieb im nächsten Jahre zum Erliegen kommen würde. Ein Teil des Betrages von 2 Millionen werde wahrscheinlich auch noch gespart werden können. Sein Vorschlag decke sich mit dem Standpunkt Preußens, wie er von Ministerialdirektor Ernst in der Ministerbesprechung vom 6. Juli vertreten worden sei3. Voraussichtlich werde es sich um einen verlorenen Zuschuß handeln, da die Gewerkschaft nicht in der Lage sein werde, den Betrag zurückzuzahlen. Gleichwohl werde mit ihr noch wegen der Form der Hingabe des Stützungsbetrages verhandelt werden müssen.
Das Kabinett stimmte dem Vorschlag zu unter der Voraussetzung, daß Preußen die Hälfte des Betrages von 2 Millionen RM übernimmt4.
Fußnoten
- 1
Vgl. Dok. Nr. 360, P. 3 und Dok. Nr. 364, P. 2 c.
- 2
S. Dok. Nr. 360, P. 3.
- 3
Richtig: Ministerbesprechung vom 4.7.31: Dok. Nr. 360, P. 3.
- 4
Die Einigung stieß auf Schwierigkeiten, weil der PrHandM Schreiber keine formelle Zusage für die pr. Beteiligung gab und der PrFM Höpker Aschoff wegen allgemeiner Knappheit der Mittel sich nur mit 700 000 RM beteiligen wollte (Vermerk von RegR Krebs vom 24.7.31, R 43 I
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