4. Forderung des Reichswirtschaftsrats auf Vorlegung von Etats1.
Das Kabinett stellt fest, daß die Forderung des Reichswirtschaftsrats auf Vorlegung von Etats weder durch die Reichsverfassung noch durch die für den Reichswirtschaftsrat gegebene vorläufige Verordnung gerechtfertigt ist2. Der Reichswirtschaftsminister soll eine dementsprechende Erklärung im Reichswirtschaftsrat abgeben. <In Geschäftsordnungs- und Zuständigkeitsfragen hat gegenüber dem Reichswirtschaftsrat der Reichswirtschaftsminister die Federführung in gleicher Weise wie der Reichsminister des Innern gegenüber dem Reichstag. Dagegen werden die sachlichen Angelegenheiten von den mit ihnen befaßten Ressorts vor dem Reichswirtschaftsrat vertreten.>3