/421/ Nr. 101
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichsministerpräsidenten. 4. Juni 1919
R 43 I/1863[, S. 417 f., Nachtrag Online-Ed.]
[Betrifft: Preußischer Einspruch gegen den Verfassungsentwurf]
Der Entwurf der Reichsverfassung nach den Beschlüssen des 8. Ausschusses enthält in Art. 15 und 21 Bestimmungen, die für Preußen unannehmbar sind.
Was zunächst den Art. 15 anlangt, so ist darin vorgesehen, daß die Neubildung von Ländern oder die Änderung ihres Gebiets durch Vereinigung oder Abtrennung von Gebieten durch Reichsgesetz erfolgen kann, wenn sie durch den Willen der Bevölkerung gefordert wird oder ein überwiegendes Allgemeininteresse sie erheischt1. Es soll mithin künftig unter diesen Voraussetzungen ein einfaches Reichsgesetz genügen, um Territorialveränderungen gleichviel von welcher Bedeutung zu sanktionieren. Eine derartige Vorschrift würde unseres Dafürhaltens nicht mit den rechtlichen Bürgschaften umgeben sein, die wir vom Standpunkte unserer Verpflichtung, für die Wahrung des preußischen Territorialbestandes Sorge zu tragen, glauben fordern zu müssen. Es erscheint uns vielmehr unerläßlich, derartige in das ganze Wesen des Staates eingreifende, unter Umständen die Grundbedingungen seiner Existenz berührende Änderungen nur in den erschwerten Formen der Gesetzgebung zuzulassen, die für Verfassungsänderungen vorgeschrieben sind2.
Die Bestimmung in Art. 21, wonach die Hälfte der preußischen Stimmen im Reichsrat nach Maßgabe eines Landesgesetzes von den preußischen Provinzialverwaltungen bestellt werden soll3, bedeutet schon an sich ein Aus-/422/ nahmegesetz gegen Preußen. Sie würde aber allenfalls erträglich sein, wenn vermieden werden könnte, daß durch die grundsätzliche Ungebundenheit der Stimmabgabe im Endergebnis ein Zerfall der preußischen Stimmen, ein „Totstimmen“ Preußens einträte. Das ist aber nur dann möglich, wenn vorgesehen würde, daß die Stimmen jedes Landes, also auch Preußens – hier trotz der Beteiligung der Provinzialvertreter – nur einheitlich abgegeben werden dürfen. Andernfalls könnte auch von einer Verantwortlichkeit der Regierung für das Ergebnis der Abstimmung gegenüber der Landesvertretung keine Rede sein4.
Sollte den vorgetragenen Bedenken nicht durch entsprechende Abänderung der Vorlage Rechnung getragen werden, so würden wir angesichts der unter Umständen für die ganze staatliche Entwicklung Preußens ausschlaggebenden Bedeutung der Angelegenheit zu unserem Bedauern genötigt sein, sowohl in der zweiten Lesung des Verfassungsausschusses wie im Plenum gegen den Entwurf Stellung zu nehmen.
Abschrift dieses Schreibens haben wir dem Herrn Reichsminister des Innern übersandt5.
Hirsch