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1. Fragen des Belagerungszustandes.

a) Das Kabinett beschließt nach eingehender Besprechung mit den Mitgliedern des Preußischen Staatsministeriums, daß die Aufhebung des Belagerungszustandes in Berlin wünschenswert sei. Der Herr Reichspräsident gibt der gleichen Auffassung Ausdruck2.

[456] b) Ministerpräsident Hirsch erklärt, daß die Preußische Regierung sich einstimmig gegen die Aufhebung des Belagerungszustandes in Oberschlesien ausgesprochen habe. Ebenso sei Herr Hörsing heute für Aufrechterhaltung des Belagerungszustandes eingetreten. Die in der Sitzung anwesenden Mitglieder des Preußischen Staatsministeriums geben folgende Erklärung ab:

„Der Frage der Aufhebung des Belagerungszustandes für Oberschlesien ist erst dann wieder näherzutreten, wenn ein förmlicher Antrag der oberschlesischen Behörden vorliegt. Bis dahin bleibt der Belagerungszustand bestehen.“

Handelsminister Fischbeck führt aus, die Preußische Regierung habe den Belagerungszustand in Oberschlesien verhängt und werde ihn auch dann aufrecht erhalten, wenn die Reichsregierung dagegen sei. Der Reichsjustizminister erklärt, daß eine förmliche Bindung des Kabinetts, die Frage der Aufhebung des Belagerungszustandes erst dann wieder zu behandeln, wenn ein neuer Antrag vorläge, nicht angängig sei. Minister Stegerwald teilt mit, daß der in der Sitzung nicht anwesende Reichsminister Erzberger auf Grund von Mitteilungen führender Zentrumsleute Schlesiens gegen die Aufhebung des Belagerungszustandes in Oberschlesien sei. Minister Heine weist darauf hin, daß auch führende Demokraten Schlesiens sich gegen die Aufhebung des Belagerungszustandes ausgesprochen hätten. Der Herr Reichskanzler ist der Ansicht, daß mit Rücksicht auf die veränderte Stellungnahme großer politischer Parteien3 eine neue amtliche Erklärung des Oberpräsidenten herbeizuführen sei. Das Kabinett beschließt, die weitere Beratung über die Frage auszusetzen. Der jetzige Zustand bleibt bestehen.

Fußnoten

²

Nachdem das RKab. sich mit Mehrheit den ablehnenden Argumenten der PrReg. (vgl. Dok. Nr. 115) verschließt, soll RWeM Noske geäußert haben: „Wenn die Kinder sich nochmals die Hände verbrennen wollen, […] muß man sie ans Feuer ran lassen.“ (Hschr. Aufzeichnung RIM Kochs vom 4.12.19; Nachl. Koch-Weser, Nr. 20, Bl. 101).

³

RIM Koch hält in seinen Aufzeichnungen kommentierend fest: „Bauer beharrt dabei, daß die örtlichen Parteileitungen am besten wissen müßten, was sie wollten. Ein toller Standpunkt. Als ob es auf die ankomme. Höchstens könnten doch die Fraktionen, die ihre örtlichen Abgeordneten anhören können, maßgebend sein. Es kommt die Nachricht, daß jetzt auch die Zentrumsfraktion sich gegen die Aufhebung erklärt.“ (Hschr. Aufzeichnung vom 4.12.19; Nachl. Koch-Weser, Nr. 20, Bl. 101).