1.1 (mu11p): Kabinettsbildung und Charakteristik der Minister

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Das Kabinett Müller IHermann Müller Bild 146-1979-122-28APlakat der SPD zur Reichstagswahl 1920Plak 002-020-002Wahlplakat der DNVP Plak 002-029-006Wahlplakat der DDP Plak 002-027-005

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[IX] Kabinettsbildung und Charakteristik der Minister

„Man kann den Arbeitern nicht zumuten, daß nur sie immer das Interesse des Vaterlandes berücksichtigen.“ Mit diesen Worten warb der Ministerialdirektor im Büro des Reichspräsidenten, Franz Krüger, nach dem Kapp-Putsch bei den Regierungsmitgliedern des Reichs und Preußens um Verständnis für die Anliegen der Gewerkschaften und des linken Parteiflügels der Mehrheitssozialdemokraten, die meinten, mit dem Generalstreik den konservativ-nationalistischen Umsturzversuch niedergeschlagen zu haben. Sie fühlten sich unter Führung des Vorsitzenden der Freien Gewerkschaften, Carl Legien, stark genug zu verlangen, daß ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen von der zukünftigen Gestaltung Deutschlands verwirklicht würden. Ihre Forderungen hatten die Gewerkschaften in einem „Acht-Punkte-Programm“ niedergelegt, in dem sie sich neben der Bestrafung der Putschisten und der Auflösung verfassungsfeindlicher Verbände für neue Sozialgesetze und „Sozialisierung der dazu reifen Wirtschaftszweige“ einsetzten. Darüber hinaus drängten die Gewerkschaften auf ein Mitspracherecht bei der Regierungsbildung3. Die außerordentliche Härte, mit der diese Forderungen vorgetragen wurden, und die Ansicht, daß erst nach ihrer Annahme die bisherige Reichsregierung, die vor dem Putsch nach Stuttgart ausgewichen war, nach Berlin zurückkehren könne und der Generalstreik beendet werden dürfe, waren Ausfluß der Erbitterung darüber, daß nicht nur die nach der Revolution erwarteten Umwandlungen in Staat und Gesellschaft unterblieben waren, sondern daß sich die neue Staatsführung lange Zeit der Kräfte der Konterrevolution bedient hatte. Außerdem befürchteten Gewerkschaftler und Sozialdemokraten, daß der reaktionäre Umsturzversuch mit größerem Erfolg wiederholt werden könne, wenn die Arbeitnehmerorganisationen nicht an der Exekutive beteiligt würden4.

3

S. E. R. Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Bd. III, Dok. Nr. 210, S. 221 f. Diese Punkte entsprechen den ersten acht Absätzen des Bielefelder Abkommens vom 23.3.20 zwischen Vertretern der RReg. und der Roten Armee an der Ruhr, s. C. Severing, 1919/1920 im Wetter- und Watterwinkel, S. 177 ff.

4

Ein Protokoll der Verhandlungen vom 18./19.3.20 zwischen Gewerkschafts- und Parteifunktionären sowie Mitgliedern des Reichs- und des preußischen Kabinetts befindet sich im Bundesarchiv im Nachlaß Südekum  121. Bezeichnend für die Einstellung der Gewerkschaften sind die folgenden Sätze aus einem Artikel des Korrespondenzblattes des ADGB: „Ein Parlamentarismus, der in äußeren Formen erstarrt, ohne sich um die lebendig wirkenden Kräfte des Volkes zu kümmern, ist eine Gefahr für das Gesamtwohl. Der monarchistische Putsch hat gezeigt, wie leicht demokratische Regierungen und Volksvertretungen verjagt werden können. Was aber nicht verjagt, abgedankt oder aufgelöst werden kann, das einzig Bleibende, der Quell aller staatserhaltenden Kräfte ist das arbeitende Volk, dessen Wirtschaftsverbände den Kampf gegen die politisch-militärischen Hochverräter unerschrocken aufgenommen und ihn gewonnen haben. Sie sind es doch, die dem Reich seine legale Regierung und seine Volksvertretung wiedergeben. Aber das arbeitende Volk ist nicht blind für die Schäden und Halbheiten der demokratischen Regierung, die ein großes Maß von Unzufriedenheit in allen Schichten gehäuft und indirekt den Umsturzbestrebungen monarchistischer Verschwörer vorgearbeitet haben. Es kann auch nicht länger ruhig zusehen, daß fortgesetzt ein wesentlicher Teil der Arbeiter durch den einseitigen Kampf gegen links aufgereizt und der gemeinsamen Verteidigung der Republik entfremdet wird, weil dadurch die Kräfte der Arbeiter als Klasse geschwächt und die Reaktion gestärkt wird. Die Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten sind aus diesem Kampf um die Erhaltung der Republik hervorgegangen als die Beauftragten der Bevölkerung, die mit den verfassungsmäßigen Gewalten über eine den Wünschen des Volkes entsprechende und für eine gesicherte Zukunft Gewähr leistende Neuordnung der Verhältnisse zusammenwirken“ (Korrespondenzblatt Nr. 12/13 vom 27.3.20, S. 155).

[X] Zwar lehnte der Mehrheitssozialdemokrat Otto Wels die schroffe Form ab, in der Carl Legien die Forderungen der Gewerkschaften vortrug und die die Verhandlungen belasteten, aber auch bei den rechten Mehrheitssozialdemokraten setzte sich die Ansicht durch, daß die Regierungen des Reichs und in Preußen, die durch den Kapp-Putsch diskreditiert worden waren, zurücktreten müßten. Die neuen Ministerien sollten von Politikern gebildet werden, gegen die der Vorwurf einer fahrlässigen Begünstigung der Putschvorbereitung und der Putschisten nicht erhoben werden könne. Dieser Meinung standen die Koalitionspartner der MSPD zumindest zurückhaltend gegenüber. So ließ die DDP keinen Zweifel daran, daß sie sich an Vereinbarungen, die schließlich mit den Gewerkschaften getroffen worden waren, um den Generalstreik zu beenden, nicht gebunden fühlte. Unter Hinweis auf das Acht-Punkte-Programm kommentierte die offiziöse Deutsche Allgemeine Zeitung die politische Haltung der „Weimarer Koalition“: „Am stärksten gegen den Inhalt dieser Punkte äußerten sich die Bedenken der Demokraten, die freilich den technischen Charakter der Forderungen und ihre Deutungsfähigkeit innerhalb beweglicher Grenzen nicht verkennen, doch einer wörtlichen Auslegung im radikalen Sinne glauben ihre Zustimmung versagen zu müssen. Die Sozialdemokraten, die ja als Partei selbst unmittelbar am Abschluß der Einigung beteiligt gewesen sind, halten diese acht Punkte zum mindesten für eine geeignete Grundlage zu weitergehenden Verhandlungen, während das Zentrum sich in seinem Urteil bisher vorsichtig zurückgehalten hat, ohne dabei einem Widerspruch Ausdruck zu geben5.“

5

DAZ Nr. 137, 25.3.20.

Obwohl es dringend notwendig erschien, daß die Regierungsarbeit aufgenommen werde, um die Ordnung im Reich wiederherzustellen und einem möglichen linksradikalen Aufstand zuvorzukommen6, verhärteten sich die Fronten zwischen den Verfassungsparteien. Triumphierend schrieb die deutsch-nationale Kreuzzeitung von einer „Kabinettskrisis“ und stellte dazu fest: Angeblich sei von einer Arbeiterregierung keine Rede mehr, aber die Mehrheitsparteien seien nicht in der Lage, selbst zu bestimmen, weil die Gewerkschaften auf ihren Forderungen beharrten, die von den süddeutschen Staaten als Zeichen des Klassenkampfes abgelehnt würden7. Da die Anerkennung des Gewerkschaftsprogramms die Herrschaft des Proletariats bedeute, hätten Zentrum und DDP eine genaue Formulierung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung verlangt8.[XI] Entgegen der Erwartung, dieser Gegensatz werde die Weimarer Parteien endgültig entzweien, trat dieser Fragenkreis bald in den Hintergrund. Da weder Carl Legien noch Rudolf Wissell, der ehemalige Volksbeauftragte und Reichswirtschaftsminister, bereit waren, die Bürde des Kanzleramts auf sich zu nehmen, stand das Acht-Punkte-Programm schon während der Verhandlungen über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts nicht mehr im Vordergrund der Diskussion und spielte schließlich kaum noch eine Rolle in der Regierungspolitik.

6

Die DAZ schrieb schon am 24.3.20 (Nr. 135), daß parteipolitische Klärungen erforderlich seien. Vertrauen könne nur einer Regierung entgegengebracht werden, die sich auf die Zustimmung und den Willen des Volkes stütze: „Das Volkswohl fordert heute unbedingt und gebieterisch ein Konzentrieren der Volkskraft unter Führung einer vom gesamten Volk gewollten Regierung. Wer sie bekämpft, ist nicht minder ein Volksfeind, als es Herr Kapp und die Seinen gewesen sind.“

7

Kreuzzeitung Nr. 137, 25.3.20.

8

Kreuzzeitung Nr. 138, 25.3.20. Die Auffassung der bürgerlichen Rechtsparteien, daß Gewerkschaftsprogramm habe sich durchgesetzt, wurde von der Kreuzzeitung auch weiterhin im Kampf gegen die Verfassungsparteien behauptet.

Parteipolitische Änderungen waren bei der Bildung der neuen Regierung nicht möglich. Nach rechts hin war schon die Deutsche Volkspartei wegen ihres zweifelhaften Benehmens während des Kapp-Putsches nicht koalitionswürdig, und auf der Linken beharrten die Unabhängigen Sozialdemokraten auf der Bildung einer Arbeiterregierung. Zweifellos setzte sich hierfür auch bei den Mehrheitssozialdemokraten eine starke Gruppe ein; doch eine Analyse der politischen Situation kann in der Fraktion, deren Protokolle wahrscheinlich nicht mehr existieren, zu dem Ergebnis geführt haben, daß allein eine Fortsetzung der bisherigen Koalition einen Bürgerkrieg verhindern werde. Zudem hätten die süddeutschen Länder unter der Führung Bayerns wohl kaum einem Staatsverband angehören wollen, dessen Zentralregierung durch eine radikalsoziale Gesinnung geprägt gewesen wäre. Diese Entscheidung für den Fortbestand der Reichseinheit und für die Fortdauer der bisherigen Regierungskonstellation bedeutete zugleich das Ende aller aktiven Bestrebungen nach einer gesellschaftspolitischen Umwandlung und als Konsequenz hieraus auch das Ende der Sozialisierungsmaßnahmen.

Als Reichspräsident Ebert am 24. März 1920 die Führer der Mehrheitsparteien empfing, um die Kabinettsbildung mit ihnen zu beraten9, stand der als Kanzler designierte bisherige Außenminister und Vorsitzende der Mehrheitssozialisten Hermann Müller vor Personalproblemen, die geeignet waren, die Konflikte zwischen den Parteien der Weimarer Koalition nur zu vertiefen. Sozialdemokratische und demokratische Mitglieder der bisherigen Reichsregierung mußten ihre Ämter aufgeben. Reichswehrminister Noske wurde beschuldigt, der Reichswehr und den Freikorps trotz aller Warnungen zu weiten Spielraum für politische Umtriebe gelassen zu haben. Sein Ausscheiden aus dem Kabinett war zur Beruhigung der demokratischen Linksgruppen nicht zu umgehen. Reichskanzler Bauer erschien mitverantwortlich für die politische Entwicklung; aber für ihn ließ sich ein geringeres Amt im neuen Kabinett finden. Zum eigentlichen Streitpunkt wurde der bisherige Vizekanzler und Justizminister Schiffer. Gegen ihn richtete sich der Vorwurf, er habe als Statthalter der Regierung in Berlin entgegen den Weisungen des Kabinetts mit den Putschisten verhandelt und sogar die Möglichkeit ihrer Amnestierung in Erwägung gezogen. Während in der Öffentlichkeit umstritten war, ob Schiffer[XII] mit seinem Verhalten der Republik geschadet oder aber Deutschland vor einem Bürgerkrieg gerettet habe, war er selbst von diesen Auseinandersetzungen über seine Person betroffen und verletzt, weil er nicht verstand, daß seine Handlungsweise während des Kapp-Putsches überhaupt hatte Widerspruch finden können10. Seiner Wiederberufung ins Kabinett widersetzte sich zunächst der Gewerkschaftsflügel der MSPD unter Legien, der in dem nationalliberalen Politiker den Repräsentanten bürgerlicher Politik erblickte; doch gelang es dem designierten Kanzler Müller, diese Stimmen zu beruhigen. Der eigentliche Widerstand kam nun aus Schiffers eigener Partei, der DDP. Innenminister Koch und der zukünftige Justizminister Blunck sahen in Schiffer eine Belastung im bevorstehenden Wahlkampf und wollten ihn daher aus dem Rampenlicht der politischen Bühne rücken. Am 26. März erfuhr der bisherige Vizekanzler von Müller, „daß seine Fraktion [MSPD] nunmehr alle Bedenken gegen mich zurückgestellt, die Gewerkschaften gleichfalls zur Aufgabe ihres Widerspruchs bewogen und sich entschlossen habe, mich als Minister in der neuen Regierung beizubehalten. Ich könne also vollkommen beruhigt in meinem Amte bleiben. Doch in meiner eigenen Fraktion würden Bedenken geäußert, wenn ich aber auf sie keine Rücksicht nehmen wollte, so sei ich in meiner Entschließung völlig frei, da ich, wie er nochmals betonte, in der Sozialdemokratie kein Hindernis finden würde.“ Doch Schiffer lehnte ab: „Nachdem ich mich genügend mit meinen Gegnern herumgeschlagen hätte, empfände ich keine Lust mehr, mich jetzt auch noch mit meinen Freunden anzulegen11.“

9

DAZ Nr. 136, 24.3.20.

10

Schiffers ausführlicher Bericht über den Kapp-Putsch und dessen Folgen gibt ein subjektives, aber faktenreiches Bild der Ereignisse (BA: NL Schiffer  16); zur Korrektur sind die allerdings ebenso subjektiven Tagebuchaufzeichnungen Koch-Wesers nützlich (BA: NL Koch-Weser 24, 25).

11

BA: NL Schiffer  16.

Neben den Posten des Reichswehr- und des Justizministers galt es auch andere Positionen zu besetzen: Nach der Abspaltung der Bayerischen Volkspartei vom Zentrum im Januar 1920 hatte Reichsschatzminister Mayer-Kaufbeuren sein Amt niedergelegt, und im März war nach dem spektakulären Ausgang seines Prozesses gegen Helfferich Finanzminister Erzberger zurückgetreten. Doch neue Minister waren nur unter großen Schwierigkeiten zu finden.

Als Nachfolger Noskes im Reichswehrministerium wurde von der MSPD Otto Wels vorgeschlagen; aber er verzichtete, nachdem ihm Schiffer erklärt hatte, daß seine Ernennung einen Massenaustritt aus der Reichswehr zur Folge haben werde12. Der Generaldirektor der HAPAG Cuno lehnte das Amt des Finanzministers ab, da er nur im Kabinett Bauer ein Ressort hatte übernehmen wollen. Dazu erklärte er in einem Schreiben an den Reichspräsidenten: „Inzwischen ist das Kabinett Bauer zurückgetreten. Auch habe ich aus meinen Berliner Verhandlungen und der linksstehenden Presse ersehen, daß die gegen mich erhobenen Widerstände parteipolitischer und außerparlamentarischer Art keineswegs überwunden sind. Wenn ich auch bei der heutigen kritischen Lage des Reichs persönlich keinerlei Schwierigkeiten scheue, so nehmen doch die[XIII] veränderten Umstände meiner gewissenhaften Überzeugung nach auch mir die Möglichkeit, die Verantwortung für eine sachliche Führung der Finanzen zu tragen13.“ Der ehemalige Volksbeauftragte und Justizminister Landsberg, der den Posten eines Geschäftsträgers in Brüssel übernommen hatte, lehnte es ab, Außenminister zu werden, da „er sich der Aufgabe nicht gewachsen“ fühlte14. Für die politische Situation ist bezeichnend, daß sowohl gegen Landsberg wie gegen den gelegentlich als Justizminister genannten Demokraten Ludwig Haas Bedenken erhoben wurden, weil sie Juden waren.

12

BA: NL Schiffer  2.

13

DAZ Nr. 141, 27.3.20; vgl. dazu auch BA: NL Schiffer  4.

14

26.3.20; R 43 I/1304, Bl. 56.

Müller, der nur auf das Drängen seiner Freunde hin das Amt des Kanzlers übernommen hatte15, neigte zeitweilig dazu, den Auftrag zur Regierungsbildung zurückzugeben, weil die Verhandlungen zur Besetzung der Ministerien in einen tiefgreifenden Streit zwischen den Verfassungsparteien überzugehen drohte16. Mit Angriffen, Hohn und Spott verfolgten die Rechtsparteien diese politische Entwicklung. In der Kreuzzeitung hieß es dazu: „Wir wissen nur das Eine: mag das neue Ministerium einen Namen tragen, welchen es will, mag es ein Koalitions- oder ein sozialistisches Kabinett sein, in Wirklichkeit herrscht [!] nicht die Demokratie und das Parlament, sondern der Radikalismus der Straße, der die Reichsregierung durch die Annahme des Generalstreikprotokolls der neun Punkte17 das Land ausgeliefert hat18.“ Und am Abend des 27. März 1920, als die Kabinettsliste noch immer unsicher war, wurde in der Kreuzzeitung erklärt: „Für uns kommt es im übrigen politisch nur wenig in Betracht, welche Ressorts Kunz oder Cohn in diesen von den Gewerkschaften abhängigen Kabinetten (Reich und Preußen) gegen Rechts in Anspruch nimmt. An der Sache wird dadurch wenig geändert19.“ Diese Ansicht wurde von bestimmten Gruppen der Bevölkerung geteilt. Noch im April verwahrte sich der Zentralausschuß Leipziger Arbeitgeber gegen die angebliche gewerkschaftliche Nebenregierung im Reich und in den Ländern, die – nach Ansicht dieses Ausschusses – auch durch Gegenerklärungen der Reichsregierung nicht beseitigt worden sei; vielmehr sei dadurch die staatliche Autorität untergraben worden. Der Anspruch der Gewerkschaften auf alleinige Regierungsfähigkeit verstoße gegen die Verfassung und gegen eine rationelle Wirtschaftsführung20.

15

Müller an StS Ellenbogen in Wien, 21.4.20; R 43 I/1304, R 43 I/2662, Bl. 106.

16

Zu der Konkurrenz der Parteien, die bis zur Besetzung von Referentenposten in den Ressorts reichte, s. das Schreiben RIM Kochs an RK Müller vom 21.5.20, Dok. Nr. 112.

17

Dem Acht-Punkte-Programm war als neunter Punkt angefügt die Feststellung des Rücktritts der Minister Noske und Heine im Reich bzw. in Preußen.

18

Kreuzzeitung Nr. 141, 27.3.20.

19

Kreuzzeitung Nr. 142, 27.3.20. In der gleichen Ausgabe heißt es in dem „Ministerium der Verlegenheit“ überschriebenen Leitartikel: Das neue Kabinett gleiche „dem in der Retorte geborenen Homunkulus […] – ein Gebilde ohne Lebenskraft.“

20

Dok. Nr. 69.

Trotz aller Schwierigkeiten gelang es schließlich Hermann Müller gemeinsam mit den verantwortlichen Politikern der DDP und des Zentrums, durch Umsetzungen und Neuberufungen ein Kabinett zu bilden, das die Geschäfte vom 28. März 1920 bis zu den Reichstagswahlen führen sollte. Der ehemalige[XIV] Staatssekretär Oscar Müller charakterisierte die Situation des neuen Kabinetts: „Es fällt somit dem neuen Kabinett die besondere Aufgabe zu, die Spuren des Märzaufstandes vollends zu tilgen und den ungestörten Lauf des Staatsapparats bis zu den Wahlen zu sichern; die noch schwebenden gesetzgeberischen Arbeiten, die ursprünglich von der Nationalversammlung gelöst werden sollten, treten demgegenüber in den Hintergrund. Wenn man das Ziel der nächsten Wochen in eine Formel kleiden will, so ist es: Sicherung der Republik und der Demokratie21.“ In diesen Worten ist die Eigenart des Kabinetts Müller I bereits festgestellt. Seine Handlungen erwuchsen nicht in politischer Souveränität, sondern unter außerordentlichen Sachzwängen. So ist auch kein „Kabinett in Aktion“ zu zeigen, sondern ein „Kabinett in Reaktion“, ein Kabinett also, das zu seinen Entscheidungen und Handlungen von außen her gezwungen wurde, das sich zwar nicht treiben ließ, aber seine Politik den politischen Strömungen anzupassen hatte, von denen das Staatsschiff getrieben und umhergeworfen wurde. Vielleicht wäre der Versuch, einen freieren Kurs zu steuern, unternommen worden, wenn diese Regierung nicht selbst ihren Übergangscharakter empfunden hätte.

21

„Der Übergang“ in: DAZ Nr. 142, 27.3.20.

Wie setzte sich das Kabinett zusammen, das zwischen Kapp-Putsch und Reichstagswahl verantwortlich die Geschicke Deutschlands leitete? Als Reichskanzler war Hermann Müller berufen worden, dessen Lebenslauf der Journalist Erich Dombrowski schildert22: In der SPD sei der ehemalige kaufmännische Angestellte als Journalist in Breslau und Görlitz tätig gewesen. Er habe zunächst zum linken Parteiflügel gehört und sei von Bebel protegiert worden. „1905, auf dem Jenarer Parteitag, wollte Bebel ihn in den Parteivorstand bugsieren. Aber der Vorstoß mißlang.“ Müller unterlag gegen den von den Gewerkschaften nominierten Friedrich Ebert, wurde aber im nächsten Jahr gewählt und übernahm die Pressearbeit. Wegen seiner Sprachkenntnisse hatte er später die internationalen Kontakte der Partei zu pflegen. Sein Versuch, am 28. Juli 1914 mit den französischen Sozialisten eine gemeinsame Verweigerung der Kriegsanleihen zu vereinbaren, scheiterte. „Während er früher zum linken Flügel der Partei gehört hatte, hielt er sich jetzt, in der Kriegspolitik, zu Ebert und Scheidemann. Eine weite Kluft trennte ihn von den Haase und Zietz.“ In den Kriegsjahren rückte er ständig weiter nach rechts, wurde der hauseigene Zensor des „Vorwärts“ und reiste zum Sozialistenkongreß nach Stockholm23 . Nach der Revolution wurde Müller Vorsitzender der MSPD. „Mit straffer Hand versuchte er, die auseinanderfließende Organisation zusammenzuhalten.“ Im Kabinett Bauer übernahm Müller das Auswärtige Amt und hatte gemeinsam mit Postminister Bell den Friedensvertrag zu unterzeichnen. „In Versailles benahm sich Müller schlicht und würdig. Kein Interview.[XV] Keine ‚Aufmachung‘. Nichts. Er trat zusammen mit Bell in den prunkenden Spiegelsaal, wo alle die illustren Häupter der Entente zu einem Schaugericht versammelt waren, lehnte mit einer unauffälligen Geste die Paradefeder der in den Schoß Frankreichs zurückgekehrten Elsaß-Lothringer vor dem Tintenfaß ab, zog aus seiner Tasche einen Füllfederhalter und setzte seinen Namen unter das Dokument24.“ Aus der Masse der Parteifunktionäre ragte Müller heraus. „Nicht, daß er ein Mann mit genialischer Geste und hinreißender Sprache wäre. Nein. Er schaut im Gegenteil recht harmlos und nichtssagend aus. Ein lang aufgeschossener, schlanker Mensch, der trotz seiner dreiundvierzig Jahre etwas Jünglinghaftes hat. Nachlässige Haltung. Wie ein schlanker Primaner. Anflug von Schnurrbart. Kurz geschnittenes, etwas hochgekämmtes Haar. Zwei Perlenaugen hinter uneingerahmten Brillengläsern. Freundlich im Wesen. Behutsam beim offiziellen Sprechen. Fähigkeiten im Organisieren25. Das ist alles.“ Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ hob als besonderes Verdienst des Außenministers Hermann Müller hervor, daß er erfolgreich versucht habe nachzuweisen, wo der Friedensvertrag unerfüllbar sei, und dennoch zu zeigen, „daß Deutschland ihn loyal zu erfüllen beabsichtige. […] Eine Festigkeit, die keine Dickköpfigkeit war, und ein rechtzeitiges Nachgeben, das nicht Schwäche, sondern richtige Eintaxierung der Mächteverhältnisse und der Verhandlungsmöglichkeiten war, haben es erreicht, daß uns unerträgliches erspart blieb, ohne doch dem Gedanken Nahrung zu geben, daß wir uns um Erfüllbares drücken wollen.“ Erschwert worden sei Müllers Politik durch das Verhalten der Alldeutschen und die nationalistischen Angriffe auf Kommissionen der Entente. In der Annahme, Müller werde sein altes Ressort weiterführen, hieß es abschließend: „Der neue Reichskanzler behält die Leitung des Außenministeriums bei; das ist dringend wünschenswert, um der Einhaltung des bisherigen Kurses willen. Es gibt in Deutschland sehr wenige Männer der äußeren Politik und unter ihnen besonders soweit sie als Anwärter und Fachleute genannt wurden, doch wieder eine ganze Anzahl, die bestimmt eine Abirrung von der bisherigen Linie bedeuten und Ungewißheit in die öffentliche Meinung der Entente tragen würden26.“

22

Dombrowski veröffentlichte unter dem Pseudonym Johann Fischart politische Charakteristiken mit dem Titel „Das alte und das neue System“; dort in Bd. II, S. 143 ff. über Hermann Müller.

23

Zu Müllers parteiamtlicher Tätigkeit während des Krieges s. W. Keil, Erlebnisse eines Sozialdemokraten Bd. I; Ph. Scheidemann, Der Zusammenbruch; dgl., Memoiren eines Sozialdemokraten.

24

Vgl. dazu auch V. Schiff, So war es in Versailles, S. 135 ff.

25

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß während der Amtszeit Müllers als Außenminister die Reorganisation des Auswärtigen Amts zur Durchführung gelangte.

26

DAZ Nr. 144, 29.3.20. Zum Wechsel in der Führung des AA s. u. die Charakteristik Kösters.

Vizekanzler und Innenminister des ersten Kabinetts Müller war Erich Koch, der erst später den Namenszusatz „Weser“ wählte. Koch gehörte der DDP an und hatte bereits unter Bauer das Innenressort verwaltet, für das er als ehemaliger Oberbürgermeister verschiedener Städte die notwendige Sachkenntnis aufzuweisen hatte. Politisch stand Koch zu jener Zeit auf dem rechten Flügel seiner Partei. Im Kabinett Müller I war er derjenige, der am ehesten eine bürgerliche Politik betrieb; aber er war es auch gewesen, der sich in der eigenen Partei gegen Schifferers Verhalten während des Kapp-Putsches ausgesprochen hatte. Die kritischen Äußerungen in den Tagebuchaufzeichnungen Kochs lassen ihn als einen scharfen Gegner des Sozialismus und der Gewerkschaften[XVI] erscheinen; sie stellen aber auch eine wichtige Ergänzung zu den Kabinettsprotokollen dar. In diesen Notizen ist Koch mit seinen Kabinettskollegen und Koalitionspolitikern hart ins Gericht gegangen; seine besondere Abneigung galt offensichtlich dem Gewerkschaftsführer Carl Legien. In der Beurteilung der politischen Situation ist Koch gelegentlich zumindest vorschnell gewesen, aber sicher war er einer der aktivsten Mitglieder des Kabinetts Müller I27.

27

Vgl. dazu auch die Charakteristik Koch-Wesers in „Das Kabinett Müller II“, S. XII f.

Das Außenministerium übernahm Roland Köster nach zweiwöchiger Verwaltung durch den Reichskanzler. Da die Akten der SPD für diese Zeit fehlen und die Unterlagen der Reichskanzlei nur wenig über die Regierungsbildung enthalten, läßt sich über die Gründe der späten Ernennung nichts sicheres sagen. Es kann sein, daß Köster von vornherein als Außenminister vorgesehen war, aber zunächst seine Geschäfte als Abstimmungskommissar in Schleswig noch abwickeln mußte, ebenso könnte aber auch zutreffen, daß die außen- und innenpolitischen Belastungen des Kabinetts, nämlich die französische Intervention im Maingau, die Reparationsfragen, die Besetzung des Ruhrgebiets durch Reichswehrtruppen und Gerüchte über neue Putschversuche, den Reichskanzler veranlaßten, die Personalunion aufzugeben und sich völlig auf die Koordination der Regierungsgeschäfte zu konzentrieren. Köster, der als Student Sozialdemokrat geworden war, hatte sich an der Technischen Hochschule München für Literaturgeschichte habilitiert, aber die Lehrtätigkeit bald aufgegeben, um als Journalist zu arbeiten. Während des Krieges war er Berichterstatter des „Vorwärts“. Nach dem Krieg arbeitete er zunächst als Referent in der Reichskanzlei und wurde dann als Kenner der Verhältnisse in der preußischen Provinz Schleswig-Holstein dort zum Abstimmungskommissar ernannt. „Köster wurde bald Mittelpunkt der deutschen Agitation, gewann überall Mitarbeiter und wirkte mit kluger Liebenswürdigkeit und psychologischem Geschick für die deutsche Sache28.“ Der Nationalversammlung gehörte Köster nicht an, aber am 6. Juni 1920 wurde er in den Reichstag gewählt.

28

F. Osterroth, Biographisches Lexikon des Sozialismus, Bd. I.

Zum Finanzminister war der bisher in der Reichspolitik wenig bekannte badische Zentrumspolitiker Joseph Wirth ernannt worden29, über den Geßler in seinen Memoiren schreibt, er habe sehr schnell bewiesen, „daß in ihm Erzberger nicht nur als Ressortminister, sondern auch als Politiker einen nach Begabung, Arbeitskapazität und Eigenwilligkeit ebenbürtigen Nachfolger gefunden hatte30.“ Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ teilte ihren Lesern mit31, daß Wirth Mathematik, Naturwissenschaften und Nationalökonomie studiert und am Realgymnasium in Freiburg unterrichtet habe. 1911 sei er Stadtverordneter, 1913 Abgeordneter in der zweiten badischen Kammer und 1914 Reichstagsabgeordneter geworden. Er habe am Krieg teilgenommen32 und[XVII] vertrete seit 1919 in der Nationalversammlung den Wahlkreis Baden. Seit 1918 war Wirth der Finanzminister des Landes Baden gewesen. Im Kabinett Müller I verteidigte Wirth den Notetat auch gegenüber seinem Parteifreund Hermes vor übermäßiger Beanspruchung33.

29

S. hierzu J. Becker, Eine Niederschrift Joseph Wirths über seinen Eintritt in das Reichskabinett 1920.

30

O. Geßler, Reichswehrpolitik in der Weimarer Zeit, S. 128.

31

DAZ Nr. 143, 28.3.20.

32

Wegen eines Herzleidens hatte Wirth als Krankenpfleger Dienst geleistet.

33

Vgl. auch die Charakteristik in „Das Kabinett Müller II“, S. XVI.

Das Reichswirtschaftsministerium lag wieder in den Händen Robert Schmidts, der dies Ressort schon im Kabinett Bauer verwaltet hatte34. Der langjährige Gewerkschaftsfunktionär, der als Schriftleiter des „Vorwärts“ auch journalistische Erfahrungen gesammelt hatte und mehrfach Mitglied des Reichstags gewesen war, hatte unter Scheidemann zunächst das Ernährungsministerium geleitet und mit diesem Ressort nach dem Ausscheiden Wissells das Wirtschaftsministerium verbunden. Im Gegensatz zu Wissell stand Schmidt planwirtschaftlichen Zielen skeptisch gegenüber. Während des Kapp-Putsches war Schmidt in Berlin geblieben, hatte aber im Gegensatz zu Schiffer keinerlei Kontakte zu den Putschisten gehabt. Die wenigen Wochen des Kabinetts Müller I boten keinen Anlaß zu besonderen wirtschaftspolitischen Arbeiten mit Ausnahme eines Kontaktversuchs seines Ressorts zu dem stellvertretenden sowjetischen Volkskommissar Krassin35.

34

Vgl. auch die Charakteristik in „Das Kabinett Müller II“, S. XVIII.

35

S. Dok. Nr. 30, P. 9; 108.

Arbeitsminister des ersten Kabinetts Müller war der Sozialdemokrat Alexander Schlicke, wie Schmidt ein langjähriger Gewerkschaftsfunktionär. 1919 hatte er den Vorsitz im Metallarbeiterverband verloren, da er während des Krieges der Politik des Burgfriedens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugestimmt hatte. Eine neue Aufgabe fand er zunächst als württembergischer Arbeitsminister und dann in gleicher Funktion auf Reichsebene in den Kabinetten Bauer und Müller I36. Auch Schlicke war während des Kapp-Putsches in Berlin geblieben und gehörte zu den scharfen Kritikern Schiffers. In der Kabinettsarbeit vertrat Schlicke in der Lohnauseinandersetzung mit den Regiminalarbeitern den Standpunkt der Reichsregierung37. Im Gegensatz zum Ernährungsminister setzte er sich für den sozialen Schutz der Kleinpächter gegenüber den Großgrundbesitzern ein38.

36

F. Osterroth, Biographisches Lexikon des Sozialismus, Bd. I.

37

Dok. Nr. 81, P. 3; 102, P. 1.

38

Dok. Nr. 42, P. 5; 62, P. 7; 104, außerhalb der TO; 124, P. 4.

Das Justizministerium, das bisher von Schiffer geleitet worden war, lag wieder in den Händen eines Demokraten. Über ihn schrieb die „Deutsche Allgemeine Zeitung“39: „Der neue Reichsjustizminister Dr. Andreas Blunck steht im 49. Lebensjahr. Er wurde am 20. Dezember 1871 in Krempe (Holstein) geboren, besuchte zunächst die Volksschule, dann das Gymnasium in Glückstadt, studierte hierauf die Rechte und orientalische Sprachen (chinesisch) in Berlin und trat 1894 in den hamburgischen Staatsdienst. 1898 promovierte er in Jena zum Doktor der Rechte und ließ sich im selben Jahre als Rechtsanwalt in Hamburg nieder. 1904 wurde er in Eimsbüttel zum Mitglied der hamburgischen Bürgerschaft gewählt, der er als Vertreter des 3. ländlichen Wahlkreises (‚Hamburgische[XVIII] Marschlande‘) noch jetzt angehört. 1912 erfolgte seitens der fortschrittlichen Wähler des 4. Schleswig-Holsteinischen Wahlkreises (Tondern– Husum–Eiderstedt) seine Wahl in den Reichstag. Sein Spezialgebiet war bisher der Komplex der Steuerfragen. Gegenwärtig vertritt er den 14. Wahlkreis in der Nationalversammlung.“ Die „Demokratische Parteikorrespondenz“ nannte Blunck einen scharfsinnigen Juristen, hervorragenden Steuerpolitiker und schlagfertigen Redner40. Im Kabinett Müller I setzte er sich für die Beachtung der Rechtsnormen auch gegenüber den Aufständischen im Ruhrgebiet ein41. Eine ernste Auseinandersetzung hatte Blunck in der Nationalversammlung mit dem Rechtsexperten der DVP Professor Kahl. In diesem Streit erwies sich Blunck als ein hitziger Polemiker, der sich mit derart scharfen Worten gegen einen Angriff Kahls wegen der Verfolgung der Kappisten zur Wehr setzte, daß er vom Präsidenten der Nationalversammlung gerügt wurde42. Nach der Demission des Kabinetts trat Blunck, der dem neugewählten Reichstag nicht angehörte, in der Reichspolitik nicht mehr hervor.

39

DAZ, Nr. 143, 28.3.20.

40

Demokratische Parteikorrespondenz, 3. Jg. Nr. 64, 27.3.20.

41

Dok. Nr. 45; 60, P. 10; 87; 103.

42

NatVers. Bd. 333 , 161., 162. und 170. Sitzung.

Das undankbare Amt des Reichswehrministers nahm der dritte Demokrat im Kabinett, Otto Geßler, auf sich. Der frühere Oberbürgermeister von Nürnberg hatte unter Bauer bereits das Ressort des Reichsministers für Wiederaufbau wahrgenommen, das während der Kanzlerschaft Müllers unbesetzt blieb. In der Demokratischen Parteikorrespondenz hieß es zu Geßlers neuem Amt: „Die Übernahme des Reichswehrministeriums bedeutet ein schweres Opfer für die Partei, das aber im Interesse des Vaterlandes gebracht werden muß, um möglichst schnell zu geordneten Zuständen im Heer zu kommen43.“ Über Geßlers Berufung berichtet Schiffer in seinen Erinnerungen: „Geßler, auf den ich selbst den Reichskanzler [Bauer] hingewiesen hatte, zögerte mit der Einwilligung. Als er sich endlich entschloß, ja zu sagen, bat er mich, ihn bei dem entscheidenden Gang zum Reichspräsidenten zu begleiten. Ich sollte Zeuge seiner Selbstaufopferung, aber auch seiner Erklärung sein, daß er das Amt keinesfalls länger als fünf Jahre behalten wolle. Indes behielt er es länger. Er wurde von den Sozialdemokraten freundlich, umso unfreundlicher hingegen von den Unabhängigen empfangen44.“ In der „Deutschen Allgemeinen Zeitung“ wurde Kritikern des Ressortwechsels entgegengehalten, dies sei „bei der parlamentarischen Regierungsform ein durchaus üblicher Vorgang. Die politischen Minister unterscheiden sich ja von Fachministern eben dadurch, daß sie in erster Linie berufen sind, zwischen Ressortarbeit und allgemeiner Politik zu vermitteln, den Ausgleich zu finden zwischen fachlichen und politischen Notwendigkeiten. Der Posten des Reichswehrministers verlangt heute am meisten Takt, politisches Augenmaß und schnelle Treffsicherheit des Urteils. Von seiner Entscheidung hängt es ab, ob die Ruhe in Deutschland rasch und mit den unter den gegebenen Verhältnissen geringsten Opfern wiederhergestellt und erhalten[XIX] werden kann. So war es geradezu Pflicht der Regierung, auf diesen Posten einen Mann zu stellen, dessen Wahl kein Experiment bedeutet.“ Die Vakanz im Wiederaufbauministerium mache nichts aus, da der schleppende Gang der internationalen Verhandlungen bisher die Wiederherstellung der zerstörten Gebiete in Frankreich verhindert habe45. Als Reichswehrminister hatte Geßler die schwierige Aufgabe, die Pazifikation der tatsächlichen und vermeintlichen Aufstandsgebiete im Ruhrgebiet, Thüringen und Norddeutschland herbeizuführen. Aber gleichzeitig mußte er die Entwaffnungsbestimmungen einleiten und die Heeresreduktion vorbereiten, die im Versailler Vertrag festgesetzt worden waren. Geßler erkannte durchaus die Schwierigkeiten, die sich bei der Heeresverminderung stellten und versuchte, ein 200 000-Mann-Heer für Deutschland auf der Konferenz von Spa zu erhalten. Dafür bediente er sich insbesondere des Arguments, daß das Reich vor schweren innenpolitischen Auseinandersetzungen mit den Kommunisten stehe. Nur zögernd fand sich Geßler zur Kontrolle der Freikorps bereit. Kritik an seiner Politik oder an Handlungen der Reichswehr wies Geßler in den meisten Fällen zurück, rief aber die Reichswehr auf, nach dem Ende des Kapp-Putsches zu innerer Festigkeit zu gelangen und den politischen Parteien keinen Anlaß zu Vorwürfen zu bieten46. Im Gegensatz zu Justizminister Blunck, der gleichfalls der DDP angehörte, geriet Geßler in der Frage der Behandlung von Aufständischen vor Kriegsgerichten47 und über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wehrpflicht, den Blunck für unnötig hielt48. Der eigentliche Träger der Reichswehrpolitik scheint indes nicht Geßler, sondern Generalmajor von Seeckt gewesen zu sein.

43

Demokratische Parteikorrespondenz, 3. Jg. Nr. 64, 27.3.20.

44

BA: NL Schiffer  16; vgl. auch O. Geßler, Reichswehrpolitik in der Weimarer Zeit, über seine Tätigkeit im Reichswehrministerium.

45

DAZ Nr. 149, 31.3.20.

46

Dok. Nr. 107.

47

Vgl. o. Anm. 41.

48

Dok. Nr. 97, P. 10; 104, P. 3.

Seeckt49, der ehemalige Generalstabschef der Armee von Mackensen, hatte in den Tagen des Kapp-Putsches eine durchaus zwielichtige Neutralität gewahrt, die ihm den Weg zum Sieger, wer das auch sein sollte, offenhielt. Kontakt hatte er in dieser Zeit zu Vizekanzler Schiffer, der Überlegungen anstellte, wer der Nachfolger des Generals von Lüttwitz als Reichswehrgruppenkommandeur werden solle. Schiffer befragte Seeckt: „Ob er, wenn sie [die Kappisten] abträten, seinerseits wieder in den Dienst treten würde, […]. Er bejahte. Ob er auch mit General Reinhardt [Chef der Heeresleitung] zusammenarbeiten würde, zum wenigsten dann, wenn dieser ihm nicht übergeordnet wäre. Er verneinte. Er würde mit ihm weder als Untergebener noch als Vorgesetzter oder in irgendeiner anderen Form zusammenarbeiten. Er würde es ebenso nicht hinnehmen, wenn General Ludendorff in irgendeiner offiziellen oder nichtoffiziellen Form Einfluß auf das Reichswehrministerium erhielte. Endlich müsse er es ablehnen, in irgendeine dienstliche Beziehung zu Unterstaatssekretär Albert [Reichskanzler] zu treten. Ich sah in das undurchdringliche[XX] Gesicht des Sprechers. Das war ein guter Hasser.“ Da General Reinhardt bereit war, sich unterzuordnen, wurde Seeckt auf Betreiben Schiffers hin „außer zum Chef des Reichswehrgruppenkommandos 1 zum Stellvertreter des Ministers sowie des Chefs der Heeresleitung ernannt. […] Für ihn hatten sich gewisse Schwierigkeiten dadurch ergeben, daß sowohl Reinhardt wie Oven als Generale dienstälter waren als er. Ersterer, der an Jahren jünger war, hatte ihn bei der Ernennung zum General übersprungen. Jetzt hatte er am 25. 3. sein Abschiedsgesuch eingereicht, das jedoch nicht angenommen wurde. Er wurde mit Sonderaufträgen bedacht. […] Oven erklärte sich als Wehrkreiskommandeur von Berlin bereit, sich dem neuen Gruppenkommando zu unterstellen. Seeckt wurde am 5. Juni endgültig zum Chef der Heeresleitung ernannt50.“

49

Seeckts Rolle in der Geschichte der Reichswehr, aber auch der Umstand, daß gerade er der eigentliche Träger der Reichswehrpolitik in den Wochen des Kabinetts Müller I gewesen sein dürfte, da sich Geßler erst einarbeiten mußte, läßt es geboten erscheinen, ihn an dieser Stelle in die Charakteristik der Kabinettsangehörigen aufzunehmen.

50

BA: NL Schiffer  16.

Das Reichspostministerium lag seit der Bildung des Kabinetts Scheidemann in den Händen des der Zentrumspartei angehörenden Johann Giesberts, der sich nach einer schweren Jugend eine Position in der Christlichen Gewerkschaft geschaffen hatte und Redakteur der Westdeutschen Arbeiter-Zeitung in Mönchen-Gladbach gewesen war. Er wurde Stadtverordneter und als erster Arbeitnehmervertreter seiner Partei Reichstagsabgeordneter und Mitglied des Preußischen Landtags. Im Jahr 1918 berief ihn Reichskanzler Graf Hertling in den sozialpolitischen Beirat des Reichswirtschaftsamtes. Dombrowski schreibt über Giesberts, er sei gegangen, „als wenn irgendetwas Bleischweres ihm ein Ritardando auferlegte. Über sein poröses, wenig gepflegtes Gesicht mit den paar blonden Haarbüscheln auf dem Haupt huschte irgend ein genialischer Abglanz, als ob ihm die politische Muse ganz leicht, ganz von weitem lächelnd, streichelnd über die Wange gefahren wäre. Ein Hauch, nichts weiter, und doch dies bißchen Etwas, das ihm, in all den Jahren seines wechselvollen Lebens, von unten herauf den Pfad nach oben gezeigt hatte51.“ Giesberts sorgte dafür, daß auch die bayerischen und württembergischen Postreservate auf das Reich übergingen. Als Rheinländer beteiligte er sich von der Reichsregierung entsandt an den Verhandlungen, die im März 1920 zum Bielefelder Abkommen mit den Aufständischen des Ruhrgebiets führten. In den folgenden Wochen trat er dafür ein, daß mit Hilfe der Reichswehr Ruhe und Ordnung auch in der entmilitarisierten Zone geschaffen würden.

51

J. Fischart [Dombrowski], Das alte und das neue System, Bd. II, S. 116 f.

Das Amt des Reichsverkehrsministers wurde zunächst von dem Zentrumspolitiker Johannes Bell wahrgenommen, der dieses Amt schon unter Scheidemann und Bauer innegehabt hatte und bis zum November 1919 auch Reichskolonialminister gewesen war. Bell war 1908 Mitglied des preußischen Landtags geworden und gehörte der Nationalversammlung und der preußischen Landesversammlung an. Neben Müller unterschrieb er 1919 den Vertrag von Versailles. Er leitete die Überführung der Eisenbahnen von Landes- in Reichsbesitz ein und wollte diese Aufgabe unbedingt zu Ende führen52. Deshalb wurde Bell „vorläufig“, wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete53,[XXI] wieder Reichsverkehrsminister. Durch diese Äußerung der offiziösen Zeitung fühlte sich die Zentrumspartei verletzt; aber es gelang Unterstaatssekretär Albert, die Mißverständnisse mit einem Brief an den Zentrumspolitiker Trimborn auszuräumen54. Nachdem die Nationalversammlung der „Verreichlichung“ der Bahnen zugestimmt hatte, trat Bell als Reichsverkehrsminister zurück.

52

Dok. Nr. 56, Anm. 2.

53

DAZ Nr. 143, 28.3.20.

54

Dok. Nr. 1.

Sein Amt übernahm der Sozialdemokrat Gustav Bauer, der gleichzeitig Reichsschatzminister war. Wie Schlicke und Schmidt war er aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangen. Der ehemalige Anwaltsgehilfe hatte den Verband der Büroangestellten gegründet, dessen Vorsitzender er von 1895 bis 1905 war. 1903 wurde er in das Zentralsekretariat der Generalkommission gewählt. Im Jahr 1912 zog er in den Reichstag ein. Auf Grund seiner arbeitspolitischen Kenntnisse berief ihn der letzte kaiserliche Reichskanzler Prinz Max von Baden als Staatssekretär in das Reichsarbeitsamt. Diese Tätigkeit setzte er als Arbeitsminister unter Scheidemann fort. Nach der Demission des Kabinetts Scheidemann im Juni 1919 bildete Bauer das neue Reichskabinett. Über diese Zeit schrieb Dombrowski: „Bauer trat als Premier wenig oder gar nicht hervor. Das besorgte Erzberger. Bauer blieb der Bureauvorsteher. Seine Programmrede in der Nationalversammlung war eine brave Gewerkschaftssekretärsleistung. Ehrlich, geradezu und sachlich – vernünftig. Kein Fünkchen sprühenden Geistes. Das lag ihm nicht, aber sagen: was ist55.“ Belastet mit der Mitverantwortung an der innenpolitischen Entwicklung, die zum Kapp-Putsch führte, demissionierte Bauer im März 1920; dennoch hielt es seine Partei für möglich, ihn in der Reichsregierung zu belassen. Hier bemühte sich Bauer, die Kontinuität mit den vorherigen Kabinetten sichtbar werden zu lassen, indem er gelegentlich auf frühere Beschlüsse aufmerksam machte. Dabei nahm er keine Rücksicht auf einen eventuellen Gegensatz zu seinem Parteifreund und Kabinettschef Müller56.

55

J. Fischart [Dombrowski], Das alte und das neue System, Bd. II, S. 142.

56

Dok. Nr. 77, P. 1.

Das Reichsernährungsministerium wurde im Kabinett Müller I wieder aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst und Andreas Hermes übertragen, der in seiner eigenen Partei, dem Zentrum, so unbekannt war, daß er, der Nichtparlamentarier, bei einer Fraktionssitzung unmittelbar vor seiner Ernennung zum Minister des Raumes verwiesen wurde57. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ schrieb über ihn: „Der Minister für das neugeschaffene Ministerium für Produktion, das im wesentlichen landwirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen haben wird, Geheimrat Hermes, ist praktischer Landwirt. Er war sechs Jahre lang als Reichsdelegierter in der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft tätig, ging dann als Reichskommissar zu der internationalen landwirtschaftlichen Ausstellung in Buenos Aires. Beim Ausbruch des Krieges war Hermes im Stellvertretenden Großen Generalstab tätig, wurde später Abteilungsleiter für Ersatzfuttermittel und trat schließlich in das Reichswirtschaftsministerium ein, in dem er bis jetzt als Abteilungsdirigent tätig war. Er ist Mitglied der Zentrumspartei,[XXII] jedoch nicht parlamentarisch für seine Partei tätig58.“ Hermes bemühte sich, sein Ministerium auszubauen, und soll sogar mit dem Rücktritt gedroht haben, als sein Stellenplan auf Widerstand stieß59. Vor allem galt die Sorge Hermes’ einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und der Verhinderung des Schleichhandels.

57

F. Reichardt, Andreas Hermes, S. 65 f.

58

DAZ Nr. 143, 28.3.20.

59

F. Reichardt, Andreas Hermes, S. 67.

Als Minister ohne Portefeuille gehörte der Sozialdemokrat Eduard David dem Kabinett an. Er hatte an einem Gießner Gymnasium unterrichtet, aber seinen Posten verloren, als sich herausstellte, daß er anonym in einer sozialdemokratischen Zeitung Artikel veröffentlicht hatte und daß er nach Aufhebung des Sozialistengesetzes der SPD beigetreten war. Der Parteisekretär der hessischen Sozialdemokraten wurde 1906 in die zweite hessische Ständekammer gewählt. Für die Gesamtpartei waren seine agrarpolitischen Untersuchungen von besonderer Bedeutung, in denen er sich zum Revisionismus bekannte. Seit 1903 gehörte David dem Reichstag an, war Schriftführer und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Im Weltkrieg stand er auf dem rechten Parteiflügel und wurde 1918 vom Prinzen Max von Baden als Unterstaatssekretär in das Auswärtige Amt berufen. Nach der Revolution war David der erste Präsident der Nationalversammlung. Zur Rede nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten bemerkte Dombrowski: „Ein Bekenntnis zur Demokratie und, in weitem Abstand, auch zum Sozialismus. Das konnte nicht weiter überraschen. Denn er ist im letzten Grunde eine Gelehrtennatur. Weniger Synthetiker als Analytiker. Ein Suchender, ein Forschender, der sich einen Homunculus von Sozialismus selbst in der Retorte gebildet hat60.“ Aber bald mußte David diesen Posten wieder niederlegen; denn, so schreibt Dombrowski, „schon wühlte und rumorte das Zentrum insgeheim und offen. Herr Fehrenbach, der letzte Reichstagspräsident, konnte aus gekränktem Ehrgeiz nicht mehr schlafen und, um ihm wieder seine Nachtruhe zu verschaffen und das Zentrum nicht zu verbittern, willigte die Sozialdemokratie in die Entthronung Doktor Davids“. Nun übernahm er den Auftrag, „Minister ohne Portefeuille zu sein, der Sprechminister, der in allen parteipolitisch zugespitzten Debatten für die Regierung und die Partei zugleich das Wort nahm und manchen Strauß mit der Rechten ausfocht61.“ Unter Bauer war David bis zum Wiedereintritt der Demokraten in das Kabinett Leiter des Innenressorts, das er abtrat, um bis zur Demission des Kabinetts Müller erneut als Minister ohne Portefeuille zu fungieren. Im Kabinett Müller vertrat David nachdrücklich die Interessen des besetzten Gebiets62. Von 1921 an bis 1927 war David Vertreter des Reichs in Hessen63. Dem Reichstag gehörte er bis zu seinem Tod im Dezember 1930 an.

60

J. Fischart [Dombrowski], Das alte und das neue System, Bd. II, S. 11.

61

A.a.O., S. 15.

62

Dok. Nr. 116, außerhalb der TO.

63

S. dazu F. P. Kahlenberg (hg.), Die Berichte Eduard Davids als Reichsvertreter in Hessen 1921–1927.

Staatssekretär in der Reichskanzlei war unter Hermann Müller wie schon unter seinen Vorgängern Heinrich Albert. Arnold Brecht, damals Ministerialrat[XXIII] in der Reichskanzlei, schildert ihn in seinen Lebenserinnerungen64, als einen erfahrenen Verwaltungsbeamten. Nach einer unbefriedigenden Tätigkeit am Gericht in Magdeburg war Albert in das Reichsamt des Innern eingetreten und hatte sich dort „eine erfrischend unbürokratische Ausdrucksweise und Haltung“ angewöhnt. 1910 war er Reichskommissar für die Weltausstellung in Brüssel gewesen. Während des Krieges bemühte sich Albert um die Beschaffung von Nahrungsmitteln aus Nordamerika. Kurz vor Ausbruch des unbeschränkten U-Boot-Krieges kehrte Albert nach Deutschland zurück und war zunächst Reichskommissar für die Liquidation feindlichen Eigentums, nach Kriegsende Demobilmachungskommissar. Von Scheidemann wurde er aufgefordert, als Unterstaatssekretär in die Reichskanzlei einzutreten. Die Ernennung zum Staatssekretär erfolgte Anfang Mai 1920. „Sein Standpunkt war der eines Wirtschaftsliberalen, der das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte so schnell wie möglich wiederherstellen wollte, […]65.“ Brecht betont „Alberts Fähigkeit Widerspruch zu ertragen und mit Beamten verschiedener Denk- und Arbeitsweise zusammenzuarbeiten“ sowie seinen „Sinn für Humor und fair play“. Besonders in den Beratungen des Kabinetts Müller über Reparationsfragen nutzte Albert wie auch die übrigen Ministerialbeamten die Gelegenheit, eigene Ansichten mit gleichem Gewicht wie die Minister vorzutragen.

64

A. Brecht, Aus nächster Nähe, S. 269; vgl. auch H. F. Albert, Aufzeichnungen.

65

A. Brecht, Aus nächster Nähe, S. 274.

Pressechef im Kabinett Hermann Müller blieb Ulrich Rauscher, der Mitarbeiter der „Frankfurter Zeitung“ und im Krieg Berater der Besatzungsbehörde in Brüssel gewesen war66. Über ihn schreibt Brecht: „Er war ein ungewöhnlich befähigter Journalist, früherer Corpsstudent, aus welcher Zeit er noch dezente Schmisse trug, biegsam, immer mit einem Scherz zur Stelle, entschieden in seinen demokratischen Ansichten, dabei patriotisch, antimilitaristisch, aber realistisch in politischen und militärischen Machtfragen, und besonders jedem anderen in der Kunst überlegen, während einer Sitzung Aufrufe, Regierungserklärungen, Reden und anonyme Zeitungsmeldungen zu formulieren, die nur noch der Unterschrift bedurften, um herauszugehen, und gelegentlich auch ohne Unterschrift herausgegeben wurden67.“ Rauscher ist sehr wahrscheinlich der Initiator des erfolgreichen Generalstreikaufrufs gegen den Kapp-Putsch gewesen. Bald nach der Demission des Kabinetts Müller I legte auch er sein Amt nieder, vertrat kurzfristig das Reich in Georgien und war dann bis zu seinem Tod im Dezember 1930 deutscher Gesandter in Warschau.

66

Über Rauschers Zeit in Brüssel s. die allerdings einseitige Darstellung bei H. Schacht, 76 Jahre meines Lebens, S. 173 f.

67

A. Brecht, Aus nächster Nähe, S. 206.

Sprachrohr der Regierung war die „Deutsche Allgemeine Zeitung“. Doch als im Mai 1920 bekannt wurde, daß der Großindustrielle und Volksparteiler Stinnes die Zeitung kaufen wollte, mußte das Kabinett prüfen, ob unter diesen Umständen eine Trennung von der Zeitung oder ihre Umwandlung in ein „journal officielle“ erforderlich sei. Der Reichsjustizminister hielt zwar eine Kündigung des Verlagsvertrags für zulässig, zweifelte aber an der Einstellung[XXIV] der Gerichte, falls es zu einem Prozeß komme. Ein besseres Druckmittel für ein regierungsfreundliches Verhalten der Zeitung besaß Preußen, da der amtliche Bezug der Zeitung dort von der Bewilligung der Mittel durch das Parlament abhängig war. Zu einer Entscheidung kam es nicht; sie sollte der neuen Regierung überlassen bleiben. Die Beteiligung der DVP am Kabinett Fehrenbach beendete die Erörterung68.

68

Dok. Nr. 81, P. 5; 96.

International genoß das erste Kabinett Müller als Übergangsregierung nur ein geringes Ansehen. Als der französische Ministerpräsident Millerand auf der Konferenz von San Remo vortrug, welcher Verletzungen des Friedensvertrags Deutschland sich böswillig schuldig gemacht habe, erwiderte ihm der britische Premierminister Lloyd George: „In Germany the Allies were dealing with a weak Government which had no authority, was composed of secondrate men, and was without influence, prestige or even respect in its own country69.“ Dem ist hinzuzufügen, daß die Mitglieder dieses „zweitklassigen Kabinetts“ mit der Ausnahme der Minister Blunck, David und Schlicke auch späteren Reichsregierungen angehörten und daß es diesem von der Bevölkerung mißachteten Kabinett gelang, Ruhe und Ordnung für die Reichstagswahlen herzustellen und die Konferenz von Spa vorzubereiten.

69

Documents on British Foreign Policy (DBFP) 1st ser. vol. VIII, P. 6. Zu berücksichtigen ist bei dieser Äußerung des britischen Premiers, daß möglicherweise Lloyd George versuchte, den französischen Vorwürfen entgegenzuwirken; denn die Politik des Premiers war zu diesem Zeitpunkt bereits darauf gerichtet, die französische Stellung auf dem Kontinent nicht noch mächtiger werden zu lassen.

Besondere Schwierigkeiten im Inland bereitete der Umstand, daß die Masse der bürgerlichen Wähler sich zur Weimarer Verfassung nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus rationalen Erwägungen bekannte. Diese Einstellung hatte das Kabinett zu berücksichtigen, während die Arbeit der Nationalversammlung zu Ende ging und die Reichstagswahlen bevorstanden. Die politische Mentalität der Bevölkerung kann vielleicht auch als der Grund für die äußerst konventionelle Haltung des Kabinetts gegenüber den Reichssymbolen gesehen werden. Als Innenminister Koch den Entwurf eines Reichsadlers vorlegte, der von Schmidt-Rottluff stammte, stieß er wegen der ungewöhnlichen Formgebung auf Widerstand, der besonders von Außenminister Köster vorgetragen worden zu sein scheint70.

70

Dok. Nr. 124, P. 2.

Da die Folgen des Kapp-Putsches auf Deutschland lasteten, kam in der Regierungsarbeit der Innenpolitik der Primat zu; und wie hier das Kabinett die Verhältnisse nicht im voraus ordnen konnte, sondern ihnen zu folgen hatte, so war es auch in seinen Beziehungen zum Ausland nur zu Reaktionen, nicht zu eigenständiger Politik fähig.

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