4. [Staatsgerichtshof]
Reichsminister Preuß trug den anliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Staatsgerichtshofes vor und begründete ihn im einzelnen10.
/149/ Reichsminister Schiffer empfahl, von der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses abzusehen und den Staatsgerichtshof lediglich zur Durchführung des Verfahrens in solchen Fällen einzusetzen, wo der Beschuldigte es selbst beantragt habe. Es wurde jedoch mit 7 Stimmen gegen eine beschlossen, den Untersuchungs-Ausschuß beizubehalten, und mit gleichem Stimmenverhältnis, die Einleitung des Verfahrens auch gegen Personen, die es nicht selbst beantragt haben, zuzulassen. Zur Anklage soll jedoch in § 2 die Überzeugung des Untersuchungs-Ausschusses von der Schuld11 nicht gefordert werden, vielmehr soll zulänglicher Schuldverdacht für den Beschluß über die Eröffnung des Verfahrens genügen.
Direktor Simons und Direktor Joel empfahlen die Streichung des § 14 Abs. 2 über die Aberkennung der öffentlichen Ehrenrechte und der Wählbarkeit12.
Reichsminister Preuß setzte sich jedoch für die Beibehaltung dieser Vorschrift ein; besonders müsse unter Umständen die Wahl eines Verurteilten in den Reichstag verhindert werden können.
Die Beibehaltung der Vorschrift wurde beschlossen.
Der Entwurf soll nochmals überarbeitet werden13.