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RTF

[192] Nr. 54
Der Vorsitzende der DNVP-Fraktion des Preußischen Landtages v. Winterfeld an den Reichskanzler. 8. Juli 19321

¹

Abgedr. auch bei Trumpp, Franz von Papen, S. 204 f.

R 43 I/2280, S. 23–242

²

Am Kopf der Vorlage handschrl. Vermerk des StSRkei: „Herr RK hat Kenntnis.“

[Lage in Preußen]

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Sie haben am 6. Juni an den Präsidenten des Preußischen Landtages3 einen Brief geschrieben, in dem Sie fordern, daß schnellstens in Preußen eine dem Volkswillen entsprechende Regierung gebildet werden müsse, da Sie schwere Gefahren voraussahen, wenn nicht sofort eine ordnungsmäßige Regierung zustande käme4. Alle Bemühungen, einen Ministerpräsidenten in Preußen zu wählen, sind am Widerspruch der NSDAP und des Zentrums gescheitert5.

³

Kerrl.

⁴

Vgl. Dok. Nr. 10.

⁵

Vgl. Anm. 3 zu Dok. Nr. 10. – Für die Wahl eines neuen PrMinPräs. war auf Grund der vom alten Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien (SPD, Zentrum, Staatspartei) am 12.4.32 beschlossenen Geschäftsordnungsänderung (Horkenbach 1932, S. 108) die absolute Mehrheit erforderlich. Nach der Sitzverteilung des am 24.4.32 neugewählten Landtages, dem insgesamt 423 Abgeordnete angehörten, hätte eine Kombination aus NSDAP (162 Mandate), DNVP (31) und Zentrum (67) oder gegebenenfalls KPD (57) diese Hürde sicher nehmen können. Da aber mit einer Beteiligung des Zentrums von vornherein nicht zu rechnen war und die Haltung der Kommunisten, die am 3. 6. gegen einen Antrag der DNVP auf Wiederherstellung der alten Geschäftsordnung gestimmt und ihn damit torpediert hatten (PrLT-Bd. 762, Sp. 305 und 315–316), sehr undurchsichtig schien, hielt sich die NSDAP in dieser Frage deutlich zurück. Ihr Fraktionsvorsitzender Kube erklärte am 22. 6. vor dem Landtag: „Nachdem mit Hilfe der Kommunisten die Geschäftsordnungsschiebung des vorigen Landtags auch für diesen Landtag legalisiert worden ist, haben wir Nationalsozialisten nicht den geringsten Anlaß, die Schwierigkeiten des Kabinetts, das sich mit Hilfe der Geschäftsordnungsschiebung am Ruder behauptet, zu beenden. Wir Nationalsozialisten beanspruchen angesichts der Stimmung und des Urteils der Nation die Übernahme der vollen Verantwortung durch uns. […] An sich haben wir nichts dagegen, wenn Sie morgen die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung setzen wollen. Aber von uns Nationalsozialisten können Sie nicht verlangen, daß wir, ich wiederhole den Ausdruck, das Affentheater mitmachen, irgendeinen unserer Führer herauszustellen, der nachher nicht gewählt wird.“ (PrLT-Bd. 762, Sp. 692 f.).

Jetzt sind in Preußen Zustände eingetreten, die offenem Bürgerkrieg gleichen. Der Landtag hat sich als verhandlungsunfähig erwiesen. Eine Neubildung der Preußischen Regierung ist durch diesen Landtag nicht mehr zu erwarten, nachdem er wieder auf unbestimmte Zeit vertagt ist.

Die finanziellen Schwierigkeiten Preußens6 sind keineswegs behoben, sondern nur vorübergehend durch Kredite mit Unterstützung der Reichsbank ausgeschaltet. Die Ruhe und Ordnung und die Sicherheit der freien Wirtschaft sind dagegen auf das höchste gefährdet. Die preußische Polizei ist schon heute dank ihrer Führung nicht mehr Herr der Lage, wie die täglichen zahlreichen Mordtaten an verschiedensten Stellen Preußens beweisen. Eine weitere schwere Gefahr liegt darin, daß die Polizei zum großen Teil sozialdemokratischen Polizeipräsidenten[193] untersteht, von denen bekannt ist, daß sie oder ihre Parteifreunde enge Verbindungen mit den Kommunisten aufgenommen haben. Die Disziplin in der Schutzpolizei muß hierdurch auf das schärfste erschüttert werden, und es ist erstaunlich, daß heute überhaupt noch die Polizeioffiziere ihre Mannschaft in der Hand haben7.

⁶

Vgl. Dok. Nr. 11; 138.

⁷

Am 24. 6. hatte die DNVP im LT folgenden Antrag eingebracht: „Das Staatsministerium wird ersucht, dem Landtag mitzuteilen, welche Maßnahmen gegen schuldige Polizeiverwalter zum Schutz der nationalen Bevölkerung und zur Beseitigung der Unruheherde getroffen worden sind, sowie dafür Sorge zu tragen, daß die Polizeibeamten, die Leib und Leben täglich einsetzen müssen, das Gefühl der unparteiischen Führung bekommen und wissen, daß für ihre Familien gesorgt wird, da sie ihr Leben in diesen Kämpfen täglich aufs Spiel setzen müssen.“ Der Antrag wurde am gleichen Tage angenommen (PrLT-Bd. 762, Sp. 1005).

Die Beeinflussung der Rechtspflege in Preußen durch die Verwaltung führt eine weitere Rechtsunsicherheit herbei.

Alles dies muß zu einer Zersetzung des ganzen preußischen Verwaltungsapparates führen und die Staatsautorität ins Wanken bringen.

Sehr geehrter Herr Reichskanzler, ich wende mich daher namens der Deutschnationalen Landtagsfraktion in der Stunde der höchsten Not an Sie, greifen Sie im Interesse der Erhaltung des Staates und der freien Entwicklung der Wirtschaft in Preußen ein und lassen Sie es nicht zu, daß die Entscheidung über Deutschlands Schicksal auf der Straße im Bürgerkrieg fällt.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung bin ich

Ihr sehr ergebener

Winterfeld