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Nr. 213
Tagebuchaufzeichnung des Reichsinnenministers Koch über die Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses vom 23. März 1920, 21 Uhr

Nachlaß Koch-Weser, Nr. 27, S. 33–37

[Regierungsumbildung.]

[…]

Bauer berichtet über Ruhrgebiet1. Waffenstillstand mit 24-stündiger Kündigung vereinbart. Es wird gearbeitet. Rote Armee operiert, hat viel Munition. Berliner Bedingungen auch dort zugestanden2. Gefahr, daß dortige Schlacht auch andere Gebiete ansteckt. Korps Lichtschlag, das zu Kapp übergegangen ist, hat an allem Schuld3.

¹

Vgl. dazu den Telefonbericht RPM Giesberts’ (Dok. Nr. 212).

²

Die Berliner Acht-Punkte-Vereinbarung vom 20. 3. (vgl. Dok. Nr. 204) geht in das am 24. 3. vereinbarte Bielefelder Abkommen ein (vgl. dazu Dok. Nr. 215, insbesondere Anm. 2).

³

Die Batterie Hasenclever des Freikorps Lichtschlag war eine der ersten Einheiten gewesen, die „auf dem Boden des Generalleutnants von Lüttwitz“ stehend, gegen bewaffnete Arbeiter im Ruhrgebiet vorging und von diesen am 15. 3. in Wetter geschlagen wurde (E. Sauter: Der Tag von Wetter. In: Ernst von Salomon: Das Buch von dt. Freikorpskämpfer. S. 381 ff.).

Bauer verhandelt nun nicht mehr über die Sache, sondern fragt, ob man nur die freien Ministerien besetzten wolle oder auch sonst einzelne Ministerien anders besetzen wolle4.

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Vakant waren z. Z. das RSchMin., das RFMin. und das RWeMin. – In der den interfraktionellen Besprechungen dieses Tages vorausgehenden DDP-Fraktionssitzung hatte der Fraktionsvorsitzende Payer über die von RK Bauer ihm gegenüber geäußerten Kabinettsergänzungspläne referiert: Die Leitung des RFMin. solle der Hapag-Gen. Dir. Cuno übernehmen. RWeM Noske solle nicht durch einen Sozialdemokraten, aber – im Einverständnis mit Noske – auch nicht durch einen General ersetzt werden. Bauer wünsche für diesen Posten den Abg. Haas, „obwohl er Jude ist, sonst Blunck“. RIM Koch schlug seinerseits RM Geßler vor, doch stieß allgemein die Übernahme dieses Ressorts durch die DDP auf „viel Widerspruch“ in der Fraktion, wogegen die Unmöglichkeit betont wurde, „jetzt einen Sozi mit der Aufgabe zu betrauen“ (Aufzeichnung Kochs vom 23.3.20; Nachl. Koch-Weser, Nr. 24, S. 156 f.). Der Abg. Haußmann, der gegen 15 Uhr mit RPräs. Ebert die Frage der Kabinettsumbildung besprach, berichtet, Ebert habe sich gegen Geßler als RWeM ausgesprochen, da dieser „zu weich“ sei. Er befürwortete die Kandidatur Bluncks, nachdem Haas abgelehnt hatte, und bedauerte nochmals das Ausscheiden Noskes. Im übrigen ließ Ebert durchblicken, daß man für den von der DDP seit längerem abgelehnten RWiM Schmidt (vgl. das Schreiben RIM Kochs an RJM Schiffer vom 2.2.20; Nachl. Schiffer, Nr. 6, Bl. 87) keinen geeigneten Ersatz habe (Aufzeichnung Haußmanns vom 23.3.20; Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Nachl. Haußmann, Nr. 43 d).

[756] Payer: Das ganze Ministerium muß zurücktreten.

Bauer: Das ist nur eine Formalität, gegen die niemand sein wird. Wir können uns trotzdem über die Frage unterhalten, wie die Regierung aussehen soll.

Ebert: Höchste Zeit für Lösung. Im Wehrministerium schalten Militärs und führen böse Reden. Also hat der Reichskanzler recht. Jede Partei muß einfach sagen, was sie wünscht. (Welch’ falsche Auffassung! Ebert muß einen Kanzler mit der Bildung des Kabinetts beauftragen, der muß sehen, die Anwärter auf ein Programm zu vereinigen.)

Löbe: Wir schlagen nur Minister vor, die auf die neun Punkte eingehen. Es wäre gut, wenn das auch die anderen Parteien tun. Wehrminister soll Wels werden. Taktisch halten wir es für nötig, den Unabhängigen die Teilnahme am Kabinett vorzuschlagen.

Trimborn: Wir wollen nur Lücken ausfüllen. Vom Wirtschaftsministerium erwarten wir eine Absplitterung5. Wehrminister zu besetzen, behalten wir uns vor. Schatzminister soll Justizminister Bolz6 werden. Finanzminister soll nicht Moesle7 werden, sondern Cuno (Bauer unterbricht: Cuno hat heute abgelehnt, da er in Amerika zu verhandeln habe. Er steht im übrigen auf dem Boden der neun Punkte)8. Dann kommt wohl Wirth9 oder auch Moesle in[757] Frage. Es wäre mir lieb zu erfahren, wie die anderen Parteien über ihn denken. Ob er auch in anderen Dingen als in der Steuertechnik ausreicht. Gegen Aufnahme eines Unabhängigen. Wenn es geschieht, dann auch einen Volksparteiler.

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Gemeint ist die Herauslösung des REMin. aus dem RWiMin., das seit der Ersetzung Rudolf Wissells durch Robert Schmidt als RWiM um dieses Ressort vergrößert worden war.

⁶

Eugen Bolz war z. Z. württembergischer JM. – Bolz lehnt ab.

⁷

Vgl. dazu Dok. Nr. 183, Anm. 8.

⁸

Seit Anfang März sondierte das Zentrum für die Nachfolge Erzbergers (vgl. Dok. Nr. 183, Anm. 4). Der Parteivorsitzende Trimborn soll „mit besonderer Wärme“ den katholischen GenDir. der Hapag und früheren Generalreferenten für kriegswirtschaftliche Fragen im RSchAmt, Wilhelm Cuno, für den Eintritt in das RKab. vorgeschlagen haben (Nachl. Schiffer, Nr. 4, Bl. 62). RIM Koch vermerkte in seinen Tagebuchaufzeichnungen schon am 6. 3. die bevorstehende Ersetzung Erzbergers durch Cuno: „Das wäre ein großer Erfolg. Ob die Sozis diesen Ruck nach rechts oder nach dem Unternehmertum mitmachen?“ (Nachl. Koch-Weser, Nr. 22, Bl. 43). Cuno scheint die Übernahme des RFMin. zunächst zugesagt zu haben; das Konzept einer auf den 25. 3. datierten Einstellungsurkunde (R 43 I/933, Bl. 88) und ein von ihm signiertes Finanzprogramm liegen vor (Nachl. Schiffer, Nr. 27, Bl. 328–335). Nach Bekanntwerden des gewerkschaftlichen Widerstands gegen seine Kandidatur zieht Cuno, wie Bauer berichtet, unter Hinweis auf seine anderweitigen unternehmerischen Verpflichtungen die Zusage wieder zurück (Cuno an den RK, 23.3.20. R 43 I/933, Bl. 78 f.), um dann – gestützt auf die Zustimmung von DDP und Zentrum – wieder zuzusagen (Payer vor der DDP-Fraktion am 24. 3.; Nachl. Koch-Weser, Nr. 24, S. 184; vgl. Cuno an Trimborn, 27.3.20; R 43 I/933, Bl. 86) und schließlich endgültig abzulehnen (Cuno an den RPräs., Telegr. und Brief vom 27.3.20; ebd. Bl. 83–85). Vgl. dazu auch Dok. Nr. 217, Anm. 1.

⁹

Über den bisherigen bad. FM Wirth vgl. Josef Becker: Eine Niederschrift Joseph Wirths über seinen Eintritt in das Reichskabinett 1920.

Petersen: Allergrößte Bedenken, Unabhängige aufzunehmen. Dann lieber Geschäftsministerium von links bis rechts. Müller ist bürokratisch ungeeignet. Wehrministerium muß schleunigst wieder besetzt werden. Rücktritt Noskes von großer Mehrheit meiner Fraktion sehr bedauert. Am besten, Offizier zu nehmen. Moesle guter Steuertechniker, aber kein angesehener Finanzmann. Im Schatzministerium ganz schlimme Verhältnisse. Es gibt für Bestechungen Taxen.

Trimborn: Gibt es für Kriegsminister nicht einen guten General, etwa Reinhardt? (Noske: Nein Reinhardt steht und fällt mit mir10). Aber ein Zivilist kann es nicht. Müller halte ich auch diplomatisch für ungeeignet. Ich schlage Rosen vor.

¹⁰

GenMaj. Reinhardt begründet in entsprechender Weise sein Rücktrittsgesuch vom 25. 3. damit, daß er ohne Noske „keine ersprießliche Möglichkeit“ sehe, weiterhin als Chef der Heeresleitung tätig zu sein (vgl. Fritz Ernst: Aus dem Nachlaß des Generals Walther Reinhardt, S. 105 f.).

Nun große Erörterung über die Beschuldigung Petersens, die ziemlich ergebnislos verläuft. – Jetzt schlägt Bauer Petersen als Reichswehrminister vor. Petersen sagt (verärgert wie er ist), er könne es wegen der neun Punkte und der Zusammensetzung des Kabinetts nicht. Ich erkläre, daß über die neun Punkte Übereinstimmung in der Partei herrscht, daß die sachliche Erörterung ja leider zurückzustellen sei. Was Petersen nicht könne, können wir anderen auch nicht11.

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In der vorausgegangenen DDP-Fraktionssitzung (vgl. Anm. 4) war auf Antrag RIM Kochs festgestellt worden, daß die Partei sich der Vereinbarung vom 20. 3. „nicht fügen“ wolle, insbesondere nicht den die Arbeiterregierung und die Sicherheitswehr betreffenden Punkten, ansonsten könne verhandelt werden (Nachl. Koch-Weser, Nr. 24, S. 157).

Wir ziehen uns zurück. Dann erklärt Payer, Petersen sei während der Wahlen als Führer unentbehrlich, aber überhaupt <müsse12> das Programm der neuen Regierung feststehen, ehe sich jemand entschließen könne. Wenn die „Freiheit“ melde, daß der Kanzler nicht nur die neun Punkte, sondern darüber hinaus auch die alsbaldige Durchsetzung der Reichswehr mit Arbeitern zugestanden habe, so ständen doch der Bildung des Kabinetts die schwersten Bedenken entgegen. Auch der Eintritt von Unabhängigen sei für uns indiskutabel.

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In der mschr. Übertragung irrtümlich: würde.

Bauer: Die Unabhängigen haben mir bereits erklärt, daß sie mit den Bürgerlichen kein gemeinsames Kabinett bilden wollen. Was die „Freiheit“ behauptet über meine Zusagen, ist agitatorisch übertrieben oder erlogen. Ich habe nicht die Absicht, eine Änderung unserer bisherigen Politik herbeizuführen.

Ebert: Können die Parteien nicht wenigstens sagen, welche Posten sie behalten wollen und welche sie etwa für sich beantragen.

[758] Ich: Es kann doch nicht jede Partei Posten besetzen. Jeder Minister ist Vertrauensmann aller drei Parteien. Man muß einen Kabinettsvorschlag in sachlicher und persönlicher Beziehung als Ganzes sehen und sich dann entscheiden.

David: Singt, während alles schon schläft, ein Loblied auf Schmidt.

Morgen soll nun mit einzelnen Fraktionen konferiert werden.13

¹³

Im Rückblick auf diese Aussprache notiert RIM Koch am nächsten Morgen in seinem Tagebuch: „Ein trostloser Zustand! Es ist alles in Verwirrung. Ebert, sonst so klug, versteht nicht den einfachen Vorgang einer Kabinettsbildung“ (Tagebuchaufzeichnung vom 24.3.20, 9 Uhr; Nachl. Koch-Weser, Nr. 24, S. 181). Der RPräs. konferiert am 24. 3. vormittags mit den führenden Vertretern der Mehrheitsparteien über die Umbildung des RKab. auf der Grundlage der bestehenden Regierungskoalition (DAZ Nr. 136 vom 24.3.20). Unterlagen über die Fraktionsberatungen sind nur in begrenztem Umfang überliefert. Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild: Vor der DDP-Fraktion bezeichnet es RIM Koch als „unerträglich“, daß ein Minister nach dem anderen „von den Parteiführern vorgeschlagen oder abgesägt“ werde, „ohne daß Richtung darin ist. Vom Programm, auf das die neue Regierung zusammengestellt werden soll, weiß niemand etwas. Auch nicht darüber, ob es auf die neun Punkte eingeschworen sein soll.“ Ungeachtet der Tatsache, daß die DDP das von Koch kritisierte Verfahren am Vortag bei der Nominierung Geßlers selbst praktiziert hatte, stimmt die Fraktion nun dem Vorschlag zu, daß der RPräs. „Bauer oder einen anderen mit der Neubildung des Ministeriums auf Grund festen Programms“ beauftragen solle. In diesem Sinne führen Schiffer, Geßler und Koch daraufhin eine Aussprache mit dem RK herbei, in der sich Bauer „entgegenkommender als je“ zeigt. „Die neun Punkte als solche existieren für ihn nicht, sie werden, ohne die Gewerkschaftsverhandlungen zu erwähnen, großenteils im Regierungsprogramm erscheinen. Die Befragung der Organisationen über die Ministerbesetzung ist Sache der Parteien, und die mögen sich mit den Organisationen darüber auseinandersetzen, wenn sie es unterlassen“ (Tagebuchaufzeichnung Kochs vom 24.3.20; a.a.O., S. 191 ff.). Am 25. 3. scheinen die vornehmlich auf Personalfragen beschränkten Verhandlungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsparteien zu einem vorläufigen Abschluß zu gelangen. Für die Freien Gewerkschaften stimmt der von der SPD in die Beratungen eingeschaltete Legien – wohl unter Einflußnahme Eberts – den von ihm zunächst bekämpften Kandidaturen Cunos (RFM) und Schlickes (RArbM) zu; er spricht sich nun aber mit Teilen der SPD gegen Schiffer als RJM aus (Tagebuchaufzeichnung Kochs vom 25.3.20; a.a.O., S. 200 f.; vgl. DAZ Nr. 138 vom 25.3.20). Am Nachmittag verhandelt RK Bauer mit dem bad. FM Wirth über dessen Eintritt in das RKab. als RSchM; vgl. dazu sowie über die Stellungnahme der NatVers.-Zentrumsfraktion Josef Becker: A.a.O. (s. o. Anm. 9). Obwohl dieses Gespräch positiv verläuft, wird das gesamte Verhandlungsergebnis am Abend dieses Tages durch den Beschluß der DDP-Fraktion, an Schiffer als Kabinettsmitglied gegen den außerparlamentarischen gewerkschaftlichen Druck festzuhalten, in Frage gestellt (vom Büro der Rkei am 26. 3., 8 Uhr, aufgezeichnete telefonische Mitteilung Payers für den UStSRkei; R 43 I/1304, Bl. 55; vgl. Tagebuchaufzeichnung Kochs vom 25.3.20, a.a.O., S. 202 ff.; Schiffer-Niederschrift, Nachl. Schiffer, Nr. 16, Bl. 129 ff.). – Zum Fortgang s. Dok. Nr. 216, P. 1; zum Gesamtzusammenhang vgl. Günter Arns: Regierungsbildung und Koalitionspolitik. S. 90 ff.