Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Luther I/II
Text
3. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf einer Verordnung zur Herabsetzung der Börsenumsatzsteuer4.
Der Reichsminister der Justiz teilte mit, daß das Zentrum den Wunsch habe, die Herabsetzung der Börsenumsatzsteuer möge noch nicht veröffentlicht werden. Im Falle der alsbaldigen Veröffentlichung sei eine Debatte im Steuerausschuß am nächsten Dienstag [4. 5.] unvermeidbar, auch werde dann wohl ein Antrag eingehen, die Verordnungsbefugnis des Reichsministers der Finanzen in dieser Beziehung zu beschränken5.
Das Kabinett nahm hiervon lediglich Kenntnis.
