/40/9. [Staatsgerichtshof]
Reichsminister Landsberg trägt den Entwurf eines Gesetzes über die Einsetzung eines Gerichtshofes zur Untersuchung von Vorgängen vor und in dem Weltkriege vor (Anlage 3). Es wird beschlossen, von der Vorlegung des Gesetzentwurfs im Staatenausschuß abzusehen15.
Der Reichsminister der Justiz übernimmt es, über die Möglichkeit der Einsetzung einer parlamentarischen Kommission und Verweisung geeigneter Fälle an einen Staatsgerichtshof zu berichten16.