Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Marx I/II
Text
2. Außerhalb der Tagesordnung: Kundgebung des Reichstags zur Separatistenfrage.
Der Reichskanzler teilte mit, daß der Abgeordnete Hofmann-Ludwigshafen telephonisch beantragt habe, den Reichstag sofort zusammenzuberufen zwecks Veranstaltung einer Kundgebung in der separatistischen Frage9. Der Reichstagspräsident Löbe sei nach Mitteilung des Abgeordneten Hofmann der gleichen Auffassung.
Staatssekretär Bracht erstattete Bericht über die Frage und wies darauf hin, daß das Auswärtige Amt von einer solchen Kundgebung dringend abrate,[249] da sie geeignet sein würde, die Wirkung der gegenwärtigen Verhandlungen im englischen Parlament zur Separatistenfrage abzuschwächen10. Er schlage daher vor, dem Herrn Reichstagspräsidenten die Auffassung des Kabinetts dahin mitzuteilen, daß eine Erörterung der Separatistenfrage im Reichstage im gegenwärtigen Augenblick nicht angebracht sei11.
Der Reichswehrminister wies darauf hin, daß erfahrungsgemäß infolge der Zersplitterung der Parteien eine einheitliche würdige Kundgebung im Reichstage doch nicht zustande kommen würde.
Der Reichskanzler stellte die Zustimmung des Kabinetts zu der vorgetragenen Auffassung fest.
Fußnoten
- 9
Vgl. die Interpellation Fehrenbach, Hofmann, Scholz, Hergt und Gen. vom 19.1.24 (RT-Drucks. Nr. 6427, Bd. 380
).
- 10
Zur Unterhausdebatte s. Schultheß 1924, S. 159 ff. Vom 14. bis 18. 1. bereist der brit. Generalkonsul in München, Clive, im Auftrag seiner Reg. die Pfalz. Am 21. 1. wird im Unterhaus ein Bericht Clives über das Ergebnis seiner Untersuchung verlesen. Der Bericht stellt u. a. fest, daß die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der „Autonomen Regierung“ in der Pfalz feindlich gegenüberstehe und daß sich diese Reg. nur mit frz. Unterstützung halten könne. Vgl. DAZ Nr. 35 vom 22.1.24; Die Pfalz unter frz. Besatzung, hrsg. vom bayer. Staatskommissar für die Pfalz, 1930, S. 188 ff.
- 11
Der RT befaßt sich mit den Zuständen in der Pfalz unter der Separatistenherrschaft in seinen Sitzungen vom 20., 21. und 22.2.24 (RT-Bd. 361, S. 12391
