/251/ Nr. 100
Übersicht über die innere Lage. [16. Mai 1920]1
R 43 I/679[, Bl. 17-19, Nachtrag Online-Ed.]
I.
Die Regierung ist zwar unbestritten im Besitz der Macht, sie kann aber ihre Reformen bei den vielen psychologischen Widerständen nur voll durchführen wenn ihr durch das Ausland nicht Widerstände bereitet werden. Eine Reihe von Fortschritten sind [!] zu verzeichnen.
1. Der militärische Ausnahmezustand ist seit dem 11. April in ganz Deutschland mit Ausnahme des Ruhrreviers, und seit dem 8. Mai auch im Ruhrgebiet, vollkommen aufgehoben und durch rein zivile Ausnahmevorschriften ersetzt2. Nirgends hat mehr ein General die vollziehende Gewalt, nirgends sind mehr die zivilen Behörden und damit auch die polizeilichen Aufgaben einem General unterstellt. Vielmehr regieren überall die gewöhnlichen Zivilbehörden. Die Ausnahmevorschriften beschränken sich darauf, den Oberpräsidenten bezw. den Zentralbehörden der kleineren Länder erweiterte Befugnisse für Zeitungsverbote, Durchsuchungen und dergl. zu geben. Bei etwaigen Unruhen schreiten die Zivilbehörden mit Polizei ein. Reichswehr kann erst in Tätigkeit treten, wenn sie von der Zivilbehörde zu Hilfe gerufen wird, weil die polizeilichen Kräfte nicht ausreichen. Die Reichsregierung erhofft von dieser Neuregelung eine dauernde starke politische Entlastung der Reichswehr und damit eine Beseitigung der aus den Differenzen mit der Reichswehr stammenden tiefgreifenden Erregung. Im Ruhrgebiet arbeiten vorläufig im Interesse der Beschleunigung noch besondere Gerichte, die aber mit Zivilrichtern besetzt sind. Besondere Beamte sind entsandt worden, um die Verhaftungen nachzuprüfen und auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken3.
2. Die Reformen in der Reichswehr schreiten unter Leitung des Ministers Geßler und des Generals von Seeckt fort. Eine absolut zuverlässige republikanische Muster- und Lehrtruppe wird in Döberitz bei Berlin unter der Hand des als treu bewährten Generals Reinhardt aus allen Teilen der Reichswehr zusammengestellt und ausgebildet. General Reinhardt, der frühere Kriegsminister und Chef der Heeresleitung, ist nicht zu verwechseln mit dem aus dem Marloh-Prozeß bekannten, verabschiedeten Oberst Reinhard, der als Reaktionär gilt4.
/252/ Die Erwartung, daß der Kapitän Ehrhardt sich zur Vermeidung schwerer Kämpfe freiwillig stellen würde, ist enttäuscht worden. Er ist stattdessen geflohen. Auch dadurch ist indessen eine Entlastung insofern eingetreten, als er von dem Munsterlager getrennt ist und daher die Frage seiner Auslieferung bei der Auflösung des Munsterlagers keine Schwierigkeiten mehr bereitet5. Diese Auflösung geht langsam von statten, weil Gewaltanwendung möglichst vermieden und für eine getrennte Unterbringung der Mannschaften gesorgt werden soll.
3. Die Truppen in der neutralen Zone sind bis zum 10. Mai auf die vorgeschriebene Zahl der Köpfe und Formationen vermindert worden. Düsseldorf hat seine Garnison zurückerhalten, die zugleich den Rückhalt für die dort eingerückte Sicherheitspolizei bildet6. Im übrigen wird Militär ins südliche Ruhrgebiet bei zufriedenstellender weiterer Entwicklung nicht einrücken7. Die Sicherheitspolizei hat am 14. Mai ohne Zwischenfälle Hagen besetzt. Es kommt südlich der Ruhr hauptsächlich darauf an, die Verhältnisse in Remscheid in Ordnung zu bringen, wo die ordentlichen Behörden durch eine stark kommunistisch zusammengesetzte Ortswehr terrorisiert und zahlreiche Gewalttaten vorgekommen sind. Die englischen Vertreter in Koblenz haben die Notwendigkeit, gegen Remscheid mit Sicherheitspolizei vorzugehen, anerkannt8. […]
4. Die Kohlenförderung ist befriedigend und steigt.
5. Die freie verfassungsmäßige Arbeit der Regierung steht zur Zeit außer Frage. Vorstöße radikaler Teile der Gewerkschaften sind nicht erfolgt. Die bevorstehenden Wahlen nehmen die allgemeine Aufmerksamkeit in Anspruch.
II.
Sind hiernach auch eine Reihe von Fortschritten zu verzeichnen, so ist doch die Lage der verfassungsmäßigen Regierung durch die Besetzung Frankfurts sehr ungünstig beeinflußt worden. Die Gründe hierfür liegen tiefer. Die Koalitionsparteien, aus denen die Regierung besteht, haben bekanntlich die Unterdrückung des Völkerhasses auf ihre Fahne geschrieben und besonders ihren Einfluß aufgewandt, den Haß gegen Frankreich nicht groß werden zu lassen. In den Schulen wird versucht, in dieser Richtung zu wirken. Die Regierung hält dieses Mittel zur Verhinderung künftiger Kriege mindestens für ebenso wichtig wie die Abrüstung. Das Bestreben der Regierung stößt natürlich auf Widerstände. Diese Widerstände sind durch die französische Besetzung des Maingaues außerordentlich gestärkt worden. Viele von denen, die der Regierung in ihren versöhnlichen Bestrebungen nur zögernd folgten, fallen jetzt von ihr ab und wenden sich den reaktionären Parteien zu, die den Haß gegen die Entente pflegen. Die Regierung wird ihrer versöhnlichen Haltung wegen verspottet. Die Wahlen am 6. Juni werden diesen verhängnisvollen Einfluß zeigen. Die vernichtende Niederlage, die den reaktionären Parteien nach dem sie so unendlich bloßstellenden Kapp-Putsch schon sicher schien, ist infolge der Besetzung/253/ Frankfurts mehr als zweifelhaft geworden9. Ebenso wirkt die Verwendung der schwarzen Truppen im Main-Gau und überhaupt im besetzten Gebiet. Die einzelnen Fälle sexueller Vergewaltigung empören das Land. Es ist lächerlich, solche Erscheinungen als Einzelfälle en bagatelle zu behandeln. Wenn Zehntausende von Schwarzen jahrelang von ihren Weibern getrennt als Besatzungstruppen verwendet werden, so muß naturgemäß ein unerhörter sittlicher Zustand die Folge sein9a.
Innerpolitisch ist die Folge aller dieser Übergriffe die Stärkung der Reaktion.
Das Gleiche gilt für andere Übergriffe der Alliierten, namentlich für das Verhalten des Generals Le Rond in Schlesien und für die unerhörte Art, in der Polen entgegen dem Sinn des Friedensvertrages die Abschnürung Ostpreußens vom Reiche erstrebt.
III.
Zur Frage der Putsch-Gefahr: Ein reaktionärer Putsch wird von der Regierung, trotz der dauernden Anspornung der Reaktion durch Frankreich, noch nicht unmittelbar befürchtet, doch muß die Regierung ständig die größte Vorsicht hier anwenden; namentlich aus Ostpreußen kommen ungünstige Nachrichten. Was die Kommunisten angeht, so hat die KPD offenbar die Absicht, Einzelaktionen zu vermeiden, da sie diese besonders nach den Erfahrungen mit Hölz nicht für zweckmäßig hält. Sie bereitet sich aber in engster Verbindung mit Radek und Lenin auf eine Gesamtaktion im Reiche vor10. Diese soll durch Generalstreik unter Stillegung der Eisenbahnen durchgeführt werden und mit der genau vorbereiteten Einführung eines politischen Rätesystems an allen Orten Hand in Hand gehen. Auch in jedem einzelnen Aktienbetriebe und dergl. soll die Direktion sofort einem Arbeiterrat von 3 Mitgliedern unterstellt werden. Die Führer der Kommunisten fordern ihre Genossen auf, der Waffenabgabe aufs äußerste zu widerstreben, weil sonst ihre Sache an Aussicht verliere. Es handelt sich hier nicht um bloße Kombinationen, sondern um genaue,/254/ ganz zuverlässige Nachrichten der Regierung11. Die Regierung hofft zu erreichen, daß ein ernsthafter Versuch in der nächsten Zeit nicht gemacht wird, obwohl die Kommunisten selber der Meinung sind, daß dies für sie vorteilhafter sei, als weitere Verschiebung. Hieraus ergibt sich wieder die Notwendigkeit der Durchführung strengster Waffensäuberung, die aber nur mit starken Kräften möglich ist.
In ihrer Stellungnahme zum Bolschewismus befindet sich die Regierung in einer schwierigen taktischen Lage, die im Ausland bisher wenig verstanden wird. Die Regierung hat, wie gesagt, allen Anlaß, die bolschewistische Gefahr nach wie vor als fortbestehend zu betrachten. Die Gefahr besteht besonders in dem engen Zusammenhang der deutschen Kommunisten mit den russischen Bolschewisten. Die Regierung muß daher für den äußersten Fall mit ausreichenden Truppen und Waffen gerüstet sein, wie sie wiederholt der Entente dargelegt hat. Während die Regierung sich hierbei mit Recht auf die bolschewistische Gefahr beruft, muß sie in inneren Äußerungen diese Gefahr möglichst gering erscheinen lassen. Denn die reaktionären Elemente, namentlich die extremen Militaristen der früheren Reichswehr, arbeiten fast ausschließlich mit dem Schlagwort, daß der Militarismus zur Bekämpfung des Bolschewismus notwendig sei und treiben mit diesem Schlagwort jede Hetze. Aus diesen Gründen hält die Reichsregierung die zahllosen ungünstigen Nachrichten,/255/ die ihr aus dem Ruhrgebiet und anderen Gegenden über kleinere bolschewistische und bandenmäßige Vorkommnisse zugehen, zurück und veröffentlicht sie nur im schlimmsten Falle notgedrungen. Die amtliche Veröffentlichung würde sofort in den reaktionären Blättern ausgebeutet, dann zum Gegenstand heftiger Pressefehden werden und die ruhige Beilegung der Unruhe verhindern. Es empfiehlt sich, auf diese Schwierigkeiten der Regierung in ihren Äußerungen über den Bolschewismus vertraulich hinzuweisen. Sie erklären den angeblichen Widerspruch, daß die Regierung im Innern gegenüber den bolschewistischen Schwarzmalern beschwichtigend auftritt, während sie der Entente die Zustände offen darlegt.