Nr. 327
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags an den Reichskanzler. 3. April 1926
R 43 I/2457[, Bl. 222 f., Nachtrag Online-Ed.]
[Volksbegehren in Aufwertungsfragen]
Hochverehrter Herr Reichskanzler!
Als im vorigen Sommer dank Ihrer unermüdlichen Bemühungen, die Parteien des Reichstags zu endgültigen, der Wirtschaft einigermaßen gerecht werdenden Entschlüssen zu bringen, die Aufwertungsgesetze1 erlassen wurden, konnte man sich überall in der deutschen Wirtschaft der bestimmten Hoffnung hingeben, daß damit die Aufwertungsfrage endgültig gelöst sei. Sie selbst, Herr Reichskanzler, haben dies damals erklärt, und auch in den Darlegungen, die Sie unlängst vor dem Berliner Verband der Auswärtigen Presse über die deutsche Politik der letzten Jahre machten, nahm einen wichtigen Platz der Hinweis auf den endgültigen Abschluß der Aufwertungsgesetzgebung ein, der sowohl der Privatwirtschaft als auch der öffentlichen Wirtschaft wieder eine „zuverlässige Kalkulationsgrundlage“ gegeben habe2.
/1249/ Trotz schwerer Bedenken im ganzen und im einzelnen haben damals weiteste Kreise der Wirtschaft den Abschluß der Gesetzgebung begrüßt als den endgültigen Abschluß eines jahrelangen Zustandes der Ungewißheit, der eine auf weite Sicht eingestellte Wirtschaftsgebarung unmöglich machte.
Als im letzten Winter ab und zu in Zeitschriften des Sparerbundes3 und ähnlicher Vereinigungen Forderungen auf Neuaufrollung der Aufwertungsfrage erhoben wurden, schien dies noch keine ernste Gefahr zu bringen. Nun aber haben in den letzten Wochen diese Forderungen und zugleich die Vorbereitungen zur Veranstaltung eines Volksbegehrens einen Umfang und eine Gestalt angenommen, die meines Erachtens zu sehr großen Besorgnissen Anlaß gibt4. Ich möchte nach dem augenblicklichen Stande diese Besorgnis als so ernst ansehen, daß ich, noch ehe in der Form ein Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft hergestellt werden konnte, mich zu der dringenden Bitte verpflichtet fühle, daß Sie, hochverehrter Herr Reichskanzler, der Angelegenheit Ihr persönliches Augenmerk zuwenden möchten.
Wie Sie wissen, werden mit der Aufwertungsfrage auch Fragen der Wohnungsbewirtschaftung5 und der Kriegsbeschädigtenfürsorge6 verbunden, Angelegenheiten also, die sachlich mit der Aufwertungsfrage nichts oder nur wenig gemeinsam haben und nach dem inneren Sinne des Gesetzes wohl/1250/ auch nicht zum Gegenstand eines gemeinsamen Volksbegehrens gemacht werden dürften. Aber die Gefahr ist wohl nicht gering zu schätzen, daß hierdurch weit über die Zahl derjenigen, die sich von einer weiteren Aufwertung ihr Heil versprechen, auch andere Volkskreise für das Volksbegehren gewonnen werden, die sonst einer solchen Forderung unzugänglich sein würden. In Zeitungen, die nicht etwa zu dem engeren Kreise der Aufwertungsgläubiger gehören, werden diese Bestrebungen nicht übelwollend vermerkt und dadurch verbreitet.
Wenn bisher festzustehen scheint, daß die Parteien, die sich im Sommer des vorigen Jahres in langwierigen Beratungen auf eine Lösung der Aufwertungsfrage zusammenfanden7, an der schließlich erreichten gesetzgeberischen Gestaltung unter allen Umständen festhalten und auch von den anderen wichtigen Parteien Änderungsbestrebungen abgelehnt werden, so läßt der Verlauf der Reichstagsverhandlungen vom 26. v. M. eine solche ganz klare einheitliche und sofort wirksam werdende Haltung aller großen Parteien immerhin als nicht unbedingt sicher erscheinen8.
Darüber, welche verhängnisvollen Wirkungen schon eine nochmalige Erörterung der Aufwertungsfrage und gar erst eine Neuregelung zur Folge haben müßte, darf ich Ihnen gegenüber, hochverehrter Herr Reichskanzler, mich jeder Äußerung enthalten. Ich darf mich vielmehr auf die vertrauensvolle Bitte beschränken, die Angelegenheit als besonders dringlich zu betrachten und mit allen Kräften dahin zu wirken, daß die deutsche Wirtschaft und das deutsche Volk vor einer neuen Erschütterung und Erregung bewahrt bleibt9.
In aufrichtiger Verehrung
Franz v. Mendelssohn