6. [Immunität für Eichhorn]
Der Präsident des Reichsministeriums legt ein Schreiben des Präsidenten der Nationalversammlung vor, in dem letzterer um Äußerung zu dem Antrag des Mitgliedes der Nationalversammlung Emil Eichhorn auf Zusicherung der verfassungsmäßigen Immunität bittet (Anlage 2). Es besteht Übereinstimmung, daß das Kabinett sich einer Stellungnahme zu enthalten habe, und daß dem Präsidenten der Nationalversammlung gegenüber nur auf die verfassungsmäßigen Bestimmungen hingewiesen werden könne11.